erstinstanzlich

Ableitung zum SubstantivErstinstanz mit dem Suffix-lich

erstinstanzlich (positive)
erstinstanzlicher (positive nominative strong singular masculine)
erstinstanzliche (positive nominative strong singular feminine)
erstinstanzliches (positive nominative strong singular neuter)
erstinstanzliche (positive nominative strong plural)
erstinstanzlichen (positive genitive strong singular masculine)
erstinstanzlicher (positive genitive strong singular feminine)
erstinstanzlichen (positive genitive strong singular neuter)
erstinstanzlicher (positive genitive strong plural)
erstinstanzlichem (positive dative strong singular masculine)
erstinstanzlicher (positive dative strong singular feminine)
erstinstanzlichem (positive dative strong singular neuter)
erstinstanzlichen (positive dative strong plural)
erstinstanzlichen (positive accusative strong singular masculine)
erstinstanzliche (positive accusative strong singular feminine)
erstinstanzliches (positive accusative strong singular neuter)
erstinstanzliche (positive accusative strong plural)
der erstinstanzliche (positive nominative weak singular masculine)
die erstinstanzliche (positive nominative weak singular feminine)
das erstinstanzliche (positive nominative weak singular neuter)
die erstinstanzlichen (positive nominative weak plural)
des erstinstanzlichen (positive genitive weak singular masculine)
der erstinstanzlichen (positive genitive weak singular feminine)
des erstinstanzlichen (positive genitive weak singular neuter)
der erstinstanzlichen (positive genitive weak plural)
dem erstinstanzlichen (positive dative weak singular masculine)
der erstinstanzlichen (positive dative weak singular feminine)
dem erstinstanzlichen (positive dative weak singular neuter)
den erstinstanzlichen (positive dative weak plural)
den erstinstanzlichen (positive accusative weak singular masculine)
die erstinstanzliche (positive accusative weak singular feminine)
das erstinstanzliche (positive accusative weak singular neuter)
die erstinstanzlichen (positive accusative weak plural)
ein erstinstanzlicher (positive nominative mixed singular masculine)
eine erstinstanzliche (positive nominative mixed singular feminine)
ein erstinstanzliches (positive nominative mixed singular neuter)
(keine) erstinstanzlichen (positive nominative mixed plural)
eines erstinstanzlichen (positive genitive mixed singular masculine)
einer erstinstanzlichen (positive genitive mixed singular feminine)
eines erstinstanzlichen (positive genitive mixed singular neuter)
(keiner) erstinstanzlichen (positive genitive mixed plural)
einem erstinstanzlichen (positive dative mixed singular masculine)
einer erstinstanzlichen (positive dative mixed singular feminine)
einem erstinstanzlichen (positive dative mixed singular neuter)
(keinen) erstinstanzlichen (positive dative mixed plural)
einen erstinstanzlichen (positive accusative mixed singular masculine)
eine erstinstanzliche (positive accusative mixed singular feminine)
ein erstinstanzliches (positive accusative mixed singular neuter)
(keine) erstinstanzlichen (positive accusative mixed plural)
er ist erstinstanzlich (positive predicative singular masculine)
sie ist erstinstanzlich (positive predicative singular feminine)
es ist erstinstanzlich (positive predicative singular neuter)
sie sind erstinstanzlich (positive predicative plural)

auf der ersten Stufe eines Gerichtsverfahrens beruhend, zu dieser gehörend; in erster Instanz

„Die Erledigungsdauer für erstinstanzliche Strafverfahren sei 2021 leicht von durchschnittlich 7,7 Monaten auf 8,0 Monate gestiegen.“

dpa: Guise-Rübe: Gericht muss öfter passende Räume mieten. In: sueddeutsche.de. 5. April 2022, ISSN 0174-4917 (URL, abgerufen am 2. September 2022) .


Abstammungsurkunde

certificate of descent

amtliches Dokument, das die Geburt und die leibliche Abstammung eines Kindes bescheinigt

ˈapʃtamʊŋsˌʔuːɐ̯kʊndə

Determinativkompositum aus den SubstantivenAbstammung und Urkunde mit dem Fugenelement-s

die Abstammungsurkunde (nominative singular)
die Abstammungsurkunden (nominative plural)
der Abstammungsurkunde (genitive singular)
der Abstammungsurkunden (genitive plural)
der Abstammungsurkunde (dative singular)
den Abstammungsurkunden (dative plural)
die Abstammungsurkunde (accusative singular)
die Abstammungsurkunden (accusative plural)

amtliches Dokument, das die Geburt und die Abstammung eines Kindes bescheinigt (und nicht nur die rechtlichen Eltern wie in der Geburtsurkunde benennt)

„Die Abschaffung der Abstammungsurkunde vor einem Jahr hat die Identitätsfindung nicht einfacher gemacht.“

Bettina Seipp: „Inzest ist nicht mehr ausgeschlossen“. In: Welt Online. 10. Dezember 2009, ISSN 0173-8437 (URL, abgerufen am 16. Oktober 2022) .

„Im Aufgebotsverfahren ist jedoch jetzt dem Standesbeamten eine Abstammungsurkunde – bislang genügte die Geburtsurkunde – vorzulegen (aus der die Adoption – im Gegensatz zur Geburtsurkunde – ersichtlich ist, vgl. § 62 PStG).“

Soziale Arbeit. Bände 25-26. Vahlen, 1976, Seite 225 (Zitiert nach Google Books)

Soziale Arbeit


Entschädigungsklage

claim for compensation

Antrag an ein Gericht mit dem Ziel, einen Ausgleich/eine Wiedergutmachung für einen zugefügten Schaden zu erhalten

ɛntˈʃɛːdɪɡʊŋsˌklaːɡə

Determinativkompositum aus den SubstantivenEntschädigung und Klage mit dem Fugenelement-s

die Entschädigungsklage (nominative singular)
die Entschädigungsklagen (nominative plural)
der Entschädigungsklage (genitive singular)
der Entschädigungsklagen (genitive plural)
der Entschädigungsklage (dative singular)
den Entschädigungsklagen (dative plural)
die Entschädigungsklage (accusative singular)
die Entschädigungsklagen (accusative plural)

Antrag an ein Gericht mit dem Ziel, einen Ausgleich/eine Wiedergutmachung für einen erlittenen Schaden zu erhalten

„Die Entschädigungsklagen der Konzerne wegen des geplanten Atomausstiegs waren erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Atomkraftwerk-Betreiber eine Entschädigung erhalten müssen.“

Regierung muss Konzerne für Atomausstieg entschädigen. In: stern.de. 6. Dezember 2016, ISSN 0039-1239 (URL, abgerufen am 16. Oktober 2022) .


Lohnsteuernachzahlung

ˈloːnʃtɔɪ̯ɐˌnaːxt͡saːlʊŋ

Determinativkompositum der SubstantiveLohnsteuer und Nachzahlung

die Lohnsteuernachzahlung (nominative singular)
die Lohnsteuernachzahlungen (nominative plural)
der Lohnsteuernachzahlung (genitive singular)
der Lohnsteuernachzahlungen (genitive plural)
der Lohnsteuernachzahlung (dative singular)
den Lohnsteuernachzahlungen (dative plural)
die Lohnsteuernachzahlung (accusative singular)
die Lohnsteuernachzahlungen (accusative plural)

nachträgliche Abfuhr von Steuern vom Lohn

„FG Münster verpflichtet Arbeitgeber zu Lohnsteuernachzahlung wegen Werbung auf Autos“

FG Münster verpflichtet Arbeitgeber zu Lohnsteuernachzahlung wegen Werbung auf Autos. In: JuraForum.de. 7. Februar 2020, abgerufen am 20. Oktober 2022.

„Das Finanzamt erlässt gegen den Arbeitgeber einen Haftungsbescheid und nimmt ihn aus diesem Haftungsbescheid für die Lohnsteuernachzahlung in Anspruch.“

Paul Eichmann: Betriebsprüfung: Soforthelfer / 9.4 Steuerliche Folgen aus einer Lohnsteuerprüfung. In: Haufe.de. Abgerufen am 20. Oktober 2022.


Schulrecht

Determinativkompositum aus dem Stamm des SubstantivsSchule und dem Substantiv Recht

das Schulrecht (nominative singular)
die Schulrechte (nominative plural)
des Schulrechtes (genitive singular)
des Schulrechts (genitive singular)
der Schulrechte (genitive plural)
dem Schulrecht (dative singular)
den Schulrechten (dative plural)
das Schulrecht (accusative singular)
die Schulrechte (accusative plural)

Gesamtheit der Gesetze und Normen, die das Schulwesen betreffen

„Die Schulverwaltung hatte bezweifelt, dass der Unterricht der Islamischen Föderation dem Berliner Schulrecht und verfassungsrechtlichen Grundlagen entsprechen.“

Religionsunterricht: Erste Islamstunden an Grundschule. In: Der Tagesspiegel Online. 10. September 2001 (URL, abgerufen am 24. Oktober 2022) .


Betriebsverfassungsgesetz

Works Constitution Act

Recht: Regelungen zur Zusammenarbeit von Arbeitnehmern mit Arbeitgebern in Betrieben und den Rechten und Pflichten, die Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgeber haben

bəˈtʁiːpsfɛɐ̯fasʊŋsɡəˌzɛt͡s

Determinativkompositum (Zusammensetzung) aus den SubstantivenBetriebsverfassung und Gesetz mit dem Fugenelement -s

BetrVG (abbreviation)
das Betriebsverfassungsgesetz (nominative singular)
die Betriebsverfassungsgesetze (nominative plural)
des Betriebsverfassungsgesetzes (genitive singular)
der Betriebsverfassungsgesetze (genitive plural)
dem Betriebsverfassungsgesetz (dative singular)
den Betriebsverfassungsgesetzen (dative plural)
das Betriebsverfassungsgesetz (accusative singular)
die Betriebsverfassungsgesetze (accusative plural)

Regelungen zur Zusammenarbeit von Arbeitnehmern (meist vertreten durch Betriebsräte) mit Arbeitgebern in Betrieben und den Rechten und Pflichten, die Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgeber haben

„Am 14. November 1952 trat das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft,“ […].

[November 2022:] Seit 70 Jahren gilt in Deutschland ein Betriebsverfassungsgesetz.

Tom Funke: 70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz. In: Deutschlandradio. 7. November 2022 (Deutschlandfunk/Köln, Sendereihe: Wirtschaft und Gesellschaft, nur Audio zum Download, Dauer: 03:07 mm:ss, URL, abgerufen am 14. November 2022) .

„Laut Betriebsverfassungsgesetz wählt jeder Betrieb mit mehr als fünf Mitarbeitern einen Betriebsrat.“

Gemeinsam stark – Gewerkschaften. In: Bayerischer Rundfunk. 7. November 2012 (URL, abgerufen am 14. November 2022) .

„Manchmal kann es trotz Betriebsverfassungsgesetz recht schwierig sein, eine Arbeitnehmervertretung zu installieren.“

„Bislang haben die Arbeitnehmer rechtlich schlechte Karten: Das Betriebsverfassungsgesetz sieht eine Beschäftigtenvertretung für Arbeitnehmer im Flugbetrieb als Möglichkeit vor - das greift aber nur, wenn die Geschäftsleitung einverstanden ist.“

Luftfahrt – Tarifvertrag für Ryanair-Flugbegleiter. In: Deutsche Welle. 13. November 2018 (URL, abgerufen am 14. November 2022) .

[Gründung eines Betriebsrates:] „Die Behinderung ist schon jetzt im Betriebsverfassungsgesetz verboten und wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verfolgt.“

Strafrechtsverschärfung – Heil will Gründung von Betriebsräten erleichtern. In: Mitteldeutscher Rundfunk. 15. Januar 2022 (URL, abgerufen am 14. November 2022) .

„Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes untersagt ausdrücklich die Behinderung von Betriebsräten.“

Selma Hornbacher-Schönleber: Schleichende Abkehr von der Sozialpartnerschaft. In: taz.de. 19. August 2022, ISSN 2626-5761 (URL, abgerufen am 14. November 2022) .

„»Strafrechtlich hat der Arbeitgeber eigentlich nichts zu befürchten. Die Strafen beim Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz sind für Google oder Gorillas ein Witz.«“

Interview mit Arbeitsrechtsanwalt: „Eine entmenschlichte Arbeitswelt“. In: taz.de. 14. Juli 2022, ISSN 2626-5761 (Das Interview führte die Journalistin Marie Frank mit dem Juristen, URL, abgerufen am 14. November 2022) .

[Volkswagen:] „Aufgerufen zu der turnusgemäß alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahl waren laut Betriebsverfassungsgesetz insgesamt mehr als 67.600 Mitarbeitende.“

VW-Betriebsrat: Deutlicher Sieg für Cavallo und IG Metall. In: Norddeutscher Rundfunk. 18. März 2022 (URL, abgerufen am 14. November 2022) .

„Gesetzlich geregelt ist die Betriebsversammlung in §§ 42 bis 46 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).“

[Regierung Merkel-II:] „Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns lehnte sie ebenso vehement ab wie Änderungen am Betriebsverfassungsgesetz.“

Merkel stimmt auf harte Zeiten ein. In: Deutsche Welle. 10. November 2009 (URL, abgerufen am 14. November 2022) .

„Am Reformbedarf bestehen keine Zweifel. Sowohl die Arbeitgeber als natürlich auch die Gewerkschaften halten die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes für angemessen und auch unter den Parteien gibt es bei dieser grundsätzlichen Frage kaum Zweifel.“

Volker Finthammer: Zur Reform der Betriebsverfassung. In: Deutschlandradio. 13. Februar 2001 (Deutschlandfunk/Köln, URL, abgerufen am 14. November 2022) .

„Das Landgericht Braunschweig verurteilte Volkert am Freitag wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue und Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.“

Wirtschaft – EX-VW-Betriebsratschef Volkert muss hinter Gitter. In: Deutsche Welle. 22. Februar 2008 (URL, abgerufen am 14. November 2022) .


Vereinigungskriminalität

fɛɐ̯ˈʔaɪ̯nɪɡʊŋskʁiminaliˌtɛːt

Determinativkompositum aus den SubstantivenVereinigung und Kriminalität mit dem Fugenelement-s

die Vereinigungskriminalität (nominative singular)
der Vereinigungskriminalität (genitive singular)
der Vereinigungskriminalität (dative singular)
die Vereinigungskriminalität (accusative singular)

Straftatbestand, der in Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung steht

„Die für Vereinigungskriminalität zuständige Staatsanwaltschaft II beim Berliner Landgericht wirft den zehn Beschuldigten der beiden Firmen vor, die Treuhandanstalt bei der Abwicklung des Unternehmens um 73 Mio. DM betrogen zu haben.“

Durchsuchung und Haftbefehle bei Thyssen. In: Welt Online. 9. August 1996, ISSN 0173-8437 (URL, abgerufen am 14. November 2022) .


Einkommensteuergesetz

Income Tax Act

rechtliche Regelungen zur Besteuerung von Einkünften natürlicher Personen mit Wohnsitz im Inland

ˈaɪ̯nkɔmənʃtɔɪ̯ɐɡəˌzɛt͡s

Determinativkompositum (Zusammensetzung) aus den SubstantivenEinkommensteuer und Gesetz

Einkommenssteuergesetz (variant)
EStG (abbreviation)
das Einkommensteuergesetz (nominative singular)
die Einkommensteuergesetze (nominative plural)
des Einkommensteuergesetzes (genitive singular)
der Einkommensteuergesetze (genitive plural)
dem Einkommensteuergesetz (dative singular)
den Einkommensteuergesetzen (dative plural)
das Einkommensteuergesetz (accusative singular)
die Einkommensteuergesetze (accusative plural)

„Allein 254 Din-A4-Seiten füllt das aktuelle deutsche Einkommensteuergesetz und ständig kommen weitere hinzu.“

Frank Gazon: Sonderfall: Das deutsche Steuerrecht. In: Deutsche Welle. 15. Oktober 2009 (Redaktion: Martin Schrader, URL, abgerufen am 7. Dezember 2022) .

[…] „der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend (27.06.2013) ein Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes.“

Anna Peters: Deutschland – Ein "Meilenstein" für die Gleichstellung. In: Deutsche Welle. 1. Juli 2013 (URL, abgerufen am 7. Dezember 2022) .

„Die gesetzliche Grundlage bildet das Einkommensteuergesetz (EStG), ergänzt um die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und die Einkommensteuer-Richtlinien.“

Das Lexikon der Wirtschaft – Einkommensteuer. bpb.de, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, Deutschland, 2016, abgerufen am 7. Dezember 2022.

„Daneben arbeitet das Einkommensteuergesetz oft mit Pauschalen.“

Bastian Midasch: Steuererklärung – Worauf Sie bei Werbungskosten achten müssen. In: Spiegel Online. 11. April 2021, ISSN 0038-7452 (URL, abgerufen am 7. Dezember 2022) .

„Mit 2021 soll ein völlig neu geschriebenes Einkommensteuergesetz in Kraft treten.“

Regierungspläne – Finanzierung der Steuerreform bleibt vage. orf.at, ORF Online und Teletext GmbH & Co KG, Wien, Österreich, 30. April 2019, abgerufen am 5. Dezember 2022.

„Bestimmte Einnahmen sind gänzlich von der Einkommensteuer befreit. Dazu zählen laut Einkommensteuergesetz rund 70 verschiedene Einnahmen, unter anderem das Arbeitslosengeld, BAföG-Leistungen, Stipendien oder auch das Elterngeld.“

Constanze Hacke: Steuern und Finanzen – Unser Steuersystem. bpb.de, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, Deutschland, 24. Oktober 2012, abgerufen am 7. Dezember 2022.

„Für alle Einkommensarten mit Ausnahme der Kapitaleinkünfte (wie etwa Einkünfte aus Aktien, Investmentfonds, Zinseinnahmen aus Geldvermögen) gilt derzeit im Einkommensteuergesetz eine Kombination aus einem progressiven und einem proportionalen Steuertarif.“

Maria Wersig: Steuerpolitik – (Gerechtigkeits-)Prinzipien des deutschen Steuersystems. bpb.de, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, Deutschland, 27. Februar 2013, abgerufen am 7. Dezember 2022.

„Eine Einkommensteuererklärung müssen Sie nach § 46 des Einkommensteuergesetzes daher auch dann abgeben, wenn Ihr Einkommen ganz oder teilweise aus nichtselbständiger Arbeit hervorgeht - das heißt zum Beispiel aus Lohnersatzleistungen -“ […].

Larissa Holzki: Steuern – Wer muss eine Steuererklärung abgeben?. In: sueddeutsche.de. 2018-02-03, ISSN 0174-4917 (URL, abgerufen am 7. Dezember 2022) .

„Das Einkommensteuergesetz ermöglicht es Unternehmen, den Mitarbeitern ganz legal einige hundert Euro mehr netto zukommen zu lassen - ohne dass das Finanzamt daran beteiligt werden muss.“

Berrit Gräber: Einkommen – Diese steuerfreien Extras sollten Sie kennen. In: sueddeutsche.de. 2019-01-28, ISSN 0174-4917 (URL, abgerufen am 7. Dezember 2022) .

[Steuerliche Gleichstellung der Homoehe:] „»Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt«, begründen die Richter in Karlsruhe mit sechs zu zwei Stimmen die notwendige Korrektur.“

Homo-Ehen müssen steuerlich gleichgestellt werden. In: Deutsche Welle. 6. Juni 2013 (URL, abgerufen am 7. Dezember 2022) .


meineidig

perjurious

eine Falschaussage absichtlich unter Eid beschwörend

ˈmaɪ̯nˌʔaɪ̯dɪç

ˈmaɪ̯nˌʔaɪ̯dɪk

Ableitung zum SubstantivMeineid mit dem Suffix-ig

meineidig (positive)
meineidiger (positive nominative strong singular masculine)
meineidige (positive nominative strong singular feminine)
meineidiges (positive nominative strong singular neuter)
meineidige (positive nominative strong plural)
meineidigen (positive genitive strong singular masculine)
meineidiger (positive genitive strong singular feminine)
meineidigen (positive genitive strong singular neuter)
meineidiger (positive genitive strong plural)
meineidigem (positive dative strong singular masculine)
meineidiger (positive dative strong singular feminine)
meineidigem (positive dative strong singular neuter)
meineidigen (positive dative strong plural)
meineidigen (positive accusative strong singular masculine)
meineidige (positive accusative strong singular feminine)
meineidiges (positive accusative strong singular neuter)
meineidige (positive accusative strong plural)
der meineidige (positive nominative weak singular masculine)
die meineidige (positive nominative weak singular feminine)
das meineidige (positive nominative weak singular neuter)
die meineidigen (positive nominative weak plural)
des meineidigen (positive genitive weak singular masculine)
der meineidigen (positive genitive weak singular feminine)
des meineidigen (positive genitive weak singular neuter)
der meineidigen (positive genitive weak plural)
dem meineidigen (positive dative weak singular masculine)
der meineidigen (positive dative weak singular feminine)
dem meineidigen (positive dative weak singular neuter)
den meineidigen (positive dative weak plural)
den meineidigen (positive accusative weak singular masculine)
die meineidige (positive accusative weak singular feminine)
das meineidige (positive accusative weak singular neuter)
die meineidigen (positive accusative weak plural)
ein meineidiger (positive nominative mixed singular masculine)
eine meineidige (positive nominative mixed singular feminine)
ein meineidiges (positive nominative mixed singular neuter)
(keine) meineidigen (positive nominative mixed plural)
eines meineidigen (positive genitive mixed singular masculine)
einer meineidigen (positive genitive mixed singular feminine)
eines meineidigen (positive genitive mixed singular neuter)
(keiner) meineidigen (positive genitive mixed plural)
einem meineidigen (positive dative mixed singular masculine)
einer meineidigen (positive dative mixed singular feminine)
einem meineidigen (positive dative mixed singular neuter)
(keinen) meineidigen (positive dative mixed plural)
einen meineidigen (positive accusative mixed singular masculine)
eine meineidige (positive accusative mixed singular feminine)
ein meineidiges (positive accusative mixed singular neuter)
(keine) meineidigen (positive accusative mixed plural)
er ist meineidig (positive predicative singular masculine)
sie ist meineidig (positive predicative singular feminine)
es ist meineidig (positive predicative singular neuter)
sie sind meineidig (positive predicative plural)

„In einer nach vielen Seiten ausgreifenden Handlung geht es da um das Schicksal eines Münchner Galeriesubdirektors, der auf Grund eines meineidigen Zeugen unschuldig verurteilt wird.“

Weißblau mit Hakenkreuz. In: Die Zeit, 22. November 1956 (zitiert nach DWDS).


Musterfall

precedent

Sachverhalt/Vorgang/Zustand, der exemplarisch/prototypisch ist auch für ähnliche Fälle

Determinativkompositum (Zusammensetzung) aus den Substantiven Muster und Fall

der Musterfall (nominative singular)
die Musterfälle (nominative plural)
des Musterfalles (genitive singular)
des Musterfalls (genitive singular)
der Musterfälle (genitive plural)
dem Musterfall (dative singular)
dem Musterfalle (dative singular)
den Musterfällen (dative plural)
den Musterfall (accusative singular)
die Musterfälle (accusative plural)

Gerichtsverfahren, dessen Urteil wegweisend für ähnliche Fälle ist

„In zwei Musterfällen bekräftigte hierzu nun das BSG, dass die Ungleichbehandlung zulässig ist.“

Kinderbonus – Arbeit neben der Kindererziehung kann die Rente mindern. In: Zeit Online. 16. Oktober 2019, ISSN 0044-2070 (URL, abgerufen am 21. Januar 2023) .

„Der Bundesverband von Haus & Grund ist dagegen bereits auf der Suche nach einem Musterfall, um die Mietpreisbremse juristisch überprüfen zu lassen.“

Wohnen – Mietervereine: Zweifel an Wirkung der Mietpreisbremse. In: Zeit Online. 29. August 2015, ISSN 0044-2070 (URL, abgerufen am 21. Januar 2023) .

Zweitwohnsitzsteuer: „Rund 300 Einsprachen landeten bei den drei Gemeinden. In Absprache mit der IG entschieden diese, vier Musterfälle zu behandeln. Alle wurden abgewiesen.“

Sara Hauschild: Umstrittene Gästetaxen - Verwaltungsgericht stellt sich hinter Flims, Laax und Falera. In: Schweizer Radio und Fernsehen. 10. November 2017 (URL, abgerufen am 21. Januar 2023) .

Beiträge für das Fitnessstudio während der Coronapandemie 2021: „In einem Musterfall aus Niedersachsen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (04.05.) entschieden, dass Kunden das Recht haben, die Rückzahlung ihrer Beiträge, die in dieser Zeit gezahlt wurden, zu verlangen.“

BGH-Urteil – Corona-Pandemie - So bekommen Sie vom Fitnessstudio die Beiträge zurück. In: Mitteldeutscher Rundfunk. 5. Mai 2022 (URL, abgerufen am 21. Januar 2023) .

Trunkenheit im Verkehr?: „In dem Musterfall hatte sich der fahruntüchtige Mann erst mal ans Steuer gesetzt und den Motor gestartet, war aber nicht losgefahren, sondern hatte sich von seiner Frau dann wohl überreden lassen, das Auto doch stehen zu lassen.“

Michael Reissenberger: Verbrechen und Strafe – Wie Sprachgebrauch in Gesetzen Rechtslücken schafft. In: Deutschlandradio. 11. Mai 2020 (Deutschlandfunk Kultur/Berlin, Sendereihe: , Text und Audio zum Download, Dauer: 32:45 mm:ss, online verfügbar nur bis 19.01.2038 wegen des deutschen Telemediengesetzes (TMG) in Verbindung mit dem Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung der 22. Änderung, URL, abgerufen am 21. Januar 2023) .


Neuwertversicherung

reinstatement value insurance

Versicherung, die bei Eintritt eines Schadens den Neupreis der versicherten Sache zum Zeitpunkt des Schadens erstattet

ˈnɔɪ̯veːɐ̯tfɛɐ̯ˌzɪçəʁʊŋ

Determinativkompositum aus den SubstantivenNeuwert und Versicherung

die Neuwertversicherung (nominative singular)
die Neuwertversicherungen (nominative plural)
der Neuwertversicherung (genitive singular)
der Neuwertversicherungen (genitive plural)
der Neuwertversicherung (dative singular)
den Neuwertversicherungen (dative plural)
die Neuwertversicherung (accusative singular)
die Neuwertversicherungen (accusative plural)

„Es ist aber nach wie vor üblich, auch bei einer Neuwertversicherung zu vereinbaren, dass der Zeitwert einer versicherte Sache einen Mindestwert des Neuwertes darstellt, oft 40 %, damit es dann tatsächlich zum Neuwertersatz im Schadensfall kommt.“


Erbfall

Determinativkompositum aus dem Stamm „erb“ des Verbes erben und dem Substantiv Fall

der Erbfall (nominative singular)
die Erbfälle (nominative plural)
des Erbfalls (genitive singular)
des Erbfalles (genitive singular)
der Erbfälle (genitive plural)
dem Erbfall (dative singular)
den Erbfällen (dative plural)
den Erbfall (accusative singular)
die Erbfälle (accusative plural)

Tod eines Menschen mit gleichzeitigem Übergang seines Vermögens an den oder die Erben

Nach dem Eintritt des Erbfalles stritten sich die Erben viele Jahre vor Gericht um die Aufteilung des Nachlasses.

„Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren.“


Zeugnispflicht

ˈt͡sɔɪ̯knɪsˌp͡flɪçt

Determinativkompositum aus den SubstantivenZeugnis und Pflicht

die Zeugnispflicht (nominative singular)
die Zeugnispflichten (nominative plural)
der Zeugnispflicht (genitive singular)
der Zeugnispflichten (genitive plural)
der Zeugnispflicht (dative singular)
den Zeugnispflichten (dative plural)
die Zeugnispflicht (accusative singular)
die Zeugnispflichten (accusative plural)

gesetzliche Pflicht eines Zeugen, vor Gericht oder bei der Polizei eine Aussage zu machen

„Die Erscheinenspflicht ist in der Regel in der Zeugnispflicht enthalten, darüber hinaus sind in ihr jedoch auch eine Pflicht zur Abgabe einer Aussage und eine Wahrheitspflicht bezüglich der Aussage enthalten, wodurch die Zeugnispflicht zu einem Mehr im Verhältnis zur Erscheinungsplicht wird.“

Momme Buchholz: Der nemo tenetur-Grundsatz. Springer-Verlag, 2018, ISBN 978-3-658-21365-7, Seite 84 (zitiert nach Google Books) .

Der nemo tenetur-Grundsatz


Schiedsgericht

ˈʃiːt͡sɡəˌʁɪçt

das Schiedsgericht (nominative singular)
die Schiedsgerichte (nominative plural)
des Schiedsgerichts (genitive singular)
des Schiedsgerichtes (genitive singular)
der Schiedsgerichte (genitive plural)
dem Schiedsgericht (dative singular)
den Schiedsgerichten (dative plural)
das Schiedsgericht (accusative singular)
die Schiedsgerichte (accusative plural)

privates Entscheidungsorgan, dessen Entscheidung (Schiedsspruch) zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils hat

„Vor einem Schiedsgericht in Washington einigten sich die Streitparteien schließlich auf einen Vergleich.“

Gunther Müller: Das jüngste Gericht. In: Zeit Online. 2015-06-15, ISSN 0044-2070 (URL, abgerufen am 28. Februar 2023) .

„»Gut, dass das Schiedsgericht so zügig und klar geurteilt hat«, sagte sie.“

ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, tst, sdo: AfD-Chef Lucke muss Weckruf schlafen legen. In: Zeit Online. 2015-07-23, ISSN 0044-2070 (URL, abgerufen am 28. Februar 2023) .


bösgläubig

ˈbøːsˌɡlɔɪ̯bɪç

ˈbøːsˌɡlɔɪ̯bɪk

bösgläubig (positive)
bösgläubiger (positive nominative strong singular masculine)
bösgläubige (positive nominative strong singular feminine)
bösgläubiges (positive nominative strong singular neuter)
bösgläubige (positive nominative strong plural)
bösgläubigen (positive genitive strong singular masculine)
bösgläubiger (positive genitive strong singular feminine)
bösgläubigen (positive genitive strong singular neuter)
bösgläubiger (positive genitive strong plural)
bösgläubigem (positive dative strong singular masculine)
bösgläubiger (positive dative strong singular feminine)
bösgläubigem (positive dative strong singular neuter)
bösgläubigen (positive dative strong plural)
bösgläubigen (positive accusative strong singular masculine)
bösgläubige (positive accusative strong singular feminine)
bösgläubiges (positive accusative strong singular neuter)
bösgläubige (positive accusative strong plural)
der bösgläubige (positive nominative weak singular masculine)
die bösgläubige (positive nominative weak singular feminine)
das bösgläubige (positive nominative weak singular neuter)
die bösgläubigen (positive nominative weak plural)
des bösgläubigen (positive genitive weak singular masculine)
der bösgläubigen (positive genitive weak singular feminine)
des bösgläubigen (positive genitive weak singular neuter)
der bösgläubigen (positive genitive weak plural)
dem bösgläubigen (positive dative weak singular masculine)
der bösgläubigen (positive dative weak singular feminine)
dem bösgläubigen (positive dative weak singular neuter)
den bösgläubigen (positive dative weak plural)
den bösgläubigen (positive accusative weak singular masculine)
die bösgläubige (positive accusative weak singular feminine)
das bösgläubige (positive accusative weak singular neuter)
die bösgläubigen (positive accusative weak plural)
ein bösgläubiger (positive nominative mixed singular masculine)
eine bösgläubige (positive nominative mixed singular feminine)
ein bösgläubiges (positive nominative mixed singular neuter)
(keine) bösgläubigen (positive nominative mixed plural)
eines bösgläubigen (positive genitive mixed singular masculine)
einer bösgläubigen (positive genitive mixed singular feminine)
eines bösgläubigen (positive genitive mixed singular neuter)
(keiner) bösgläubigen (positive genitive mixed plural)
einem bösgläubigen (positive dative mixed singular masculine)
einer bösgläubigen (positive dative mixed singular feminine)
einem bösgläubigen (positive dative mixed singular neuter)
(keinen) bösgläubigen (positive dative mixed plural)
einen bösgläubigen (positive accusative mixed singular masculine)
eine bösgläubige (positive accusative mixed singular feminine)
ein bösgläubiges (positive accusative mixed singular neuter)
(keine) bösgläubigen (positive accusative mixed plural)
er ist bösgläubig (positive predicative singular masculine)
sie ist bösgläubig (positive predicative singular feminine)
es ist bösgläubig (positive predicative singular neuter)
sie sind bösgläubig (positive predicative plural)

in bösem Glauben; mit der negativen Überzeugung über die Redlichkeit/Legitimität/Rechtmäßigkeit von etwas


Gesetzesbruch

violation of a law

Verstoß gegen das Recht, Brechen eines Gesetzes

ɡəˈzɛt͡səsˌbʁʊx

Determinativkompositum (Zusammensetzung) aus den SubstantivenGesetz und Bruch sowie dem Fugenelement-es

der Gesetzesbruch (nominative singular)
die Gesetzesbrüche (nominative plural)
des Gesetzesbruches (genitive singular)
des Gesetzesbruchs (genitive singular)
der Gesetzesbrüche (genitive plural)
dem Gesetzesbruch (dative singular)
dem Gesetzesbruche (dative singular)
den Gesetzesbrüchen (dative plural)
den Gesetzesbruch (accusative singular)
die Gesetzesbrüche (accusative plural)

Verstoß gegen geltendes Recht, Brechen eines Gesetzes

[Boris Johnson war] „der erste britische Premierminister, dem während seiner Amtszeit ein Gesetzesbruch nachgewiesen wurde.“

Wikipedia-Artikel „Boris Johnson“ (Stabilversion)

„Antigone macht sich somit gleich zweier Gesetzesbrüche schuldig: Sie hat Kreons Gesetz, ihren Bruder nicht zu bestatten, nicht befolgt und die ihr zugedachte Rolle als Frau nicht akzeptiert, die besagt, sie habe sich dem Manne unterzuordnen und sich jeglichem politischen Geschehen fernzuhalten.“

Wikipedia-Artikel „Antigone (Sophokles)“ (Stabilversion)

In der DDR war es ein Gesetzesbruch, seine Freiheit zu suchen und in den Westen über die Mauer zu fliehen.

[Schlagzeile:] „Leihmutterschaft: Gesetzesbruch für den Kinderwunsch“

Christina Wittich: Leihmutterschaft: Gesetzesbruch für den Kinderwunsch. In: Der Tagesspiegel Online. 27. März 2018 (URL, abgerufen am 7. März 2023) .

[Geldwäsche/Steuerbetrug:] „Die Großbank war in dem Fall vor mehr als zweieinhalb Jahren in erster Instanz zu einer Geldbuße von mehr als 3,7 Milliarden Euro verurteilt worden. Das Gericht hatte von einem Gesetzesbruch von »außergewöhnlicher Schwere« gesprochen.“

Geldwäsche und Steuerbetrug – Schweizer UBS in Frankreich zu Milliardenstrafe verurteilt. In: Spiegel Online. 13. Dezember 2021, ISSN 0038-7452 (URL, abgerufen am 7. März 2023) .

„Deutsche Politiker beklagen wortreich, Schweizer Banken würden deutsche Steuerhinterzieher bandenmäßig zum Gesetzesbruch auffordern und sie bei ihrem dunklen Tun tatkräftig unterstützen.“

Podcast Wirtschaft – Zocken bis zum Abwinken (14.08.2012). In: Deutsche Welle. 14. August 2012 (URL, abgerufen am 7. März 2023) .

[CDU-Parteispendenaffäre 1993–1998:] „Er habe, sagt Helmut Kohl, von 1993 bis 1998 "zwischen 1,5 bis 2 Millionen Mark" an Spenden entgegengenommen. Keine Schecks, immer bar, nie für sich persönlich, immer für die politische Arbeit. Aber - außerhalb der Bücher. Der Gesetzesbruch ist für ihn ein "Fehler" gewesen.“

Markus Dettmer: Der Altkanzler und sein Ehrenwort – Gab es Kohls heimliche Spender überhaupt?. In: Spiegel Online. 1. Juli 2017, ISSN 0038-7452 (URL, abgerufen am 7. März 2023) .

[Watergate-Skandal:] „Die Regierung, der Präsident selbst, hatte von den Gesetzesbrüchen gewusst.“

Franz Kasperski: «Yes We Scan» – von Nixons «Watergate» zu Obamas NSA-Skandal. In: Schweizer Radio und Fernsehen. 3. August 2013 (URL, abgerufen am 7. März 2023) .

[Großbritannien:] „Die Gewerkschaften selbst haben Widerstand angekündigt und mögliche Gesetzesbrüche.“

Martin Alioth: Britische Regierung nimmt Gewerkschaften aufs Korn. In: Schweizer Radio und Fernsehen. 15. Juli 2015 (URL, abgerufen am 7. März 2023) .

„In der Nacht wurden zwei Anführer der Proteste festgenommen, sie wurden des Aufrufs zum Gesetzesbruch beschuldigt.“

Räumung von Blockaden – Schwer bewaffnete Polizisten gehen gegen Corona-Demonstranten in Ottawa vor. In: Spiegel Online. 18. Februar 2022, ISSN 0038-7452 (URL, abgerufen am 7. März 2023) .

[Schlagzeile zum VW-Dieselskandal:] „Auto-Experte Dudenhöffer: "Das ist ein bewusster Gesetzesbruch"“

Wirtschaft – Auto-Experte Dudenhöffer: "Das ist ein bewusster Gesetzesbruch". In: Deutsche Welle. 22. September 2015 (URL, abgerufen am 7. März 2023) .

[Praktische Ethik: Ziviler Ungehorsam, Gewalt:] „In allen Fällen handelt es sich um einen Gesetzesbruch, der begangen wird, um eine anerkannte aber – aus Sicht der Täter – unmoralische Praxis zu ändern.“

Wikipedia-Artikel „Praktische Ethik“ (Stabilversion)

„Jetzt haben wir Leute auf den Straßen, die Klimapolitik verlangen und Gesetzesbrüche mit einem höheren Ziel begründen. Hilft das?“

Peter Unfried: Boris Palmer über Klima-Widerstand: „Kleber haben wir genug!“. In: taz.de. 24. Februar 2023, ISSN 2626-5761 (Interview mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, URL, abgerufen am 7. März 2023) .

„Um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, schreckt Jana Mestmäcker auch vor Gesetzesbrüchen nicht zurück. Um für ihre Sache zu kämpfen, blockiert sie unter anderem Autobahnen, indem sie sich mit ihrem Körper auf die Straße klebt.“

Ich will Gerechtigkeit!. In: Südwestrundfunk. 5. Oktober 2022 (Sendereihe: Nachtcafé, URL, abgerufen am 7. März 2023) .

„Hallam begründete seinen Gesetzesbruch damals damit, mehr Aufmerksamkeit zu schaffen.“

Antisemitismus – Empörung über Extinction-Rebellion-Mitbegründer Roger Hallam. In: Deutsche Welle. 20. November 2019 (URL, abgerufen am 7. März 2023) .

[Whistleblower:] „Aber wenn ein Gesetzesbruch zur Veröffentlichung oder Verhinderung eines gravierenden Missstands führe, »darf unsere Aufmerksamkeit nicht auf die Frage gerichtet werden, ob das Gesetz gebrochen wurde, sondern ob das fragliche Gesetz gerecht ist«.“

Rafael Buschmann, Christoph Winterbach: Whistleblower – Edward Snowden unterstützt Football-Leaks-Informant Rui Pinto. In: Spiegel Online. 15. Juli 2021, ISSN 0038-7452 (URL, abgerufen am 7. März 2023) .


Verdunkelung

mörkläggning

Maßnahme, eine Lichtquelle unsichtbar zu machen

fɛɐ̯ˈdʊŋkəlʊŋ

Ableitung des Substantivs vom Stamm des Verbs verdunkeln mit dem Derivatem (Ableitungsmorphem) -ung

Verdunklung (alternative)
die Verdunkelung (nominative singular)
die Verdunkelungen (nominative plural)
der Verdunkelung (genitive singular)
der Verdunkelungen (genitive plural)
der Verdunkelung (dative singular)
den Verdunkelungen (dative plural)
die Verdunkelung (accusative singular)
die Verdunkelungen (accusative plural)

Maßnahme gegen die mögliche Aufdeckung einer unrechtmäßigen Handlung


Rassengesetzgebung

ˈʁasn̩ɡəˌzɛt͡sɡeːbʊŋ

Determinativkompositum aus den Substantiven Rasse und Gesetzgebung

die Rassengesetzgebung (nominative singular)
die Rassengesetzgebungen (nominative plural)
der Rassengesetzgebung (genitive singular)
der Rassengesetzgebungen (genitive plural)
der Rassengesetzgebung (dative singular)
den Rassengesetzgebungen (dative plural)
die Rassengesetzgebung (accusative singular)
die Rassengesetzgebungen (accusative plural)

Gesetzgebung, die vermeintlich „rassefremde“ Bevölkerungsteile eines Staates juristisch benachteiligt, bedroht und verfolgt

„Mitleidlos mit Verweis auf die Rassengesetzgebung schildert der gebürtige Schlesier das Schicksal einer Frau aus Inzigkofen, die wegen einer sexuellen Beziehung zu einem polnischen Zwangsarbeiter ins KZ eingeliefert wurde.“

Doris Futterer führt Dorfchronik weiter. In: Südkurier, 11.04.2019. Zitiert nach: DWDS Korpusbelege ZDL-Regionalkorpus (ab 1993).


Lebensgemeinschaft

communauté de vie

das auf Dauer angelegte Zusammenleben von Personen in einem Privathaushalt

biocénose

Gemeinschaft von Organismen verschiedener Arten in einem abgrenzbaren Lebensraum beziehungsweise Standort

Determinativkompositum aus den Substantiven Leben und Gemeinschaft sowie dem Fugenelement -s

die Lebensgemeinschaft (nominative singular)
die Lebensgemeinschaften (nominative plural)
der Lebensgemeinschaft (genitive singular)
der Lebensgemeinschaften (genitive plural)
der Lebensgemeinschaft (dative singular)
den Lebensgemeinschaften (dative plural)
die Lebensgemeinschaft (accusative singular)
die Lebensgemeinschaften (accusative plural)

das auf Dauer angelegte Zusammenleben von Personen (oft Sexualpartner) in einem Privathaushalt

„Ihr erstes Buch "Gemeinschaftskompass" zählt, wie Stützel sagt, in der Szene der Wohnprojekte und Lebensgemeinschaften inzwischen zur Grundlagenliteratur.“

Der Gemeinschaftskompass einer Saarländerin. Saarbrücker Zeitung, 05.04.2023. Zitiert nach: DWDS Korpusbelege ZDL-Regionalkorpus (ab 1993).


Allgemeininteresse

public interest

das Interesse, das von der Mehrheit der Menschen geteilt wird oder das für das Wohl und die Entwicklung der Gesellschaft insgesamt von Bedeutung ist

alɡəˈmaɪ̯nʔɪntəˌʁɛsə

alɡəˈmaɪ̯nʔɪnˌtʁɛsə

das Allgemeininteresse (nominative singular)
die Allgemeininteressen (nominative plural)
des Allgemeininteresses (genitive singular)
der Allgemeininteressen (genitive plural)
dem Allgemeininteresse (dative singular)
den Allgemeininteressen (dative plural)
das Allgemeininteresse (accusative singular)
die Allgemeininteressen (accusative plural)

Die neue Hilfsorganisation handelt im Sinne des Allgemeininteresses.


Verbilligungsrichtlinie

fɛɐ̯ˈbɪlɪɡʊŋsˌʁɪçtliːni̯ə

Determinativkompositum aus den Substantiven Verbilligung und Richtlinie mit dem Fugenelement -s

die Verbilligungsrichtlinie (nominative singular)
die Verbilligungsrichtlinien (nominative plural)
der Verbilligungsrichtlinie (genitive singular)
der Verbilligungsrichtlinien (genitive plural)
der Verbilligungsrichtlinie (dative singular)
den Verbilligungsrichtlinien (dative plural)
die Verbilligungsrichtlinie (accusative singular)
die Verbilligungsrichtlinien (accusative plural)

Richtlinie (oder Vorschrift), die die verbilligte Abgabe von bestimmten Gütern regelt, zum Beispiel die Abgabe von Grundstücken an Länder und Gemeinden für den sozialen Wohnungsbau

Die Verbilligungsrichtlinie zielt darauf ab, den Zugang zu erschwinglichen Wohnungen für einkommensschwache Familien zu verbessern.


Determinativkompositum aus den Substantiven Kraftfahrzeugsteuer und Durchführungsverordnung

Verordnung, die die Umsetzung und Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes regelt

„Rechtsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer sind das Kraftfahrzeugsteuergesetz (BGBI I S. 1102) und die dazu ergangene Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung unter Berücksichtigung späterer Änderungen.“

Hans-Peter Kranz: So reduziere ich meine KFZ-Kosten. BoD – Books on Demand, 2008, ISBN 3837062074 (zitiert nach Google Books) .

So reduziere ich meine KFZ-Kosten

„Nach der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung konnte gewissen Kriegsund Zivilbeschädigten die Kraftfahrzeugsteuer im Billigkeitsweg ohne Rechtsanspruch und unter engen […]“

Johannes Frerich: Sozialpolitik. Walter de Gruyter GmbH & Co KG, 2018, ISBN 3486787608 (zitiert nach Google Books) .

Sozialpolitik

„(1) Die Zulassungsbehörde teilt der nach § 1 der KraftfahrzeugsteuerDurchführungsverordnung für die Ausübung der... b und Absatz 8 sowie die in § 5 Absatz 2 Nummer 3 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung bezeichneten Daten […]“

Antiphon Verlag: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr. BoD – Books on Demand, 2019, ISBN 3731447215 (zitiert nach Google Books) .


Determinativkompositum aus den Substantiven Körperschaftsteuer und Durchführungsverordnung

Verordnung, die die Umsetzung und Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes regelt

„Rechtsgrundlagen sind das Körperschaftsteuergesetz (KStG) und die Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (KStDV).“

Volker Kreft: Steuerrecht - Schnell erfasst. Springer-Verlag, 2008, ISBN 3540688366 (zitiert nach Google Books) .

Steuerrecht - Schnell erfasst


Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung

Determinativkompositum aus den Substantiven Kraftfahrgesetz und Durchführungsverordnung

Verordnung, die die Umsetzung und Durchführung des Kraftfahrgesetzes regelt

„Nach Wikipedia muss das angebrachte Blaulicht nach § 15a Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung Abs. 3 der ECE-Regelung 65 entsprechen.“

Peter H. Kemp: Shitstorm or Nonsens. BoD – Books on Demand, 2012, ISBN 3848208989 (zitiert nach Google Books) .

Shitstorm or Nonsens


Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

Determinativkompositum aus den Substantiven Erbschaftsteuer und Durchführungsverordnung

Verordnung, die die detaillierten Anzeigepflichten gegenüber dem Erbschaftsteuerfinanzamt gemäß dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes konkretisiert

„Die Rechtsgrundlagen der Erbschaft- und Schenkungsteuer finden sich • im Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), • in der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV), • im Bewertungsgesetz (BewG), • in den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 […]“

Holger Rüttenauer: #steuernkompakt Erbschaftsteuer. Schäffer-Poeschel, 2020, ISBN 3791046225 (zitiert nach Google Books) .

#steuernkompakt Erbschaftsteuer


Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Determinativkompositum aus den Substantiven Einkommensteuer und Durchführungsverordnung

Verordnung, die die Umsetzung und Durchführung des Einkommensteuergesetzes regelt

„(2) Werden Wertpapiere, die nicht zu den in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Wertpapieren gehören, vor Ablauf der sich aus § 37 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955) vom 21. Dezember 1955 ergebenden Frist nach […]“

Dr. Th. Gabler: Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1957). Springer-Verlag, 2013, ISBN 3663134547 (zitiert nach Google Books) .


Meldegesetz-Durchführungsverordnung

Determinativkompositum aus den Substantiven Meldegesetz und Durchführungsverordnung

MeldeV (abbreviation)
die Meldegesetz-Durchführungsverordnung (nominative singular)
der Meldegesetz-Durchführungsverordnung (genitive singular)
der Meldegesetz-Durchführungsverordnung (dative singular)
die Meldegesetz-Durchführungsverordnung (accusative singular)

Verordnung, die die Umsetzung und Durchführung des Meldegesetzes regelt

„(2) Die Bestimmungen der Meldegesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 66/2002, in der geltenden Fassung, gelten sinngemäß für gemäß § 32 Abs. 1 WaffG ermächtigte Gewerbetreibende.“

Denis Dobler: Schusswaffenbesitz. BoD – Books on Demand, 2017, ISBN 3744845397 (zitiert nach Google Books) .

Schusswaffenbesitz

„Die Stadtverwaltung Graz in der österreichischen Steiermark ist diesen Weg bei der Einführung einer neuen Meldegesetz-Durchführungsverordnung gegangen.“

Christoph Reichard: Das Reformkonzept E-Government. LIT Verlag Münster, 2004, ISBN 3825876861 (zitiert nach Google Books) .

Das Reformkonzept E-Government


Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde

Determinativkompositum aus den Substantiven Finanzdienstleistung und Aufsichtsbehörde mit dem Fugenelement -s

Behörde, die für die Aufsicht und Regulierung von Finanzdienstleistungen zuständig ist

„Die Zuständigkeit der Zulassung und Überwachung liegt dann bei der Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde (BaFin).“

Daniel Kunz: Beratungsplattformen im Internet. Chancen und Risiken als digitaler Distributionskanal für die Kapitalanlagevermittlung. GRIN Verlag, 2016, ISBN 3668144370 (zitiert nach Google Books) .

„Die Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde darf die Vergütungsmodelle von Banken und Versicherungen überprüfen.“

Germany. Bundestag: Verhandlungen des Deutschen Bundestages. 2010 (zitiert nach Google Books) .

Verhandlungen des Deutschen Bundestages

„Die Deutsche Bank AG, die den potenziellen Ertragsverlust im Zusammenhang mit Kundenbeziehungen unter ihren Bankrisiken subsumiert (Peemöller/Friedrich 2002, S. 45), sowie die britische Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde, die ein leistungsfähiges Beschwerdemanagementsystem für Finanzdienstleistungsunternehmen vorschreibt (Terentis et al. 2002 S. 37 f.), stellen Ausnahmen dar.“

Martin Bauer: Die Bedeutung des Beschwerdemanagements für das Risikomanagement bei Banken. diplom.de, 2004, ISBN 3832480722 (zitiert nach Google Books) .

„In Deutschland haben die Gründung der BaFin als integrierte Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde im Jahr 2002 sowie die jüngste Gesetzgebung im Bereich des Aktien- und Wertpapierrechts zu einer insgesamt strengeren Regulierung und einer intensiven Aufsicht des Kapitalmarkts geführt.“

Markus Adick, Katharina Beckemper, Philipp Beckers, Folker Bittmann, Florian Block, Dennis Bock, Matthias Brockhaus, Rainer Buchert, Matthias Dann, LL.M., Lucian E. Dervan, Björn Fiedler, LL.M., Cornelia Gädigk, Sönke Gerhold, Felix A. Gloeckner, LL.M., Gina Greeve, Sebastian Hölscher, M.I.Tax, Jesco Idler, Caroline Jacob-Hofbauer, Gerwin Janke, LL.M., Antje Klötzer-Assion, Oliver K.-F. Klug, Sven Köhnen, Oliver Kraft, Carsten Laschet, Jan Olaf Leisner, Anja Mengel, LL.M., Ole Mückenberger, Nina Nestler, Christian Pelz, Hannah Milena Piel, Harald W. Potinecke, Martin Pröpper, Christof Püschel, Michael Racky, Frank Reutter, Christian Rosinus, Alexander Sättele, Hellen Schilling, Kathie Schröder, Frank Schuster, André Strecker, André-M. Szesny, LL.M., Marc J. Waeber, Sebastian Wollschläger, Tim Wybitul, Silvia Ziebell: Internal Investigations. C.F. Müller GmbH, 2013, ISBN 3811442260 (zitiert nach Google Books) .

Internal Investigations

„Das maltesische Unternehmensregister liegt bei der nationalen Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde, Malta Financial 414 Teil 4 C.“

Hendrik Schulte-Wrede: Arbeitnehmerbeteiligung in Europa. Walter de Gruyter GmbH & Co KG, 2014, ISBN 3110331969 (zitiert nach Google Books) .

Arbeitnehmerbeteiligung in Europa

„Black (1997a), S. 21, lehnt für ihre Untersuchung, die Regulierungsstile am Beispiel der britischen Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde FSA untersucht, die Unterscheidung von Regeln und Prinzipien ab, da sie für den Zweck den Nutzen von Regeln in einem Regulierungssystem zu beschreiben eine inadäquate Charakterisierung darstellt.“

Annika Polei: Regel- versus prinzipienbasierte Normsetzungsstrategien. Springer-Verlag, 2009, ISBN 3834984701 (zitiert nach Google Books) .


Lebensmittelinformationsverordnung

leːbn̩smɪtl̩ʔɪnfɔʁmaˈt͡si̯oːnsfɛɐ̯ˌʔɔʁdnʊŋ

Lebensmittel-Informationsverordnung (alternative)
LMIV (abbreviation)
die Lebensmittelinformationsverordnung (nominative singular)
der Lebensmittelinformationsverordnung (genitive singular)
der Lebensmittelinformationsverordnung (dative singular)
die Lebensmittelinformationsverordnung (accusative singular)

EU-Verordnung, die regelt, welche Informationen über ein Lebensmittel dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden müssen

„Gemäß der neuen Lebensmittelinformationsverordnung der EU (EU Nr. 1169/2011) ist eine Angabe von enthaltenen Allergenen und Auslösersubstanzen für Unverträglichkeiten sowohl für verpackte als auch unverpackte Lebensmittelverpflichtend.“

Ibrahim Elmadfa, Claus Leitzmann: Ernährung des Menschen. UTB GmbH, 2019, ISBN 3825287483 (zitiert nach Google Books) .

Ernährung des Menschen

„Konkrete Kennzeichnungselemente, die sich auf einer Lebensmittelverpackung befinden müssen, sind in der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung Nr. 1169/2011/EU genannt.“

Monika Kaßmann: Grundlagen der Verpackung. Beuth Verlag GmbH, 2020, ISBN 3410293787 (zitiert nach Google Books) .

Grundlagen der Verpackung

„Mit der Einführung der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV, VO (EU) Nr. 1169/2011) sieht der Europäische Gesetzgeber eine einheitliche europaweite Kennzeichnung von Lebensmitteln vor.“

Reinhard Matissek, Markus Fischer, Gabriele Steiner: Lebensmittelanalytik. Springer-Verlag, 2018, ISBN 3662557223 (zitiert nach Google Books) .

Lebensmittelanalytik

„Hier werden im Wesentlichen Inhalte zu freiwilligen Herkunftsangaben, verpflichtenden Angaben sowie der Herkunftskennzeichnung nach der Lebensmittelinformationsverordnung ausgeführt mit einem Fazit, dass „die Lebensmittelinformationsverordnung […]“

ORDO. Walter de Gruyter GmbH & Co KG, 2016, ISBN 3110506041 (zitiert nach Google Books) .

ORDO

„Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) gilt in allen Mitgliedsstaaten der EU. Sie legt fest, welche Informationen über ein Lebensmittel dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden müssen. Darunter fallen beispielsweise Angaben […]“

Bernd Schmitt: E-Commerce - so geht's!. Bildner Verlag, 2022, ISBN 3832855718 (zitiert nach Google Books) .

E-Commerce - so geht's!


Bundesausbildungsförderungsgesetz

Gesetz zur Förderung der Ausbildung von Schülern und Studenten, insbesondere durch staatliche Finanzhilfen

loi fédérale visant à promouvoir la formation et déterminant les bourses d'études

bʊndəsʔaʊ̯sbɪldʊŋsˈfœʁdəʁʊŋsɡəˌzɛt͡s

Determinativkompositum aus den Substantiven Bund, Ausbildung, Förderungsgesetz mit dem Fugenelement -s

BAföG (abbreviation)
Bafög (abbreviation)
das Bundesausbildungsförderungsgesetz (nominative singular)
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (genitive singular)
dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (dative singular)
das Bundesausbildungsförderungsgesetz (accusative singular)


Witwengut

dower

Vermögen, das einer Witwe nach dem Tod ihres Ehemannes zur finanziellen Unterstützung bereitgestellt wird

ˈvɪtvn̩ˌɡuːt

Determinativkompositum aus dem Substantiven Witwe und Gut mit dem Fugenelement -n

das Witwengut (nominative singular)
die Witwengüter (nominative plural)
des Witwenguts (genitive singular)
des Witwengutes (genitive singular)
der Witwengüter (genitive plural)
dem Witwengut (dative singular)
den Witwengütern (dative plural)
das Witwengut (accusative singular)
die Witwengüter (accusative plural)

„Als sie 1231 starb, fiel dieses Hospital als ihr Witwengut wieder an die Landgrafen zurück, die es 1234 mit Genehmigung des Papstes dem deutschen Orden übertrugen.“

Franziskanische Studien. 1931 (zitiert nach Google Books) .

Franziskanische Studien

„Mit eindringlicher Rede gelang es der Königin Edgith, ihren Gemahl zu rühren, und zu Grona erfolgte eine feierliche Versöhnung, indem Otto sich der gekränkten Mutter zu Füßen warf und ihr das Witwengut zurückgab.“

Rudolf Anastasius Köpke, Rudolf Köpke, Ernst Dümmler: Kaiser Otto der Grosse. 1876 (zitiert nach Google Books) .

Kaiser Otto der Grosse

„Zum Witwengut von Königin Mathilde († 968) gehörte von Anfang an der volkstümlich »König Heinrichs Vogelherd« genannte Ringwall Pöhlde südlich des Harzes.“

Harz-Zeitschrift 2002/03. Lukas Verlag, ISBN 3936872163 (zitiert nach Google Books) .

Harz-Zeitschrift 2002/03


Höchstmaßnahme

maximum disciplinary measure

schwerste mögliche Disziplinarmaßnahme oder schwerwiegendste Disziplinarstrafe

Höchstmassnahme (alternative Switzerland Liechtenstein)
die Höchstmaßnahme (nominative singular)
die Höchstmaßnahmen (nominative plural)
der Höchstmaßnahme (genitive singular)
der Höchstmaßnahmen (genitive plural)
der Höchstmaßnahme (dative singular)
den Höchstmaßnahmen (dative plural)
die Höchstmaßnahme (accusative singular)
die Höchstmaßnahmen (accusative plural)

„Die Beklagte habe sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht, das die Verhängung der Höchstmaßnahme erforderlich mache.“

Gericht untersagt Lehrerin wegen Hetze Schuldienst. In: Spiegel Online. 26. Juli 2023, ISSN 0038-7452 (URL, abgerufen am 26. Juli 2023) .

„Ist das Vertrauensverhältnis zwischen einem Soldaten und seinem Dienstherrn zerstört und daher die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann eine überlange Verfahrensdauer nicht mehr maßnahmemildernd wirken.“

Urteil vom 16.07.2020 - BVerwG 2 WD 16.19. Abgerufen am 26. Juli 2023.


Abzeichenverbot

prohibition of insignia

Verbot der Verwendung von bestimmten Abzeichen

ˈapt͡saɪ̯çn̩fɛɐ̯ˌboːt

das Abzeichenverbot (nominative singular)
die Abzeichenverbote (nominative plural)
des Abzeichenverbots (genitive singular)
des Abzeichenverbotes (genitive singular)
der Abzeichenverbote (genitive plural)
dem Abzeichenverbot (dative singular)
den Abzeichenverboten (dative plural)
das Abzeichenverbot (accusative singular)
die Abzeichenverbote (accusative plural)

(gesetzliches) Verbot, die Abzeichen, Symbole oder Kennzeichen (zum Beispiel Fahnen) einer offiziell verbotenen Organisation (politische Partei, Verein oder Ähnliches) öffentlich zu tragen


Mordanklage

ˈmɔʁtʔanˌklaːɡə

Determinativkompositum aus den Substantiven Mord und Anklage

die Mordanklage (nominative singular)
die Mordanklagen (nominative plural)
der Mordanklage (genitive singular)
der Mordanklagen (genitive plural)
der Mordanklage (dative singular)
den Mordanklagen (dative plural)
die Mordanklage (accusative singular)
die Mordanklagen (accusative plural)

Anklage wegen des Verdachts, einen Mord begangen zu haben

„Johannes R. Becher stand noch im Schüleralter unter Mordanklage.“

Jürgen Serke: Die verbrannten Dichter. Lebensgeschichten und Dokumente. 2. Auflage. Wallstein, Göttingen 2023, ISBN 978-3-8353-5388-6, Seite 263.

Die verbrannten Dichter

„Alle Kassiber wurden von den Gerichten abgefangen und gegen Tinius verwandt, der sich jetzt zusätzlich mit der Mordanklage im Fall Schmidt, den er selbst ins Spiel gebracht hatte, konfrontiert sah.“

Klaas Huizing: Der Buchtrinker. Zwei Romane und neun Teppiche. Albrecht Knaus, München 1994, ISBN 3-8135-1976-7, Seite 162.

Der Buchtrinker


Aktivprozess

Determinativkompositum aus dem Adjektivaktiv und dem SubstantivProzess

Aktivprozeß (obsolete)
der Aktivprozess (nominative singular)
die Aktivprozesse (nominative plural)
des Aktivprozesses (genitive singular)
der Aktivprozesse (genitive plural)
dem Aktivprozess (dative singular)
dem Aktivprozesse (dative singular)
den Aktivprozessen (dative plural)
den Aktivprozess (accusative singular)
die Aktivprozesse (accusative plural)

rechtlicher Prozess (meistens Gerichtsverfahren) aus der Perspektive der aktiven (klagenden) Partei, die Initiative ergreift, um vor Gericht (oder anderen Behörde) ihre Ansprüche oder Rechte geltend zu machen


Aktivlegitimation

standing to sue

Recht, als aktive Partei in einem Rechtsstreit aufzutreten

Determinativkompositum aus dem Adjektivaktiv und dem SubstantivLegitimation

Activlegitimation (obsolete)
die Aktivlegitimation (nominative singular)
die Aktivlegitimationen (nominative plural)
der Aktivlegitimation (genitive singular)
der Aktivlegitimationen (genitive plural)
der Aktivlegitimation (dative singular)
den Aktivlegitimationen (dative plural)
die Aktivlegitimation (accusative singular)
die Aktivlegitimationen (accusative plural)

Befugnis einer Person, in einem rechtlichen Verfahren (meistens Gerichtsverfahren) als aktive Partei aufzutreten und Ansprüche oder Rechte geltend zu machen


Verschleppung

Ableitung zum Stamm des Verbsverschleppen mit dem Derivatem (Ableitungsmorphem) -ung

die Verschleppung (nominative singular)
die Verschleppungen (nominative plural)
der Verschleppung (genitive singular)
der Verschleppungen (genitive plural)
der Verschleppung (dative singular)
den Verschleppungen (dative plural)
die Verschleppung (accusative singular)
die Verschleppungen (accusative plural)

Entführung/Verbringung einer oder mehrerer Personen (gewaltsam oder auch nur gegen dessen/deren Willen) an einen anderen Ort

„Noch immer stellt die Verschleppung von Menschen eine effektive Versklavungsstrategie dar. Und Sklaverei ist ein unverändert lukratives Geschäft.“

Jan-Christoph Marschelke: Moderne Sklavereien. bpb.de, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, Deutschland, 4. Dezember 2016, abgerufen am 15. September 2023.

„Schon in "alten" Sklavereien galt Verschleppung als effektive Form von Gefangenschaft: Herausgerissen aus ihrer Lebenswelt, Familie, Sprach- und Religionsgemeinschaft ist eine Person traumatisiert und wehrlos.“

[24. Juli 1959:] „Der Internationale Juristenkongress in Genf beschuldigt die Volksrepublik China, durch Massenhinrichtungen von Tibetern und systematische Verschleppung von Kindern die tibetische Nation ausrotten zu wollen.“

wissen.de – Kalender „Was geschah am 24. Juli 1959“, abgerufen am 15. September 2023.

[6. Juli 1967:] „Die Bundesregierung in Bonn protestiert bei dem Botschafter Südkoreas gegen die Verschleppung von 17 südkoreanischen Staatsbürgern aus der Bundesrepublik und drei aus Berlin (West).“

wissen.de – Kalender „Was geschah am 6. Juli 1967“, abgerufen am 15. September 2023.

„Die acht Angehörigen des Militärs in Mexiko werden beschuldigt, an der Verschleppung der 43 Studenten mitgewirkt zu haben,“ […].

Verschleppte Studenten in Mexiko: Acht Soldaten in U-Haft. In: Deutsche Welle. 27. Juni 2023 (URL, abgerufen am 15. September 2023) .

„Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Russen wegen Verschleppung von Kindern“

Ukraine aktuell: Russland stoppt vorerst Getreidelieferungen. In: Deutsche Welle. 17. Juli 2023 (URL, abgerufen am 15. September 2023) .

„Es ist eines der vielen Verbrechen Russlands gegen die Ukraine: die Verschleppung von Kindern und Jugendlichen.“

Judith Huber: Kinder im Krieg – Wie ukrainische Kinder verschleppt und russifiziert werden. In: Schweizer Radio und Fernsehen. 22. Juni 2023 (URL, abgerufen am 15. September 2023) .

„Am 17. März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin wegen begründeten Verdachts auf Verschleppung von ukrainischen Kindern auf russisches Gebiet.“

Wikipedia-Artikel „Wladimir Wladimirowitsch Putin“ (Stabilversion), abgerufen am 15. September 2023.

[Verschleppungen durch die CIA/USA:] „Europäische Staaten, in denen Verschleppungen nachweislich stattgefunden haben, sind neben Italien auch Mazedonien und Schweden.“

Wikipedia-Artikel „Black Site“ (Stabilversion), abgerufen am 15. September 2023.

[16. Juni 1961, Entführung von Heinz Brandt, Redakteur der Mitgliederzeitung der IG Metall:] „In der westdeutschen Presse bestehen kaum Zweifel an einer Entführung, in der DDR wird die gewaltsame Verschleppung als Festnahme eines Spions dargestellt.“

16. Juni 1961 – Von der Stasi entführt. Das Beispiel Heinz Brandt. In: Mitteldeutscher Rundfunk. 15. September 2015 (URL, abgerufen am 15. September 2023) .

[Über Fritz Sauckel, Generalbevollmächtigter für den Arbeitseinsatz im Deutschen Reich:] „Bis zum Schluss wird er die Verantwortung für die Verschleppung von fünf Millionen Menschen aus ganz Europa nach Deutschland leugnen.“

Zeitzeugen Tonja Demjantschuk und Albert van Dijk berichten – Erinnerungen an die Zwangsarbeit in den Thüringer Arbeitslagern. In: Mitteldeutscher Rundfunk. 13. Januar 2023 (URL, abgerufen am 15. September 2023) .

[Fritz Sauckel] „wurde im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher wegen seiner Rolle bei der systematischen Verschleppung und Ausbeutung von Zwangsarbeitern zum Tode verurteilt und gehängt.“

Wikipedia-Artikel „Arbeitsamt“ (Stabilversion), abgerufen am 15. September 2023.


GEG

das GEG (nominative singular)
des GEG (genitive singular)
des GEGs (genitive singular)
dem GEG (dative singular)
das GEG (accusative singular)

„§ 85 Abs. 8 GEG sieht Veröffentlichung der Muster für Energieausweise als Bekanntmachung im Bundesanzeiger vor.“

Melanie Bart: Bekanntmachungen zum GEG. Texte, Erläuterungen, Grundlagen. 1. Auflage. Beuth, Berlin, Wien, Zürich 2022, ISBN 978-3-410-30373-2, Seite 4, DNB 1231091290 (Google Books, abgerufen am 31. Oktober 2023) .

Bekanntmachungen zum GEG

„Im vierten Teil des GEGs finden sich die Vorgaben für die Anlagentechnik, […]“

Gebäudeenergiegesetz. Energieberatung der Verbraucherzentrale, 19. Oktober 2020, abgerufen am 31. Oktober 2023.


Ermittlungsrichter

ɛɐ̯ˈmɪtlʊŋsˌʁɪçtɐ

Determinativkompositum aus Ermittlung und Richter mit dem Fugenelement -s

Ermittlungsrichterin (feminine)
der Ermittlungsrichter (nominative singular)
die Ermittlungsrichter (nominative plural)
des Ermittlungsrichters (genitive singular)
der Ermittlungsrichter (genitive plural)
dem Ermittlungsrichter (dative singular)
den Ermittlungsrichtern (dative plural)
den Ermittlungsrichter (accusative singular)
die Ermittlungsrichter (accusative plural)

Richter, der die Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft überprüft


Ermittlungsrichterin

ɛɐ̯ˈmɪtlʊŋsˌʁɪçtəʁɪn

Ableitung (Motion, Movierung) des Femininums aus der männlichen Form Ermittlungsrichter mit dem Derivatem (Ableitungsmorphem) -in

Ermittlungsrichter (masculine)
die Ermittlungsrichterin (nominative singular)
die Ermittlungsrichterinnen (nominative plural)
der Ermittlungsrichterin (genitive singular)
der Ermittlungsrichterinnen (genitive plural)
der Ermittlungsrichterin (dative singular)
den Ermittlungsrichterinnen (dative plural)
die Ermittlungsrichterin (accusative singular)
die Ermittlungsrichterinnen (accusative plural)

Richterin, die die Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft überprüft

„Der Tatverdächtige solle noch am Donnerstag der zuständigen Ermittlungsrichterin zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden, erklärte die Ermittlungsbehörde weiter.“

Jugendlicher nach Angriff durch Mitschüler gestorben. In: Spiegel Online. 9. November 2023, ISSN 0038-7452 (URL, abgerufen am 10. November 2023) .


Rabattgesetz

law on discounts

Gesetz, das die Gewährung von Preisnachlässen auf Waren oder Dienstleistungen regelt

ʁaˈbatɡəˌzɛt͡s

Determinativkompositum aus den SubstantivenRabatt und Gesetz

das Rabattgesetz (nominative singular)
die Rabattgesetze (nominative plural)
des Rabattgesetzes (genitive singular)
der Rabattgesetze (genitive plural)
dem Rabattgesetz (dative singular)
den Rabattgesetzen (dative plural)
das Rabattgesetz (accusative singular)
die Rabattgesetze (accusative plural)

„Das Rabattgesetz war ein deutsches Gesetz auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. Es galt vom 1. Januar 1934 bis zum 25. Juli 2001.“

„Verdi will sich daher bei der Regierung für schärfere Rabattgesetze stark machen.“

Der Einzelhandel öffnet die Trickkiste. In: FAZ.NET. 27. November 2002 (URL, abgerufen am 23. November 2023) .

„Insgesamt sind die Rabattgesetze in Belgien weniger streng als in Deutschland, ihre Kontrolle auf Einhaltung ist eher lax.“

DW: Im Ausland gehört Rabatt zum täglichen Geschäft. In: Welt Online. 8. Januar 2002, ISSN 0173-8437 (URL, abgerufen am 23. November 2023) .


Rabattvertrag

discount agreement

rechtlich bindende Vereinbarung in Bezug auf einen Preisnachlass

ʁaˈbatfɛɐ̯ˌtʁaːk

Determinativkompositum aus den SubstantivenRabatt und Vertrag

der Rabattvertrag (nominative singular)
die Rabattverträge (nominative plural)
des Rabattvertrages (genitive singular)
des Rabattvertrags (genitive singular)
der Rabattverträge (genitive plural)
dem Rabattvertrag (dative singular)
dem Rabattvertrage (dative singular)
den Rabattverträgen (dative plural)
den Rabattvertrag (accusative singular)
die Rabattverträge (accusative plural)

„Für alle Medikamente mit Rabattverträgen der Krankenkassen sollen Hersteller bei sich einen Vorrat anlegen müssen.“

Manuela Heim: Gesetz gegen Lieferengpässe. In: taz.de. 23. 0 2023, ISSN 2626-5761 (URL, abgerufen am 23. November 2023) .


Leistungsanspruch

ˈlaɪ̯stʊŋsˌʔanʃpʁʊx

Determinativkompositum aus dem SubstantivLeistung, dem Fugenelement-s- und dem Substantiv Anspruch

der Leistungsanspruch (nominative singular)
die Leistungsansprüche (nominative plural)
des Leistungsanspruchs (genitive singular)
des Leistungsanspruches (genitive singular)
der Leistungsansprüche (genitive plural)
dem Leistungsanspruch (dative singular)
den Leistungsansprüchen (dative plural)
den Leistungsanspruch (accusative singular)
die Leistungsansprüche (accusative plural)

Anspruch auf eine Leistung gegenüber jemandem, der zur Erbringung der Leistung verpflichtet ist

Leistungsanspruch der/des Versicherten gegenüber einer Krankenkasse auf Krankengeld


Schuldverhältnis

obligation

Rechtsbeziehung, die zu Forderungen berechtigt

ˈʃʊltfɛɐ̯ˌhɛltnɪs

Determinativkompositum, zusammengesetzt aus den SubstantivenSchuld und Verhältnis

das Schuldverhältnis (nominative singular)
die Schuldverhältnisse (nominative plural)
des Schuldverhältnisses (genitive singular)
der Schuldverhältnisse (genitive plural)
dem Schuldverhältnis (dative singular)
den Schuldverhältnissen (dative plural)
das Schuldverhältnis (accusative singular)
die Schuldverhältnisse (accusative plural)

ein zwischen zwei (oder mehreren) Personen bestehendes Rechtsverhältnis, aufgrund dessen die eine von der anderen Person eine Leistung fordern kann

Ein typisches rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis ist der Kaufvertrag.


ermächtigungskonform

ɛɐ̯ˈmɛçtɪɡʊŋskɔnˌfɔʁm

ermächtigungskonform (positive)
ermächtigungskonformer (positive nominative strong singular masculine)
ermächtigungskonforme (positive nominative strong singular feminine)
ermächtigungskonformes (positive nominative strong singular neuter)
ermächtigungskonforme (positive nominative strong plural)
ermächtigungskonformen (positive genitive strong singular masculine)
ermächtigungskonformer (positive genitive strong singular feminine)
ermächtigungskonformen (positive genitive strong singular neuter)
ermächtigungskonformer (positive genitive strong plural)
ermächtigungskonformem (positive dative strong singular masculine)
ermächtigungskonformer (positive dative strong singular feminine)
ermächtigungskonformem (positive dative strong singular neuter)
ermächtigungskonformen (positive dative strong plural)
ermächtigungskonformen (positive accusative strong singular masculine)
ermächtigungskonforme (positive accusative strong singular feminine)
ermächtigungskonformes (positive accusative strong singular neuter)
ermächtigungskonforme (positive accusative strong plural)
der ermächtigungskonforme (positive nominative weak singular masculine)
die ermächtigungskonforme (positive nominative weak singular feminine)
das ermächtigungskonforme (positive nominative weak singular neuter)
die ermächtigungskonformen (positive nominative weak plural)
des ermächtigungskonformen (positive genitive weak singular masculine)
der ermächtigungskonformen (positive genitive weak singular feminine)
des ermächtigungskonformen (positive genitive weak singular neuter)
der ermächtigungskonformen (positive genitive weak plural)
dem ermächtigungskonformen (positive dative weak singular masculine)
der ermächtigungskonformen (positive dative weak singular feminine)
dem ermächtigungskonformen (positive dative weak singular neuter)
den ermächtigungskonformen (positive dative weak plural)
den ermächtigungskonformen (positive accusative weak singular masculine)
die ermächtigungskonforme (positive accusative weak singular feminine)
das ermächtigungskonforme (positive accusative weak singular neuter)
die ermächtigungskonformen (positive accusative weak plural)
ein ermächtigungskonformer (positive nominative mixed singular masculine)
eine ermächtigungskonforme (positive nominative mixed singular feminine)
ein ermächtigungskonformes (positive nominative mixed singular neuter)
(keine) ermächtigungskonformen (positive nominative mixed plural)
eines ermächtigungskonformen (positive genitive mixed singular masculine)
einer ermächtigungskonformen (positive genitive mixed singular feminine)
eines ermächtigungskonformen (positive genitive mixed singular neuter)
(keiner) ermächtigungskonformen (positive genitive mixed plural)
einem ermächtigungskonformen (positive dative mixed singular masculine)
einer ermächtigungskonformen (positive dative mixed singular feminine)
einem ermächtigungskonformen (positive dative mixed singular neuter)
(keinen) ermächtigungskonformen (positive dative mixed plural)
einen ermächtigungskonformen (positive accusative mixed singular masculine)
eine ermächtigungskonforme (positive accusative mixed singular feminine)
ein ermächtigungskonformes (positive accusative mixed singular neuter)
(keine) ermächtigungskonformen (positive accusative mixed plural)
er ist ermächtigungskonform (positive predicative singular masculine)
sie ist ermächtigungskonform (positive predicative singular feminine)
es ist ermächtigungskonform (positive predicative singular neuter)
sie sind ermächtigungskonform (positive predicative plural)

im Einklang mit einer (spezifischen) Ermächtigung

„Soweit eine Ermächtigung vorliegt, ist die nationale Sonderregelung ermächtigungskonform auszulegen und erforderlichenfalls fortzubilden, da eine Ratsermächtigung Bestandteil des höherrangigen Gemeinschaftsrechts ist.“

Marius Frederik Schumann: Das Dispensverfahren im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Peter Lang, 2008, ISBN 3631580061 (zitiert nach Google Books) .

„Das Landessozialgericht Berlin – Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 25.04.2013 – L 36 AS 2095/12 NK – klargestellt, dass die in § 6 WAV getroffenen Regelungen zum Teil ohne Ermächtigung bzw. nicht ermächtigungskonform sind und der Verordnungsgeber mit dem überwiegenden Teil der dazu getroffenen Regelungen den Regelungsbereich, der nach § 8 AG-SGB II i.V.m. §§ 22a bis 22c SGB II satzungsrechtlicher – hier verordnungsrechtlicher Regelung ist verlässt, weil er Materien ordnet, die § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II (bzw. § 35 Abs. 1 und 2 SBG XII) unterliegen.“

Stefan Gillich, Rolf Keicher: Suppe, Beratung, Politik. Springer-Verlag, 2016, ISBN 3658122722 (zitiert nach Google Books) .

Suppe, Beratung, Politik

„Wird beispielsweise in einer Lückenfüllungssatzung die Art der baulichen Nutzung (das Baugebiet i. S. d. Gebietstypen der BauNVO) festgesetzt, muss eine solche Fortsetzung – soll sie nicht als unwirksam angesehen werden – ermächtigungskonform dahingehend interpretiert werden, dass sie die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 6 Satz 1 auf Nutzungen der jeweiligen Art erstrecken will.“

Henning Jäde, Franz Dirnberger: Baugesetzbuch (BauGB) Baunutzungsverordnung (BauNVO). Richard Boorberg Verlag, 2022, ISBN 3415073203 (zitiert nach Google Books) .

„§ 7 Abs. 6 gibt nunmehr ermächtigungskonform auch für die Vereinbarung eines Malus die Schriftlichkeit vor.“

Frank Steeger, Rainer Fahrenbruch, Heiko Randhahn, Thomas Thaetner, Frank Weber, Clemens Schramm: Praxiskommentar HOAI 2013. Kohlhammer Verlag, 2016, ISBN 3170288296 (zitiert nach Google Books) .

Praxiskommentar HOAI 2013

„§ 7 ist daher einschränkend ermächtigungskonform auszulegen; er kann Ansprüche, die in keinem Zusammenhang mit einem GüKUMT-Frachtvertrag stehen, nicht erfassen.“

Johann Georg Helm: Johann Georg Helm: Frachtrecht. I. Walter de Gruyter GmbH & Co KG, 2014, ISBN 3110875284 (zitiert nach Google Books) .

Johann Georg Helm: Frachtrecht. I


Föderalismusreform

Determinativkompositum aus den Substantiven Föderalismus und Reform

die Föderalismusreform (nominative singular)
die Föderalismusreformen (nominative plural)
der Föderalismusreform (genitive singular)
der Föderalismusreformen (genitive plural)
der Föderalismusreform (dative singular)
den Föderalismusreformen (dative plural)
die Föderalismusreform (accusative singular)
die Föderalismusreformen (accusative plural)

Änderung des Grundgesetzes im Jahr 2006, deren Ziel es war, die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern


Kompetenztatbestand

Determinativkompositum aus den Substantiven Kompetenz und Tatbestand

der Kompetenztatbestand (nominative singular)
die Kompetenztatbestände (nominative plural)
des Kompetenztatbestands (genitive singular)
des Kompetenztatbestandes (genitive singular)
der Kompetenztatbestände (genitive plural)
dem Kompetenztatbestand (dative singular)
den Kompetenztatbeständen (dative plural)
den Kompetenztatbestand (accusative singular)
die Kompetenztatbestände (accusative plural)

rechtliche Grundlage, die die Kompetenz/Zuständigkeit festlegt


Leitsatzentscheidung

ˈlaɪ̯tzat͡sʔɛntˌʃaɪ̯dʊŋ

Determinativkompositum aus den Substantiven Leitsatz und Entscheidung

die Leitsatzentscheidung (nominative singular)
die Leitsatzentscheidungen (nominative plural)
der Leitsatzentscheidung (genitive singular)
der Leitsatzentscheidungen (genitive plural)
der Leitsatzentscheidung (dative singular)
den Leitsatzentscheidungen (dative plural)
die Leitsatzentscheidung (accusative singular)
die Leitsatzentscheidungen (accusative plural)

gerichtliche (beziehungsweise amtliche) Entscheidung, durch die ein Leitsatz (bestimmender Grundsatz, leitendes Prinzip) erlassen wird

„In einer Leitsatzentscheidung von 2003 erklärt der BGH, dass in solchen Fällen jedenfalls nicht gerügt werden könne, dem Zeugen seien bestimmte Fragen nicht gestellt und das Beweismittel damit nicht ausgeschöpft worden.“

Prof. Dr. Andreas Mosbacher: Aktuelles Strafprozessrecht. JuS 2023, 131, beck-online


Leitsatz

Determinativkompositum aus dem Stamm des Verbs leiten und dem Substantiv Satz

der Leitsatz (nominative singular)
die Leitsätze (nominative plural)
des Leitsatzes (genitive singular)
der Leitsätze (genitive plural)
dem Leitsatz (dative singular)
dem Leitsatze (dative singular)
den Leitsätzen (dative plural)
den Leitsatz (accusative singular)
die Leitsätze (accusative plural)

knappe Zusammenfassung der tragenden Gründe einer (gerichtlichen) Entscheidung in Satzform


geschäftsmäßig

businesslike

im Rahmen einer dauerhaften, wiederholten (Berufs-)Tätigkeit

businesslike

auf rein geschäftlicher, kommerzieller oder finanzieller Ebene

ɡəˈʃɛft͡smɛːsɪç

ɡəˈʃɛft͡smɛːsɪk

geschäftsmässig (alternative Switzerland Liechtenstein)
geschäftsmäßig (positive)
geschäftsmäßiger (comparative)
am geschäftsmäßigsten (superlative)
geschäftsmäßiger (positive nominative strong singular masculine)
geschäftsmäßige (positive nominative strong singular feminine)
geschäftsmäßiges (positive nominative strong singular neuter)
geschäftsmäßige (positive nominative strong plural)
geschäftsmäßigen (positive genitive strong singular masculine)
geschäftsmäßiger (positive genitive strong singular feminine)
geschäftsmäßigen (positive genitive strong singular neuter)
geschäftsmäßiger (positive genitive strong plural)
geschäftsmäßigem (positive dative strong singular masculine)
geschäftsmäßiger (positive dative strong singular feminine)
geschäftsmäßigem (positive dative strong singular neuter)
geschäftsmäßigen (positive dative strong plural)
geschäftsmäßigen (positive accusative strong singular masculine)
geschäftsmäßige (positive accusative strong singular feminine)
geschäftsmäßiges (positive accusative strong singular neuter)
geschäftsmäßige (positive accusative strong plural)
der geschäftsmäßige (positive nominative weak singular masculine)
die geschäftsmäßige (positive nominative weak singular feminine)
das geschäftsmäßige (positive nominative weak singular neuter)
die geschäftsmäßigen (positive nominative weak plural)
des geschäftsmäßigen (positive genitive weak singular masculine)
der geschäftsmäßigen (positive genitive weak singular feminine)
des geschäftsmäßigen (positive genitive weak singular neuter)
der geschäftsmäßigen (positive genitive weak plural)
dem geschäftsmäßigen (positive dative weak singular masculine)
der geschäftsmäßigen (positive dative weak singular feminine)
dem geschäftsmäßigen (positive dative weak singular neuter)
den geschäftsmäßigen (positive dative weak plural)
den geschäftsmäßigen (positive accusative weak singular masculine)
die geschäftsmäßige (positive accusative weak singular feminine)
das geschäftsmäßige (positive accusative weak singular neuter)
die geschäftsmäßigen (positive accusative weak plural)
ein geschäftsmäßiger (positive nominative mixed singular masculine)
eine geschäftsmäßige (positive nominative mixed singular feminine)
ein geschäftsmäßiges (positive nominative mixed singular neuter)
(keine) geschäftsmäßigen (positive nominative mixed plural)
eines geschäftsmäßigen (positive genitive mixed singular masculine)
einer geschäftsmäßigen (positive genitive mixed singular feminine)
eines geschäftsmäßigen (positive genitive mixed singular neuter)
(keiner) geschäftsmäßigen (positive genitive mixed plural)
einem geschäftsmäßigen (positive dative mixed singular masculine)
einer geschäftsmäßigen (positive dative mixed singular feminine)
einem geschäftsmäßigen (positive dative mixed singular neuter)
(keinen) geschäftsmäßigen (positive dative mixed plural)
einen geschäftsmäßigen (positive accusative mixed singular masculine)
eine geschäftsmäßige (positive accusative mixed singular feminine)
ein geschäftsmäßiges (positive accusative mixed singular neuter)
(keine) geschäftsmäßigen (positive accusative mixed plural)
er ist geschäftsmäßig (positive predicative singular masculine)
sie ist geschäftsmäßig (positive predicative singular feminine)
es ist geschäftsmäßig (positive predicative singular neuter)
sie sind geschäftsmäßig (positive predicative plural)
geschäftsmäßigerer (comparative nominative strong singular masculine)
geschäftsmäßigere (comparative nominative strong singular feminine)
geschäftsmäßigeres (comparative nominative strong singular neuter)
geschäftsmäßigere (comparative nominative strong plural)
geschäftsmäßigeren (comparative genitive strong singular masculine)
geschäftsmäßigerer (comparative genitive strong singular feminine)
geschäftsmäßigeren (comparative genitive strong singular neuter)
geschäftsmäßigerer (comparative genitive strong plural)
geschäftsmäßigerem (comparative dative strong singular masculine)
geschäftsmäßigerer (comparative dative strong singular feminine)
geschäftsmäßigerem (comparative dative strong singular neuter)
geschäftsmäßigeren (comparative dative strong plural)
geschäftsmäßigeren (comparative accusative strong singular masculine)
geschäftsmäßigere (comparative accusative strong singular feminine)
geschäftsmäßigeres (comparative accusative strong singular neuter)
geschäftsmäßigere (comparative accusative strong plural)
der geschäftsmäßigere (comparative nominative weak singular masculine)
die geschäftsmäßigere (comparative nominative weak singular feminine)
das geschäftsmäßigere (comparative nominative weak singular neuter)
die geschäftsmäßigeren (comparative nominative weak plural)
des geschäftsmäßigeren (comparative genitive weak singular masculine)
der geschäftsmäßigeren (comparative genitive weak singular feminine)
des geschäftsmäßigeren (comparative genitive weak singular neuter)
der geschäftsmäßigeren (comparative genitive weak plural)
dem geschäftsmäßigeren (comparative dative weak singular masculine)
der geschäftsmäßigeren (comparative dative weak singular feminine)
dem geschäftsmäßigeren (comparative dative weak singular neuter)
den geschäftsmäßigeren (comparative dative weak plural)
den geschäftsmäßigeren (comparative accusative weak singular masculine)
die geschäftsmäßigere (comparative accusative weak singular feminine)
das geschäftsmäßigere (comparative accusative weak singular neuter)
die geschäftsmäßigeren (comparative accusative weak plural)
ein geschäftsmäßigerer (comparative nominative mixed singular masculine)
eine geschäftsmäßigere (comparative nominative mixed singular feminine)
ein geschäftsmäßigeres (comparative nominative mixed singular neuter)
(keine) geschäftsmäßigeren (comparative nominative mixed plural)
eines geschäftsmäßigeren (comparative genitive mixed singular masculine)
einer geschäftsmäßigeren (comparative genitive mixed singular feminine)
eines geschäftsmäßigeren (comparative genitive mixed singular neuter)
(keiner) geschäftsmäßigeren (comparative genitive mixed plural)
einem geschäftsmäßigeren (comparative dative mixed singular masculine)
einer geschäftsmäßigeren (comparative dative mixed singular feminine)
einem geschäftsmäßigeren (comparative dative mixed singular neuter)
(keinen) geschäftsmäßigeren (comparative dative mixed plural)
einen geschäftsmäßigeren (comparative accusative mixed singular masculine)
eine geschäftsmäßigere (comparative accusative mixed singular feminine)
ein geschäftsmäßigeres (comparative accusative mixed singular neuter)
(keine) geschäftsmäßigeren (comparative accusative mixed plural)
er ist geschäftsmäßiger (comparative predicative singular masculine)
sie ist geschäftsmäßiger (comparative predicative singular feminine)
es ist geschäftsmäßiger (comparative predicative singular neuter)
sie sind geschäftsmäßiger (comparative predicative plural)
geschäftsmäßigster (superlative nominative strong singular masculine)
geschäftsmäßigste (superlative nominative strong singular feminine)
geschäftsmäßigstes (superlative nominative strong singular neuter)
geschäftsmäßigste (superlative nominative strong plural)
geschäftsmäßigsten (superlative genitive strong singular masculine)
geschäftsmäßigster (superlative genitive strong singular feminine)
geschäftsmäßigsten (superlative genitive strong singular neuter)
geschäftsmäßigster (superlative genitive strong plural)
geschäftsmäßigstem (superlative dative strong singular masculine)
geschäftsmäßigster (superlative dative strong singular feminine)
geschäftsmäßigstem (superlative dative strong singular neuter)
geschäftsmäßigsten (superlative dative strong plural)
geschäftsmäßigsten (superlative accusative strong singular masculine)
geschäftsmäßigste (superlative accusative strong singular feminine)
geschäftsmäßigstes (superlative accusative strong singular neuter)
geschäftsmäßigste (superlative accusative strong plural)
der geschäftsmäßigste (superlative nominative weak singular masculine)
die geschäftsmäßigste (superlative nominative weak singular feminine)
das geschäftsmäßigste (superlative nominative weak singular neuter)
die geschäftsmäßigsten (superlative nominative weak plural)
des geschäftsmäßigsten (superlative genitive weak singular masculine)
der geschäftsmäßigsten (superlative genitive weak singular feminine)
des geschäftsmäßigsten (superlative genitive weak singular neuter)
der geschäftsmäßigsten (superlative genitive weak plural)
dem geschäftsmäßigsten (superlative dative weak singular masculine)
der geschäftsmäßigsten (superlative dative weak singular feminine)
dem geschäftsmäßigsten (superlative dative weak singular neuter)
den geschäftsmäßigsten (superlative dative weak plural)
den geschäftsmäßigsten (superlative accusative weak singular masculine)
die geschäftsmäßigste (superlative accusative weak singular feminine)
das geschäftsmäßigste (superlative accusative weak singular neuter)
die geschäftsmäßigsten (superlative accusative weak plural)
ein geschäftsmäßigster (superlative nominative mixed singular masculine)
eine geschäftsmäßigste (superlative nominative mixed singular feminine)
ein geschäftsmäßigstes (superlative nominative mixed singular neuter)
(keine) geschäftsmäßigsten (superlative nominative mixed plural)
eines geschäftsmäßigsten (superlative genitive mixed singular masculine)
einer geschäftsmäßigsten (superlative genitive mixed singular feminine)
eines geschäftsmäßigsten (superlative genitive mixed singular neuter)
(keiner) geschäftsmäßigsten (superlative genitive mixed plural)
einem geschäftsmäßigsten (superlative dative mixed singular masculine)
einer geschäftsmäßigsten (superlative dative mixed singular feminine)
einem geschäftsmäßigsten (superlative dative mixed singular neuter)
(keinen) geschäftsmäßigsten (superlative dative mixed plural)
einen geschäftsmäßigsten (superlative accusative mixed singular masculine)
eine geschäftsmäßigste (superlative accusative mixed singular feminine)
ein geschäftsmäßigstes (superlative accusative mixed singular neuter)
(keine) geschäftsmäßigsten (superlative accusative mixed plural)
er ist am geschäftsmäßigsten (superlative predicative singular masculine)
sie ist am geschäftsmäßigsten (superlative predicative singular feminine)
es ist am geschäftsmäßigsten (superlative predicative singular neuter)
sie sind am geschäftsmäßigsten (superlative predicative plural)

„Derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat die zu beauskunftenden Daten unverzüglich und vollständig zu übermitteln. Über das Auskunftsersuchen und die Auskunftserteilung haben die Verpflichteten gegenüber den Betroffenen sowie Dritten Stillschweigen zu wahren.“

§ 174 Abs. 6 des Telekommunikationsgesetzes


Bergbauberechtigung

ˈbɛʁkbaʊ̯bəˌʁɛçtɪɡʊŋ

Determinativkompositum aus den Substantiven Bergbau und Berechtigung

die Bergbauberechtigung (nominative singular)
die Bergbauberechtigungen (nominative plural)
der Bergbauberechtigung (genitive singular)
der Bergbauberechtigungen (genitive plural)
der Bergbauberechtigung (dative singular)
den Bergbauberechtigungen (dative plural)
die Bergbauberechtigung (accusative singular)
die Bergbauberechtigungen (accusative plural)

Recht/Erlaubnis, Bodenschätze (in einem bestimmten Grubenfeld) aufzusuchen oder zu gewinnen


Bergbaufreiheit

ˈbɛʁkbaʊ̯ˌfʁaɪ̯haɪ̯t

die Bergbaufreiheit (nominative singular)
die Bergbaufreiheiten (nominative plural)
der Bergbaufreiheit (genitive singular)
der Bergbaufreiheiten (genitive plural)
der Bergbaufreiheit (dative singular)
den Bergbaufreiheiten (dative plural)
die Bergbaufreiheit (accusative singular)
die Bergbaufreiheiten (accusative plural)

(allgemeines) Recht, bestimmte (sogenannte bergfreie) Bodenschätze aufzusuchen (und gegebenenfalls auch zu gewinnen) beziehungsweise den Bergbau auszuüben


Bergfreiheit

mining freedom

Recht, bergreie Bodenschätze aufzusuchen

ˈbɛʁkfʁaɪ̯haɪ̯t

Determinativkompositum aus den Substantiven Berg und Freiheit

Bergbaufreiheit (variant)
die Bergfreiheit (nominative singular)
die Bergfreiheiten (nominative plural)
der Bergfreiheit (genitive singular)
der Bergfreiheiten (genitive plural)
der Bergfreiheit (dative singular)
den Bergfreiheiten (dative plural)
die Bergfreiheit (accusative singular)
die Bergfreiheiten (accusative plural)


Bergbehörde

mining authority

Behörde für die Aufsicht und Regulierung von Bergbauangelegenheiten

ˈbɛʁkbəˌhøːɐ̯də

Determinativkompositum aus den Substantiven Berg und Behörde

die Bergbehörde (nominative singular)
die Bergbehörden (nominative plural)
der Bergbehörde (genitive singular)
der Bergbehörden (genitive plural)
der Bergbehörde (dative singular)
den Bergbehörden (dative plural)
die Bergbehörde (accusative singular)
die Bergbehörden (accusative plural)

Behörde, die für Bergaufsicht und Regulierung von Bergbauangelegenheiten zuständig ist

„Die Aufsichtspflicht wird durch Bergbehörden als Sonderbehörden der Länder wahrgenommen.“

Lexikon der Kartographie und Geomatik. Spektrum Akademischer Verlag, Heidelberg 2001 auf spektrum.de, „Bergrecht“

„Die Bergbehörden können auf der Grundlage des BBergG für die Regelung spezieller Fragen entsprechende Verordnungen und Anordnungen erlassen und wachen über deren Einhaltung.“

„Den Bergbehörden obliegt die Aufsicht über das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen.“

wissen.de – Artikel „Beamte/r im höheren Dienst“


Berggesetz

ˈbɛʁkɡəˌzɛt͡s

Determinativkompositum aus den Substantiven Berg und Gesetz

das Berggesetz (nominative singular)
die Berggesetze (nominative plural)
des Berggesetzes (genitive singular)
der Berggesetze (genitive plural)
dem Berggesetz (dative singular)
den Berggesetzen (dative plural)
das Berggesetz (accusative singular)
die Berggesetze (accusative plural)

Gesetz, das den Bergbau und die Kompetenzen der Bergbehörden regelt

„In Frankreich tritt ein Berggesetz in Kraft, das den Maximalarbeitstag in Bergwerken bis 1910 auf neun Stunden und ab 1910 auf acht Stunden festsetzt.“

„Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin verabschiedet gegen die Stimmen der Deutschkonservativen und Polen sowie einer Anzahl Freikonservativer und Freisinniger das Berggesetz.“

„Die zweite sächsische Kammer nimmt ein neues Berggesetz an, das zahlreiche soziale Reformen enthält.“


Anwaltspauschale

Determinativkompositum aus den Substantiven Anwalt und Pauschale mit dem Fugenelement -s

die Anwaltspauschale (nominative singular)
die Anwaltspauschalen (nominative plural)
der Anwaltspauschale (genitive singular)
der Anwaltspauschalen (genitive plural)
der Anwaltspauschale (dative singular)
den Anwaltspauschalen (dative plural)
die Anwaltspauschale (accusative singular)
die Anwaltspauschalen (accusative plural)

Pauschalgebühr für die Dienstleistungen eines Anwalts oder einer Anwaltskanzlei im Zusammenhang mit einer bestimmten Angelegenheit

„Massgebend sind die in der Police vermerkten Deckungsoptionen. a) Anwaltspauschale (Stundensatz): wählbar zwischen CHF 250, CHF 300 und CHF 350 pro Stunde […]“

dextra: Allgemeine Versicherungsbedingungen. Abgerufen am 28. Februar 2024.

„Falls Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung gegeben ist, zahlen Sie (bis auf eine evtl. vorhandene Selbstbeteiligung) keine Anwaltspauschale.“

Verbraucherschutz-Initiative in Kooperation mit dem BAV-Verband: Voraussetzungen für unser Tätigwerden. Abgerufen am 28. Februar 2024.

„Wird die Beratungshilfe gewährt, kommt auf den Rechtssuchenden höchstens eine Anwaltspauschale von 15 Euro zu.“

Ratgeber Hartz IV: Antrag, Leistungen, Widerspruch. 12. Februar 2020, abgerufen am 28. Februar 2024.

„Nachdem der Beschwerdeführer selbst nicht vorbringt, dass der zugesprochene Betrag im Resultat willkürlich sei, er auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nehme oder ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu seinen geleisteten Diensten stünde (vgl. E. 2.1; zur Zulässigkeit von Anwaltspauschalen allgemein BGE 141 I 124 E. 4.3 S. 128), ist auf diese Kritik nicht einzutreten.“

Fehlender Parameter (Hilfe) Bundesgericht (Schweiz): 20. April 2018, abgerufen am 24. Februar 2024.

„[…] 2mal Anwaltspauschale zu 8 M.[…]“

Deutsche Richterzeitung. 1915 (zitiert nach Google Books) .

Deutsche Richterzeitung


Geschworenenbank

ɡəˈʃvoːʁənənˌbaŋk

Geschwornenbank (variant Austrian German)
die Geschworenenbank (nominative singular)
die Geschworenenbänke (nominative plural)
der Geschworenenbank (genitive singular)
der Geschworenenbänke (genitive plural)
der Geschworenenbank (dative singular)
den Geschworenenbänken (dative plural)
die Geschworenenbank (accusative singular)
die Geschworenenbänke (accusative plural)

die Gesamtheit der Geschworenen in einem Schwurgerichtsprozess


Strafbarkeit

punishability

Eigenschaft einer Handlung/Unterlassung, im Rechtssinne strafbar zu sein

ˈʃtʁaːfbaːɐ̯kaɪ̯t

Ableitung des Substantivs vom Adjektivstrafbar mit dem Derivatem (Ableitungsmorphem) -keit.

die Strafbarkeit (nominative singular)
die Strafbarkeiten (nominative plural)
der Strafbarkeit (genitive singular)
der Strafbarkeiten (genitive plural)
der Strafbarkeit (dative singular)
den Strafbarkeiten (dative plural)
die Strafbarkeit (accusative singular)
die Strafbarkeiten (accusative plural)

Plural selten: Eigenschaft einer Handlung oder Unterlassung, strafbar zu sein, also vom Gesetz unter Strafe gestellt zu sein

„Wichtig ist, dass es für eine Strafbarkeit immer auf die Umstände des konkreten Falles ankommt.“

Frank Bräutigam, Michael Nordhardt: Klimaproteste – Was sagt das Strafrecht?. In: Südwestrundfunk. 28. November 2022 (URL, abgerufen am 23. Mai 2024) .

[Landfriedensbruch:] „Allein die Zugehörigkeit zu einer unfriedlichen Menschenmenge begründet aber noch keine Strafbarkeit.“

Wikipedia-Artikel „Landfriedensbruch“ (Stabilversion), abgerufen am 23. Mai 2024.

„Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte jedoch Ende 2021 die Strafbarkeit des Containerns als "absurd".“

Diese Initiativen helfen Lebensmittel zu retten. In: Norddeutscher Rundfunk. 2. Juli 2022 (URL, abgerufen am 23. Mai 2024) .

„Unter Umständen liegt aber ein rechtfertigender Notstand vor, der die Strafbarkeit ausschließt.“

Wikipedia-Artikel „Anonyme Geburt&oldid=243631368“, abgerufen am 23. Mai 2024.

[…] „Nach h.M. soll die Strafbarkeit des Versuches bei der mittelbaren Täterschaft früher einsetzen als bei der unmittelbaren Täterschaft.“

Andrés Falcone: Grundvoraussetzungen gemeinschaftlicher Organisation im Strafrecht. In: Zeitschrift für Internationale Strafrechtswissenschaft – www.zis-online.com. Prof. Dr. Thomas Rotsch, Universität Gießen, Gießen, Deutschland, 2022, Seite 17 von 141, abgerufen am 23. Mai 2024.

„Die Staatsanwaltschaft betonte, dass eine Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung dann eintritt, wenn ein Unglücksfall vorliegt und dies dem potenziellen Täter bekannt ist.“

Nach Tod von Qosay K.: Verfahren gegen Sanitäter eingestellt. In: Norddeutscher Rundfunk. 1. Juni 2021 (URL, abgerufen am 23. Mai 2024) .

[Unterlassene Hilfeleistung:] „Bei Gewalttaten wie im Fall der verprügelten 15-Jährigen könne man die Strafbarkeit nur schwer beurteilen, sagt Enrico Ball.“

Mona Böhm: 15-Jährige in Bahn verprügelt: Unterlassene Hilfeleistung?. In: Bayerischer Rundfunk. 27. Februar 2023 (URL, abgerufen am 23. Mai 2024) .

„Erst die Protestbewegung der 1960er Jahre brachte eine nachhaltige Veränderung. Die Strafbarkeit von Homosexualität wurde immer mehr zum Politikum, die Betroffenen fingen an, sich zu wehren.“

Homosexualität – Auf dem Weg in die Gleichberechtigung. In: Bayerischer Rundfunk. 30. Mai 2019 (URL, abgerufen am 23. Mai 2024) .

„1957 billigte das Bundesverfassungsgericht die Strafbarkeit von Homosexualität. Dies gilt heute als eines der größten Fehlurteile des Gerichts. Die Strafbarkeit wurde dann vom Bundestag zwischen 1969 und 1994 in mehreren Etappen abgeschafft.“

Christian Rath: 75 Jahre Grundgesetz – Grundsätze für eine Welt im Wandel. In: taz.de. 22. Mai 2024, ISSN 2626-5761 (URL, abgerufen am 23. Mai 2024) .

„Seit dem 1. Juli 2020 regelt die Bestimmung auch die Strafbarkeit einer Diskriminierung oder eines Aufrufs zu Hass basierend auf der sexuellen Orientierung einer Person oder einer Personengruppe.“

Homophobe Äusserungen verboten - Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen Diskriminierung. In: Schweizer Radio und Fernsehen. 19. April 2024 (URL, abgerufen am 23. Mai 2024) .

[Verbotene Autorennen:] „Die Idee einer solchen Strafbarkeit wurde nachträglich als § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB durch den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht.“

Wikipedia-Artikel „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ (Stabilversion), abgerufen am 23. Mai 2024.

[Verbotene Autorennen:] „Umstritten ist, ob eine Strafbarkeit wegen Ausrichtens auch in Fällen in Betracht kommt, in denen das Rennen nicht stattfindet.“

„Die Politik hat 2020 zwar öffentlichkeitswirksam die Strafbarkeit dieser Taten verschärft. Doch die Polizei kommt bei den Ermittlungen nicht hinterher und ist auch online kaum präsent. Täter haben quasi freies Spiel.“

45 Min – Sexuelle Gewalt gegen Kinder - wo bleibt die Hilfe?. In: Norddeutscher Rundfunk. 29. November 2021 (URL, abgerufen am 23. Mai 2024) .

„Die Strafbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist daneben auch völkergewohnheitsrechtlich anerkannt.“

Wikipedia-Artikel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (Stabilversion), abgerufen am 23. Mai 2024.

„In Deutschland war bisher vor allem das Leugnen des Holocaust strafbar. Nun hat der Bundestag die Strafbarkeit deutlich ausgedehnt. Wer Kriegsverbrechen und Völkermord billigt, leugnet oder gröblich verharmlost kann nun leichter bestraft werden.“

Max Bauer: Leugnung von Kriegsverbrechen kann Volksverhetzung sein. In: Südwestrundfunk. 27. Oktober 2022 (URL, abgerufen am 23. Mai 2024) .

„Die Angeklagte geht mit ihrem Antrag gegen das Urteil vor. Laut dem Generalbundesanwalt wirft der Revisionsantrag "grundsätzliche Fragen zur Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Mord durch die Dienstverrichtung in einem Konzentrationslager" auf.“

Stutthof-Prozess: Revision beim Bundesgerichtshof eingegangen. In: Norddeutscher Rundfunk. 2. Februar 2023 (URL, abgerufen am 23. Mai 2024) .

„In der Schweiz wird wegen Kuppelei bestraft, wer aus Gewinnsucht (Art. 198 StGB) oder gewerbsmäßig (Art. 199 StGB) der Unzucht Vorschub leistet. Fehlt die gewinnsüchtige Absicht, so tritt Strafbarkeit wegen Begünstigung der Unzucht (Art. 200 StGB) ein.“

wissen.de – Lexikon „Kuppelei“, abgerufen am 23. Mai 2024.