Zuwanderungsgesetz

immigration act

Gesetz, das die Einwanderung in eine Land regelt

ˈt͡suːvandəʁʊŋsɡəˌzɛt͡s

Determinativkompositum (Zusammensetzung) aus den Substantiven Zuwanderung und Gesetz mit dem Fugenelement -s

das Zuwanderungsgesetz (nominative singular)
die Zuwanderungsgesetze (nominative plural)
des Zuwanderungsgesetzes (genitive singular)
der Zuwanderungsgesetze (genitive plural)
dem Zuwanderungsgesetz (dative singular)
den Zuwanderungsgesetzen (dative plural)
das Zuwanderungsgesetz (accusative singular)
die Zuwanderungsgesetze (accusative plural)

„Nicht nur der langjährige Innenminister und CSU-Politiker Friedrich Zimmermann stand für eine extrem restriktive Ausländerpolitik. Erst im neuen Jahrtausend brachte Deutschland ein halbwegs modernes Zuwanderungsgesetz auf den Weg.“

Deutsche Ausländerpolitik – Abwehren und begrenzen. In: Bayerischer Rundfunk. 24. März 2010 (URL, abgerufen am 20. August 2021) .

„1.7.2004: Nach jahrelangen Kontroversen über das neue Zuwanderungsgesetz billigt der Bundestag den von Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss.“

wissen.de – Daten der Weltgeschichte „Deutschland – 1.7.2004“

„Deutschland nimmt im Prinzip Flüchtlinge aus humanitären Gründen auf. Es folgt dabei der Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Richtlinien und dem Zuwanderungsgesetz.“

Bundesgesetz – Das seit 2005 geltende Zuwanderungsgesetz. In: Bayerischer Rundfunk. 24. März 2010 (URL, abgerufen am 20. August 2021) .

„Am 28. August 2007 wurde das Zuwanderungsgesetz reformiert.“

Friedel Taube, Ralf Bosen: Glossar: Flucht, Asyl, Einwanderung. In: Deutsche Welle. 21. August 2018 (URL, abgerufen am 20. August 2021) .

Glossar: Flucht, Asyl, Einwanderung

„Liebing, der auch Bundestagsabgeordneter für den Kreis Nordfriesland ist, zeigte sich überzeugt, auch die CSU für ein Zuwanderungsgesetz gewinnen zu können: »Das alles ist ein Prozess von Diskussionen. […]«“

NDR 1 Welle Nord-Sommerinterview - Schleswig-Holsteins CDU-Chef Liebing spricht sich für Einwanderungsgesetz aus. In: Norddeutscher Rundfunk. 6. August 2015 (URL, abgerufen am 20. August 2021) .

„Das Kabinett hat Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte beschlossen.“

Arbeitsmarkt – Heil: "Modernes Einwanderungsgesetz in Deutschland". In: Deutsche Welle. 2. Oktober 2018 (URL, abgerufen am 20. August 2021) .

„Grundsätzlich setzt der Gesetzentwurf das um, was die zuständigen Ministerien schon Anfang Oktober in den Eckpunkten fürs Zuwanderungsgesetz vereinbart haben: Fachkräfte aus aller Welt sollen künftig in Deutschland in allen Berufen arbeiten dürfen, wenn sie einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation haben. […]“

Nachgefragt – Wie wird die Zuwanderung von Fachkräften geregelt?. In: Deutschlandradio. 21. November 2018 (Deutschlandfunk / Köln, Die Nachrichten, URL, abgerufen am 20. August 2021) .

Deutschlandfunk / Köln, Die Nachrichten

„Das neue Zuwanderungsgesetz, wenn es denn kommt, erlaubt Jobsuchenden aus Nicht-EU-Ländern mit gefragten Qualifikationen, für ein halbes Jahr nach Deutschland zu gehen und sich hier eine Arbeit zu suchen.“

Barbara Dribbusch: Vollbeschäftigung in Deutschland: Im Wunderland. In: taz.de. 29. Oktober 2018, ISSN 2626-5761 (URL, abgerufen am 20. August 2021) .

„Das Zuwanderungsgesetz erkennt an, dass Deutschland Einwanderungsland ist […].“

Zeugnis – Die Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit der Großen Koalition. In: taz.de. 7. November 2019, ISSN 2626-5761 (URL, abgerufen am 20. August 2021) .

„US-Präsident Donald Trump hat mit Plänen für eine weitere Verschärfung der Zuwanderungsgesetze eine Niederlage vor Gericht erlitten.“

Niederlage für Trump - US-Richterin stoppt verschärfte Haftregelung für Migrantenkinder. In: Schweizer Radio und Fernsehen. 28. September 2019 (URL, abgerufen am 20. August 2021) .

„[…] wenn eine Richterin in Los Angeles ihn im November 2019 nicht gestoppt hätte, hätte Trump die Zuwanderungsgesetze und Strafen für illegale Einwanderer noch weiter verschärft.“

Ferdinand Meyen: Vier Jahre Trump – Die vier schlimmsten Sünden, die der (noch) amtierende Präsident zu verantworten hat. In: Bayerischer Rundfunk. 3. November 2020 (URL, abgerufen am 20. August 2021) .


Angestelltenversicherungsgesetz

ˈanɡəʃtɛltn̩fɛɐ̯zɪçəʁʊŋsɡəˌzɛt͡s

Determinativkompositum aus den Substantiven Angestelltenversicherung und Gesetz mit dem Fugenelement -s

das Angestelltenversicherungsgesetz (nominative singular)
des Angestelltenversicherungsgesetzes (genitive singular)
dem Angestelltenversicherungsgesetz (dative singular)
das Angestelltenversicherungsgesetz (accusative singular)

bis 31.12.1991: Gesetz, das die Rentenversicherung von Angestellten regelte; ab 1992 einheitliche Rentenversicherung von Angestellten und Arbeitern, geregelt im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)

„Nach dem Angestelltenversicherungsgesetz soll nämlich die Rentenversicherung für die Kosten einer Heilbehandlung aufkommen, wenn dadurch die Erwerbsfähigkeit des Angestellten erhalten oder verbessert wird.“

Kein Ausgleich für billige Beiträge. In: Die Zeit, 1. Oktober 1971 (zitiert nach DWDS).


instance

Instanz

Ebene, auf der sich ein Gericht befindet; Instanz

zuständige Einrichtung, Behörde; kompetentes Organ; Instanz

Kvůli krachu Bohemia Energy matka tří dětí spadla k takzvanému dodavateli poslední instance (DPI), který jí trojnásobně zvedl zálohy na elektřinu.
::Wegen des Bankrotts von Bohemia Energy fiel eine Mutter von drei Kindern dem Grundversorger zu, der ihre Vorauszahlungen für Strom auf das Dreifache anhob.


porota

Jury

eine Gruppe von Fachleuten, die bei einem Preis oder Wettbewerb ein Urteil abgeben

Gericht mit Richtern und Geschworenen; Schiedsgericht, Schwurgericht

Porota se odebrala k závěrečné poradě.
::Die Geschworenen verließen den Saal, um abschließende Beratungen zu führen.

„Velká porota v americkém právním systému rozhoduje o tom, zda existuje dostatek důkazů k důvodnému podezření, že došlo k trestnému činu.“
::Ein großes Schwurgericht entscheidet im amerikanischen Rechtssystem darüber, ob genug Beweise bei einem begründeten Verdacht vorliegen, dass eine strafbare Handlung begangen worden ist.


Hubraumsteuer

ˈhuːpʁaʊ̯mˌʃtɔɪ̯ɐ

Determinativkompositum aus den Substantiven Hubraum und Steuer

die Hubraumsteuer (nominative singular)
die Hubraumsteuern (nominative plural)
der Hubraumsteuer (genitive singular)
der Hubraumsteuern (genitive plural)
der Hubraumsteuer (dative singular)
den Hubraumsteuern (dative plural)
die Hubraumsteuer (accusative singular)
die Hubraumsteuern (accusative plural)

Steuer für Kraftfahrzeuge, wobei sich der Steuersatz nach der Größe des Hubraums bemisst

„Der 3-Liter-Sechszylinder zeigt eben schon seit Jahren, daß er einer der Besten seiner Klasse ist – und wer soviel Geld für ein Automobil ausgibt, stört sich meistens an der zusätzlich erhobenen Hubraumsteuer sowieso nicht.“

Jürgen Lewandowski: Der Kleine mit dem Lader. In: sueddeutsche.de. 17. Mai 2010, ISSN 0174-4917 (URL, abgerufen am 20. November 2021) .

Der Kleine mit dem Lader


canonicus

regelmäßig

spätlateinisch, Recht: regelmäßig, regelrecht

Entlehnung aus dem altgriechischen κανονικός (kanonikos^☆) ^(→ grc)

„Praeter sollemnes et canonicas pensitationes multa a provincialibus Afris indignissime postulantur ab officialibus et scholasticis, non modo in civitatibus singulis, sed et mansionibus, dum ipsis et animalibus eorundem alimoniae sine pretio ministrantur.“ (Cod. Theod. 12,7,2)

Theodor Mommsen (Herausgeber): Theodosiani libri XVI cum constitutionibus Sirmondianis. Adsumpto apparatu P. Kruegeri. 1. Auflage. Voluminis I pars posterior: Textus cum apparatu, Weidmann, Berlin 1905 (Internet Archive) , Seite 405.

„Ab extraordinariis omnibus fundi patrimoniales adque emphyteuticarii per Italiam nostram constituti habeantur immunes, ut canonica tantum et consueta dependant ad similitudinem per Africam possessorum.“ (Cod. Theod. 11,16,2)

Theodor Mommsen (Herausgeber): Theodosiani libri XVI cum constitutionibus Sirmondianis. Adsumpto apparatu P. Kruegeri. 1. Auflage. Voluminis I pars posterior: Textus cum apparatu, Weidmann, Berlin 1905 (Internet Archive) , Seite 597–598.


KESt

die KESt (nominative singular)
der KESt (genitive singular)
der KESt (dative singular)
die KESt (accusative singular)

„Über alle Befragten, Wertpapier-Besitzer und Nichtbesitzer, sind es sogar 26 Prozent, die bei Abschaffung der KESt diese Anlageklasse verstärkt wählen würden.“

Kapitalertragssteuer hält Österreicher vom Investieren in Aktien ab. In: DiePresse.com. 20. Dezember 2019, ISSN 1563-5449 (URL, abgerufen am 12. Dezember 2021) .


Durchsuchungsbeschluss

dʊʁçˈzuːxʊŋsbəˌʃlʊs

Determinativkompositum aus den Substantiven Durchsuchung und Beschluss

der Durchsuchungsbeschluss (nominative singular)
die Durchsuchungsbeschlüsse (nominative plural)
des Durchsuchungsbeschlusses (genitive singular)
der Durchsuchungsbeschlüsse (genitive plural)
dem Durchsuchungsbeschluss (dative singular)
den Durchsuchungsbeschlüssen (dative plural)
den Durchsuchungsbeschluss (accusative singular)
die Durchsuchungsbeschlüsse (accusative plural)

gerichtliche Anordnung zur systematischen polizeilichen Untersuchung von Räumlichkeiten, um Beweismittel zu finden

„Ein 30 Jahre alter Mann aus München soll in einer Internet-Chat-Gruppe dazu aufgerufen haben, Behördengebäude anzuzünden. […] Die Staatsanwaltschaft München I hatte einen Durchsuchungsbeschluss beantragt, nachdem die Kripo den 30-Jährigen als mutmaßlichen Urheber des Aufrufes ermittelt hatte.“

dpa/lby: Mann ruft zu Brandstiftungen auf: Verdächtiger festgenommen. In: sueddeutsche.de. 28. Dezember 2021, ISSN 0174-4917 (URL, abgerufen am 1. Januar 2022) .


rechtsfreundlich

ˈʁɛçt͡sˌfʁɔɪ̯ntlɪç

Ableitung (Derivation) des Substantivs Rechtsfreund mit dem Suffix -lich als Derivatem (Ableitungsmorphem)

rechtsfreundlich (positive)
rechtsfreundlicher (positive nominative strong singular masculine)
rechtsfreundliche (positive nominative strong singular feminine)
rechtsfreundliches (positive nominative strong singular neuter)
rechtsfreundliche (positive nominative strong plural)
rechtsfreundlichen (positive genitive strong singular masculine)
rechtsfreundlicher (positive genitive strong singular feminine)
rechtsfreundlichen (positive genitive strong singular neuter)
rechtsfreundlicher (positive genitive strong plural)
rechtsfreundlichem (positive dative strong singular masculine)
rechtsfreundlicher (positive dative strong singular feminine)
rechtsfreundlichem (positive dative strong singular neuter)
rechtsfreundlichen (positive dative strong plural)
rechtsfreundlichen (positive accusative strong singular masculine)
rechtsfreundliche (positive accusative strong singular feminine)
rechtsfreundliches (positive accusative strong singular neuter)
rechtsfreundliche (positive accusative strong plural)
der rechtsfreundliche (positive nominative weak singular masculine)
die rechtsfreundliche (positive nominative weak singular feminine)
das rechtsfreundliche (positive nominative weak singular neuter)
die rechtsfreundlichen (positive nominative weak plural)
des rechtsfreundlichen (positive genitive weak singular masculine)
der rechtsfreundlichen (positive genitive weak singular feminine)
des rechtsfreundlichen (positive genitive weak singular neuter)
der rechtsfreundlichen (positive genitive weak plural)
dem rechtsfreundlichen (positive dative weak singular masculine)
der rechtsfreundlichen (positive dative weak singular feminine)
dem rechtsfreundlichen (positive dative weak singular neuter)
den rechtsfreundlichen (positive dative weak plural)
den rechtsfreundlichen (positive accusative weak singular masculine)
die rechtsfreundliche (positive accusative weak singular feminine)
das rechtsfreundliche (positive accusative weak singular neuter)
die rechtsfreundlichen (positive accusative weak plural)
ein rechtsfreundlicher (positive nominative mixed singular masculine)
eine rechtsfreundliche (positive nominative mixed singular feminine)
ein rechtsfreundliches (positive nominative mixed singular neuter)
(keine) rechtsfreundlichen (positive nominative mixed plural)
eines rechtsfreundlichen (positive genitive mixed singular masculine)
einer rechtsfreundlichen (positive genitive mixed singular feminine)
eines rechtsfreundlichen (positive genitive mixed singular neuter)
(keiner) rechtsfreundlichen (positive genitive mixed plural)
einem rechtsfreundlichen (positive dative mixed singular masculine)
einer rechtsfreundlichen (positive dative mixed singular feminine)
einem rechtsfreundlichen (positive dative mixed singular neuter)
(keinen) rechtsfreundlichen (positive dative mixed plural)
einen rechtsfreundlichen (positive accusative mixed singular masculine)
eine rechtsfreundliche (positive accusative mixed singular feminine)
ein rechtsfreundliches (positive accusative mixed singular neuter)
(keine) rechtsfreundlichen (positive accusative mixed plural)
er ist rechtsfreundlich (positive predicative singular masculine)
sie ist rechtsfreundlich (positive predicative singular feminine)
es ist rechtsfreundlich (positive predicative singular neuter)
sie sind rechtsfreundlich (positive predicative plural)

„Mit Schriftsatz vom 14.06.2018 beantragte der Bf durch seine rechtsfreundliche Vertretung die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.“

Fehlender Parameter (Hilfe) In: rdb.at manz. 14. Juli 2020, abgerufen am 7. Januar 2022.

BFG 14.7.2020, RV/7103205/2018


Rechtsfreund

ˈʁɛçt͡sˌfʁɔɪ̯nt

Determinativkompositum aus dem Substantiv Recht, Fugenelement -s und dem Substantiv Freund

der Rechtsfreund (nominative singular)
die Rechtsfreunde (nominative plural)
des Rechtsfreunds (genitive singular)
des Rechtsfreundes (genitive singular)
der Rechtsfreunde (genitive plural)
dem Rechtsfreund (dative singular)
den Rechtsfreunden (dative plural)
den Rechtsfreund (accusative singular)
die Rechtsfreunde (accusative plural)

Vertreter in rechtlichen Angelegenheiten, meistens ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin

„Gegen den genannten Bescheid habe ich durch meine ausgewiesenen Rechtsfreunde fristgerecht Berufung an die belangte Behörde erhoben, welche bis dato über die Berufung nicht entschieden hat.“

Fehlender Parameter (Hilfe) Rechtsinformationssystem des Bundes, 9. Mai 1995, abgerufen am 8. Januar 2022.

Beschluss GZ 95/14/0025


Familienrecht

faˈmiːli̯ənˌʁɛçt

Zusammensetzung aus den Substantiven Familie und Recht mit dem Fugenelement -n.

das Familienrecht (nominative singular)
die Familienrechte (nominative plural)
des Familienrechtes (genitive singular)
des Familienrechts (genitive singular)
der Familienrechte (genitive plural)
dem Familienrecht (dative singular)
dem Familienrechte (dative singular)
den Familienrechten (dative plural)
das Familienrecht (accusative singular)
die Familienrechte (accusative plural)

die Gesamtheit aller Rechtsnormen einer Rechtsordnung, die das Verhältnis der Mitglieder einer Familie zueinander betreffen

„Das deutsche Familienrecht ist in diesen Fragen eher konservativ.“

Pro & Kontra: Muss das deutsche Familienrecht moderner werden? In: Badische Neueste Nachrichten. 25. März 2021, abgerufen am 17. Januar 2022.

„Die Wissenschaftler sind der Auffassung, dass das Instrumentarium des Internationalen Privatrechts und die Aktivitäten des Europarats und der EU nicht ausreichen, um eine Harmonisierung der nationalen Familienrechte in Europa zu fördern.“

Martin Löhnig: Principles of European Family Law (PEFL). In: Staatslexikon online. 14. August 2021, abgerufen am 17. Januar 2022.

„Wie bei den Prinzipien zum Scheidungsrecht ist das Committee stets bemüht gewesen, aus den nationalen Familienrechten einen ›common core‹ abzuleiten.“

Lebendiges Familienrecht. Festschrift für Rainer Frank. Verlag für Standesamtsrecht, Frankfurt am Main 2008 (Zitiert nach Google Books)

Lebendiges Familienrecht

„Die speziellen Rückforderungsansprüche in den Familienrechten der europäischen Länder können hier nicht im einzelnen dargestellt werden […]“

Peter Schlechtriem: Restitution und Bereicherungsausgleich in Europa. eine rechtsvergleichende Darstellung. Mohr Siebeck, Tübingen 2000 (Zitiert nach Google Books)

„Diese Vielfalt der Paarbeziehungsregime ist nicht ein außereuropäisches Phänomen, sondern lässt sich auch in den Familienrechten der Europäischen Union nachweisen.“

Katharina Hilbig-Lugani, Peter M. Huber: Moderne Familienformen. Symposium zum 75. Geburtstag von Michael Coester. de Gruyter, Berlin 2019 (Zitiert nach Google Books)

Moderne Familienformen

„Nationale Familienrechte entstanden hingegen erst mit der Begründung unabhängiger Nationalstaaten im Nahen und Mittleren Osten nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg.“

Nadjma Yassari: Die Brautgabe im Familienvermögensrecht. Innerislamischer Rechtsvergleich und Integration in das deutsche Recht. Mohr Siebeck, Tübingen 2014 (Zitiert nach Google Books)

Die Brautgabe im Familienvermögensrecht

eines der subjektiven Rechte (Ansprüche, Rechtspositionen), die Familienmitglieder – oder im nichttechnischen Sinne auch Familien – aufgrund von [1] haben

„Von den Persönlichkeitsrechten unterscheiden sich die persönlichen Familienrechte darin, dass sie im Verhältnis zu einer anderen Person bestehen.“

Winfried Boecken: BGB - Allgemeiner Teil. Kohlhammer, Stuttgart 2007 (Zitiert nach Google Books)

BGB - Allgemeiner Teil


Abänderungsklage

ˈapʔɛndəʁʊŋsˌklaːɡə

Determinativkompositum, zusammengesetzt aus den Substantiven Abänderung und Klage sowie dem Fugenelement -s

die Abänderungsklage (nominative singular)
die Abänderungsklagen (nominative plural)
der Abänderungsklage (genitive singular)
der Abänderungsklagen (genitive plural)
der Abänderungsklage (dative singular)
den Abänderungsklagen (dative plural)
die Abänderungsklage (accusative singular)
die Abänderungsklagen (accusative plural)

Klage auf Veränderung einer Verurteilung zu zukünftigen wiederkehrenden Leistungen


Ermittlungsakte

ɛɐ̯ˈmɪtlʊŋsˌʔaktə

Determinativkompositum aus den Substantiven Ermittlung und Akte mit dem Fugenelement -s

die Ermittlungsakte (nominative singular)
die Ermittlungsakten (nominative plural)
der Ermittlungsakte (genitive singular)
der Ermittlungsakten (genitive plural)
der Ermittlungsakte (dative singular)
den Ermittlungsakten (dative plural)
die Ermittlungsakte (accusative singular)
die Ermittlungsakten (accusative plural)

Sammlung von allen Schriftstücken, die zu einem Straf- oder Bußgeldverfahren gehören

„Papierakten, ausgedruckte Fotos und CD-ROMs seien der gängige Standard, erklärt die Polizei. Aber: Die Umstellung auf die elektronische Ermittlungsakte wird kommen.“

Sabrina Winter: 110. In: Zeit Online. Nummer 44/2021, 9. November 2021, ISSN 0044-2070 (URL, abgerufen am 2. Februar 2022) .

110


EU-Verordnung

eːˈʔuːfɛɐ̯ˌʔɔʁdnʊŋ

Determinativkompositum aus den Substantiven EU und Verordnung

die EU-Verordnung (nominative singular)
die EU-Verordnungen (nominative plural)
der EU-Verordnung (genitive singular)
der EU-Verordnungen (genitive plural)
der EU-Verordnung (dative singular)
den EU-Verordnungen (dative plural)
die EU-Verordnung (accusative singular)
die EU-Verordnungen (accusative plural)

Verordnung, die von der Europäischen Union (EU) erlassen wurde

„Während Elenas Landsleute absurde EU-Verordnungen fein säuberlich abheften, um sie dann in den Müllschlucker zu werfen, werden sie bei uns rigoros befolgt.“

Vince Ebert: Machen Sie sich frei!. Sonst tut es keiner für Sie. Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek 2011, ISBN 978-3-499-62651-7, Seite 174.

Machen Sie sich frei!


assessor

Ableitung zu dem Verb assidere ^(→ la) mit dem Suffix -sor ^(→ la)

assessor (nominative singular)
assessōrēs (nominative plural)
assessōris (genitive singular)
assessōrum (genitive plural)
assessōrī (dative singular)
assessōribus (dative plural)
assessōrem (accusative singular)
assessōrēs (accusative plural)
assessor (singular)
assessōrēs (plural)
assessōre (ablative singular)
assessōribus (ablative plural)

ständiger juristischer Berater eines Magistraten

„An ille plus praestat, qui inter peregrines et cives aut urbanus praetor adeuntibus adsessoris verba pronuntiat, quam qui quid sit iustilia, quid pietas, quid patientia, quid fortitudo, quid mortis contemptus, quid deorum intellectus, quantumque adiutorium hominum sit bona conscientia?“ (Sen. Dial. 9,3,4)

Lucius Annaeus Seneca; Friedrich Haase (Herausgeber): Opera quae supersunt. stereotype 1. Auflage. Volumen I: Dialogi, Epigrammata, Ludus de morte Claudii, De clementia, B. G. Teubner, Leipzig 1902 (Bibliotheca scriptorum Graecorum et Romanorum Teubneriana) , Seite 177.

„ii erant T. Vinius legatus eius in Hispania, cupiditatis immensae; Cornelius Laco ex assessore praefectus praetorii, arrogantia socordiaque intolerabilis;“ (Suet. Galb. 14,2)

Gaius Suetonius Tranquillus; Maximilian Ihm (Herausgeber): Opera. stereotyper Nachdruck der 1. Auflage. Volumen I: De vita Caesarum libri VIII, K. G. Saur, München/Leipzig 2003, ISBN 3-598-71827-6 (Bibliotheca scriptorum Graecorum et Romanorum Teubneriana, Erstauflage 1933) , Seite 269.

„Paulus libro singulari de oficio adsessorum : Omne officium adsessoris, quo iuris studiosi partibus suis funguntur, in his fere causis constat: in cognitionibus postulationibus libellis edictis decretis epistulis.“ (Paul. dig. 1,22,1)

Theodor Mommsen, Paul Krüger (Herausgeber): Corpus iuris civilis. stereotype 15. Auflage. Volumen Primum: Institutiones, Digesta, Weidmann, Berlin 1928 (Internet Archive) , Seite 46.

„Hoc edicto dolus debet ius dicentis puniri: nam si adsessoris imprudentia ius aliter dictum sit quam oportuit, non debet hoc magistratui officere, sed ipsi adsessori.“ (Paul. dig. 2,2,2)

Theodor Mommsen, Paul Krüger (Herausgeber): Corpus iuris civilis. stereotype 15. Auflage. Volumen Primum: Institutiones, Digesta, Weidmann, Berlin 1928 (Internet Archive) , Seite 47.

„Liberti adsidere possunt. infames autem licet non prohibeantur legibus adsidere, attamen arbitror, ut aliquo quoque decreto principali refertur constitutum, non posse officio adsessoris fungi.“ (Marc. dig. 1,22,2)

„adsessores, qui cum primi ordinis comitiva virorum inlustrium in actu positorum sive in provinciis sive in sacro comitatu iuverunt consilia vel iuvabunt,“ (Cod. Theod. 6,15,1)

Theodor Mommsen (Herausgeber): Theodosiani libri XVI cum constitutionibus Sirmondianis. Adsumpto apparatu P. Kruegeri. 1. Auflage. Voluminis I pars posterior: Textus cum apparatu, Weidmann, Berlin 1905 (Internet Archive) , Seite 266.

„Adsessori ducis et officio eius hominibus quadraginta annonae XCVIS, singulis annonis solidi V, capita XLVIII, singulis capitibus solidi IIII, simul fiunt pro annonis et capitu solidi DCLXXIIIIS dividuntur sic:“ (Cod. Iust. 1,27,2,21)

Paul Krüger (Herausgeber): Corpus iuris civilis. stereotype 5. Auflage. Volumen Secundum: Codex Iustinianus, Weidmann, Berlin 1877 (Internet Archive) , Seite 80.


Gotteslästerungsparagraph

ˈɡɔtəslɛstəʁʊŋspaʁaˌɡʁaːf

Determinativkompositum aus den Substantiven Gotteslästerung und Paragraph sowie dem Fugenelement -s

der Gotteslästerungsparagraph (nominative singular)
die Gotteslästerungsparagraphen (nominative plural)
des Gotteslästerungsparagraphen (genitive singular)
der Gotteslästerungsparagraphen (genitive plural)
dem Gotteslästerungsparagraphen (dative singular)
den Gotteslästerungsparagraphen (dative plural)
den Gotteslästerungsparagraphen (accusative singular)
die Gotteslästerungsparagraphen (accusative plural)

gesetzliche Bestimmung, die die Beschimpfung religiöser Institutionen unter Strafe stellte

„Edmund Stoiber wollte sogar den Gotteslästerungsparagraphen wieder einführen.“

Vince Ebert: Machen Sie sich frei!. Sonst tut es keiner für Sie. Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek 2011, ISBN 978-3-499-62651-7, Seite 194.

Machen Sie sich frei!


Laiin

Ableitung (Motion, Movierung) des Femininums aus der männlichen Form Laie, Subtraktionsfuge -e und mit dem Derivatem (Ableitungsmorphem) -in

die Laiin (nominative singular)
die Laiinnen (nominative plural)
der Laiin (genitive singular)
der Laiinnen (genitive plural)
der Laiin (dative singular)
den Laiinnen (dative plural)
die Laiin (accusative singular)
die Laiinnen (accusative plural)

eine nicht rechtskundige Frau, die in einem Gerichtsverfahren als Entscheidungsorgan auftritt

„‚Was denken die Schöffen?‘ Frau Bruck, als Laiin stärker befangen vom zeremoniellen Ablauf aller Dinge vor Gericht, löste sich schwerfälliger, sagte aber jetzt doch auch ein wenig verwundert: ‚Ich kann nur sagen – ein solcher junger Mensch wie dieser, also… so etwas habe ich noch nie erlebt. […]‘“

Neue deutsche Literatur. Band 5. Volk und Welt, 1957 (Zitiert nach Google Books)

Neue deutsche Literatur


Copyleft

copyleft

Klausel in urheberrechtlichen Lizenzverträgen, die festlegt, dass die Weiterentwicklung eines Werkes (häufig Software) nur unter den gleichen Bedingungen zur ursprünglichen Lizenz verbreitet werden dürfen

Entlehnung vom gleichbedeutenden englisch copyleft ^(→ en)

das Copyleft (nominative singular)
die Copylefts (nominative plural)
des Copylefts (genitive singular)
der Copylefts (genitive plural)
dem Copyleft (dative singular)
den Copylefts (dative plural)
das Copyleft (accusative singular)
die Copylefts (accusative plural)

Copyleft ist ein Wortspiel mit dem Begriff Copyright (Urheberrecht).

„Die Grundlage der freien Software bilden die Lizenzmodelle nach dem Copyleft.“

Jens O. Orlik: Konzept einer mittelständischen Controlling Lösung basierend auf einer Open Source Software. Diplomica Verlag, 2010, Seite 20 (Zitiert nach Google Books)

„Das Copyleft setzt voraus, dass Vervielfältigungen und Bearbeitungen in irgendeiner Weise erlaubt sind.“

Silke Hahn: Open Source: GPL-Rechtsstreit in den USA. Dürfen Dritte den Quellcode einklagen? heise.de, Heise Medien GmbH & Co. KG, Hannover, Deutschland, 18. Mai 2022, abgerufen am 3. Juni 2022.

„Von entscheidender Bedeutung für die Kategorisierung von Open-Source-Lizenzen ist der von Richard Stallmann geprägte Begriff Copyleft in Anlehnung an das Copyright, das die Verbreitung von Daten nur dem Urheber gestattet.“

Fehlender Parameter (Hilfe) Alexandra Kleijn: heise.de, Heise Medien GmbH & Co. KG, Hannover, Deutschland, 25. Juli 2006, abgerufen am 3. Juni 2022.

Open-Source-Lizenzen

„Copyleft besagt, dass sämtliche Änderungen und Weiterentwicklungen einer Open-Source-Software nur unter der gleichen Lizenz als freie Software weitergegeben werden dürfen.“

„Copyleft bedeutet, dass der Lizenznehmer das Recht bekommt, die Software zu verwenden, zu untersuchen, anzupassen und weiterzugeben. Wenn er die Software weitergibt, muss der Empfänger aber wieder dieselben Rechte haben.“

Björn Schießle, Matthias Kirschner: Herausforderungen für Open-Source-Geschäftsmodelle: Eine Antwort der FSFE. linux-magazin.de, Computec Media GmbH, Fürth, Deutschland, 2019, abgerufen am 3. Juni 2022.

aus: Linux-Magazin 10/2019

„Der Text des Tutorials zu Copyleft ist bereits über 100 Seiten lang und versucht, alle Aspekte von Copyleft zu diskutieren - von den Grundlagen der Idee der Software-Freiheit über genaue Analysen der wichtigsten Lizenztexte bis zu Fragen der Lizenzkonformität.“

Hans-Joachim Baader: Copyleft.org nimmt Betrieb auf. pro-linux.de, Baader&Lindner GbR, Bruchsal, Deutschland, 10. November 2014, abgerufen am 3. Juni 2022.

Copyleft.org nimmt Betrieb auf

[Wikipedia:] „Die Mission ist, alles menschliche Wissen zusammenzufassen und frei verfügbar zu machen. Der Clou: Auch Dritte dürfen die Texte nach Belieben kopieren und verändern, sofern sie ihre Änderungen frei zur Verfügung stellen - statt Copyright gilt "Copyleft".“

Erik Möller: Internet: Bildung von allen. Tausende Internet-Nutzer verfassen zusammen ein riesiges Nachschlagewerk. In: sueddeutsche.de. 11. Mai 2010, ISSN 0174-4917 (URL, abgerufen am 3. Juni 2022) .

Internet: Bildung von allen

„Das rechtliche Prinzip des Copylefts ist nicht vereinbar mit dem der Gemeinfreiheit, da Copyleft auf dem Urheberrecht aufbaut, anstatt wie die Gemeinfreiheit darauf zu verzichten.“

„Die LGPL erlaubt den Entwicklern und Firmen das Verwenden und Einbinden von LGPL-Software in eigene (sogar proprietäre) Software, ohne durch ein starkes Copyleft gezwungen zu sein, den Quellcode der eigenen Software-Teile offenzulegen.“

Wikipedia-Artikel „GNU Lesser General Public License“ (Stabilversion)

„Lizenzen mit strengem Copyleft werden auch als GPL-artige Lizenzen bezeichnet.“

Alexander Schaaf: Open-Source-Lizenzen: Untersuchung der GPL, LGPL, BSD und Artistic License. Diplomica Verlag, 2013, ISBN 9783842891616, Seite 34 (Zitiert nach Google Books)

„Lizenzen ohne Copyleft werden als BSD-artige Lizenzen bezeichnet.“


Scheidungsklage

ˈʃaɪ̯dʊŋsˌklaːɡə

Determinativkompositum aus den Substantiven Scheidung und Klage mit dem Fugenelement -s

die Scheidungsklage (nominative singular)
die Scheidungsklagen (nominative plural)
der Scheidungsklage (genitive singular)
der Scheidungsklagen (genitive plural)
der Scheidungsklage (dative singular)
den Scheidungsklagen (dative plural)
die Scheidungsklage (accusative singular)
die Scheidungsklagen (accusative plural)

Klage eines Ehepartners mit dem Ziel, eine Scheidung durchzusetzen

„Juristisch gesehen, meinte er, sei mit dem Vorgebrachten wenig anzufangen, zudem sei es für die Scheidungsklage verjährt.“

Hermann Kasack: Die Stadt hinter dem Strom. Roman. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1996, ISBN 3-518-39061-9, Seite 122. Entstanden in der Zeit 1942 – 1946.

Die Stadt hinter dem Strom


Abigeat

der Abigeat (nominative singular)
die Abigeaten (nominative plural)
des Abigeaten (genitive singular)
der Abigeaten (genitive plural)
dem Abigeaten (dative singular)
den Abigeaten (dative plural)
den Abigeaten (accusative singular)
die Abigeaten (accusative plural)

widerrechtliches Entwenden von Nutztieren


Mordsache

Determinativkompositum aus den Substantiven Mord und Sache

die Mordsache (nominative singular)
die Mordsachen (nominative plural)
der Mordsache (genitive singular)
der Mordsachen (genitive plural)
der Mordsache (dative singular)
den Mordsachen (dative plural)
die Mordsache (accusative singular)
die Mordsachen (accusative plural)

Sachverhalt, bei dem die Polizei wegen eines verübten Mordes ermittelt

„Das Berliner Kammergericht muss nun in einer Mordsache entscheiden, die vermutlich erhebliche Auswirkungen auf das deutsch-russische Verhältnis haben wird.“

Anna Kröning: Amira T.s letzte Minuten mit ihrem Vater. In: Welt Online. 26. Januar 2021, ISSN 0173-8437 (URL, abgerufen am 2. Juli 2022) .


ˈbʊndəsveːɐ̯bəʃafʊŋsbəʃlɔɪ̯nɪɡʊŋsɡəˌzɛt͡s

Determinativkompositum aus den Substantiven Bundeswehrbeschaffung und Beschleunigungsgesetz sowie dem Fugenelement -s

Gesetz, das die Vergabeverfahren für den Kauf von Waffen durch die Bundeswehr beschleunigen soll

„Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz wollen die Ampelfraktionen den Ausbau der Bundeswehr schneller voranbringen.“

Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sollen beschleunigt werden. Deutscher Bundestag, 24. Juni 2022, abgerufen am 11. Juli 2022.

„Milles kennt die Witze und die Sprüche über seinen langjährigen Arbeitgeber, und es gibt sie über viele staatliche Stellen mit Tausenden unkündbaren Mitarbeitern. Aber nur sein Amt bekommt angesichts einer »Zeitenwende« 100 Milliarden Euro »Sondervermögen« zum Ausgeben und ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, um schneller zu werden.“

Miriam Hollstein, Lars Wienand, Daniel Mützel: "Das sind Prozess-Stalinisten!". In: t-online.de. 7. Juli 2022, abgerufen am 11. Juli 2022.

"Das sind Prozess-Stalinisten!"

„Die Veränderung enthält einige „gesetzliche Anpassungen“, die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Kabinettsitzung am 18. Mai 2022 als Eckpunkte für ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz vorgestellt hat.“

Michael Maier: Beschaffungen bei der Bundeswehr: Kauf von Kriegsgerät wird beschleunigt. In: Berliner Zeitung Online. 23. Mai 2022, ISSN 0947-174X (URL, abgerufen am 11. Juli 2022) .


Instanzenweg

official channels

festgelegte Reihenfolge in Organisationen (oft: Behörden) für das Durchlaufen einer Information

stages of appeal

festgelegte Reihenfolge für das Durchlaufen einer Klage vor Gerichten infolge von Berufungsverfahren von der niedrigsten bis zur letzen Instanz

Determinativkompositum (Zusammensetzung) aus den Substantiven Instanz und Weg sowie dem Fugenelement en

der Instanzenweg (nominative singular)
die Instanzenwege (nominative plural)
des Instanzenwegs (genitive singular)
des Instanzenweges (genitive singular)
der Instanzenwege (genitive plural)
dem Instanzenweg (dative singular)
dem Instanzenwege (dative singular)
den Instanzenwegen (dative plural)
den Instanzenweg (accusative singular)
die Instanzenwege (accusative plural)

„Obendrein muss kein Betroffener ein solches Urteil unwidersprochen hinnehmen. Der Rechts- und Instanzenweg steht jedem offen.“

Zensur in der Literatur – Mündigkeit statt Maulkorb: Das Ende der Zensur. In: Bayerischer Rundfunk. 24. Januar 2017 (URL, abgerufen am 1. August 2022) .

„Schon in der Verhandlung hatte Schoemaker angekündigt, dass man den Instanzenweg weiter beschreiten wolle.“

Klage abgewiesen – Berliner Landgericht bestätigt AfD-Ausschluss von Kalbitz. In: Mitteldeutscher Rundfunk. 22. April 2022 (URL, abgerufen am 1. August 2022) .

„Assange hat den juristischen Instanzenweg gegen seine Auslieferung in Großbritannien erfolglos ausgeschöpft.“

Assange will sich Auslieferung entziehen. In: Deutsche Welle. 20. Juni 2012 (URL, abgerufen am 1. August 2022) .

„Die Karlsruher Richter verwiesen die Muslimin, die derzeit den Führerschein macht, zunächst auf den Instanzenweg vor die Verwaltungsgerichte.“

Deutschland – Muslimin darf nicht verschleiert Auto fahren. In: Deutsche Welle. 19. März 2018 (URL, abgerufen am 1. August 2022) .

„Mangelhafte Brustimplantate haben eine heute 64-Jährige auf den Instanzenweg getrieben.“

Minderwertige Brustimplantate: BGH verweist nach Europa. In: Deutsche Welle. 9. April 2015 (URL, abgerufen am 1. August 2022) .

„Genau das aber will der klagende Rektor jetzt grundsätzlich klären lassen. »Es war klar, dass der Instanzenweg beschritten werden muss - bis zum Bundesverwaltungsgericht, gegebenenfalls bis zum Bundesgerichtshof«, sagte sein Anwalt, Ralph Heiermann, dem NDR.“

Armin Himmelrath: Arbeitszeit-Urteil – Grundschulrektor scheitert mit Klage gegen Überstunden. In: Spiegel Online. 7. Oktober 2020, ISSN 0038-7452 (URL, abgerufen am 1. August 2022) .

„Die Auseinandersetzung mit Deutschlands größtem Privatvermieter hat Obst schon vor knapp fünf Jahren nicht gescheut, als er gegen möglicherweise überhöhte Nebenkostenabrechnungen klagte und auf dem bisherigen Instanzenweg großteils Recht bekam.“Julian Raff: Kieferngarten: Baustellen-Ärger zwischen Vonovia und ihren Mietern. In: sueddeutsche.de. 15. September 2021, ISSN 0174-4917 (URL, abgerufen am 1. August 2022) .

„Trump hat nun immer noch die Möglichkeit, den Instanzenweg zu durchschreiten.“

Umweltschutz – US-Richterin schützt die Arktis vor Trump. In: Deutsche Welle. 31. März 2019 (URL, abgerufen am 1. August 2022) .

„Die US-Regierung entschloss sich daraufhin zu dem ungewöhnlichen Schritt, den weiteren Instanzenweg nicht abzuwarten und wandte sich direkt an den Supreme Court.“

USA – Neue Schlappe für Donald Trump im Streit um "Dreamer". In: Deutsche Welle. 26. Februar 2018 (URL, abgerufen am 1. August 2022) .

„Sie verbündeten sich, zogen gemeinsam vor Gericht, verklagten die Stadt wegen Lärmbelästigung, machten Wertminderung ihrer Grundstücke geltend, nahmen dabei auch den Instanzenweg bis hin zum Bundesgericht in Kauf.“

Werner Simon Vogler: 06.07.1969: In Koblenz werden Operettenfestspiele verboten. In: Südwestrundfunk. 6. Juli 2019 (Redaktion: Elisabeth Brückner, URL, abgerufen am 1. August 2022) .

Redaktion: Elisabeth Brückner


exekuce

gerichtliche Beschlagnahme von Eigentum; Exekution, Vollstreckung, Zwangsvollstreckung, Pfändung

„Oddlužení je jakýmsi «světélkem na konci tunelu» pro ty, kdo se ocitnou v dluhové pasti, a ještě se na ně vrší jedna exekuce za druhou.“
::Eine Entschuldung ist ein gewisses «Licht am Ende des Tunnels» für diejenigen, die sich in der Schuldenfalle befinden und denen eine Pfändung nach der anderen aufgebürdet wird.


Datenschutzerklärung

privacy policy

verpflichtende Mitteilung eines Unternehmens, einer Institution oder dergleichen, ob (personenbezogene) Daten erhoben, wie diese Daten gesammelt, genutzt und ob sie an Dritte weitergegeben werden

ˈdaːtn̩ʃʊt͡sʔɛɐ̯ˌklɛːʁʊŋ

Determinativkompositum aus Datenschutz und Erklärung

die Datenschutzerklärung (nominative singular)
die Datenschutzerklärungen (nominative plural)
der Datenschutzerklärung (genitive singular)
der Datenschutzerklärungen (genitive plural)
der Datenschutzerklärung (dative singular)
den Datenschutzerklärungen (dative plural)
die Datenschutzerklärung (accusative singular)
die Datenschutzerklärungen (accusative plural)


erstinstanzlich

Ableitung zum Substantiv Erstinstanz mit dem Suffix -lich

erstinstanzlich (positive)
erstinstanzlicher (positive nominative strong singular masculine)
erstinstanzliche (positive nominative strong singular feminine)
erstinstanzliches (positive nominative strong singular neuter)
erstinstanzliche (positive nominative strong plural)
erstinstanzlichen (positive genitive strong singular masculine)
erstinstanzlicher (positive genitive strong singular feminine)
erstinstanzlichen (positive genitive strong singular neuter)
erstinstanzlicher (positive genitive strong plural)
erstinstanzlichem (positive dative strong singular masculine)
erstinstanzlicher (positive dative strong singular feminine)
erstinstanzlichem (positive dative strong singular neuter)
erstinstanzlichen (positive dative strong plural)
erstinstanzlichen (positive accusative strong singular masculine)
erstinstanzliche (positive accusative strong singular feminine)
erstinstanzliches (positive accusative strong singular neuter)
erstinstanzliche (positive accusative strong plural)
der erstinstanzliche (positive nominative weak singular masculine)
die erstinstanzliche (positive nominative weak singular feminine)
das erstinstanzliche (positive nominative weak singular neuter)
die erstinstanzlichen (positive nominative weak plural)
des erstinstanzlichen (positive genitive weak singular masculine)
der erstinstanzlichen (positive genitive weak singular feminine)
des erstinstanzlichen (positive genitive weak singular neuter)
der erstinstanzlichen (positive genitive weak plural)
dem erstinstanzlichen (positive dative weak singular masculine)
der erstinstanzlichen (positive dative weak singular feminine)
dem erstinstanzlichen (positive dative weak singular neuter)
den erstinstanzlichen (positive dative weak plural)
den erstinstanzlichen (positive accusative weak singular masculine)
die erstinstanzliche (positive accusative weak singular feminine)
das erstinstanzliche (positive accusative weak singular neuter)
die erstinstanzlichen (positive accusative weak plural)
ein erstinstanzlicher (positive nominative mixed singular masculine)
eine erstinstanzliche (positive nominative mixed singular feminine)
ein erstinstanzliches (positive nominative mixed singular neuter)
(keine) erstinstanzlichen (positive nominative mixed plural)
eines erstinstanzlichen (positive genitive mixed singular masculine)
einer erstinstanzlichen (positive genitive mixed singular feminine)
eines erstinstanzlichen (positive genitive mixed singular neuter)
(keiner) erstinstanzlichen (positive genitive mixed plural)
einem erstinstanzlichen (positive dative mixed singular masculine)
einer erstinstanzlichen (positive dative mixed singular feminine)
einem erstinstanzlichen (positive dative mixed singular neuter)
(keinen) erstinstanzlichen (positive dative mixed plural)
einen erstinstanzlichen (positive accusative mixed singular masculine)
eine erstinstanzliche (positive accusative mixed singular feminine)
ein erstinstanzliches (positive accusative mixed singular neuter)
(keine) erstinstanzlichen (positive accusative mixed plural)
er ist erstinstanzlich (positive predicative singular masculine)
sie ist erstinstanzlich (positive predicative singular feminine)
es ist erstinstanzlich (positive predicative singular neuter)
sie sind erstinstanzlich (positive predicative plural)

auf der ersten Stufe eines Gerichtsverfahrens beruhend, zu dieser gehörend; in erster Instanz

„Die Erledigungsdauer für erstinstanzliche Strafverfahren sei 2021 leicht von durchschnittlich 7,7 Monaten auf 8,0 Monate gestiegen.“

dpa: Guise-Rübe: Gericht muss öfter passende Räume mieten. In: sueddeutsche.de. 5. April 2022, ISSN 0174-4917 (URL, abgerufen am 2. September 2022) .


abrogare

abschaffen

transitiv, Recht: außer Kraft setzen; abschaffen, aufheben

Ableitung zu dem Verb rogare ^(→ la) mit dem Präfix ab- ^(→ la)

Präsens 1. Person Singular
Präsens abrogō
2. Person Singular abrogās
3. Person Singular abrogat
1. Person Plural abrogāmus
2. Person Plural abrogātis
3. Person Plural abrogant
Perfekt 1. Person Singular
Perfekt abrogāvī
Imperfekt 1. Person Singular
Imperfekt abrogābam
Futur 1. Person Singular
Futur abrogābō
PPP abrogātus
Konjunktiv Präsens 1. Person Singular
Konjunktiv Präsens abrogem
Imperativ Singular
Imperativ abrogā
abrogāte (plural)

„sed et Cato de abrogandis legibus ‚bovile‘ dixit.“ (Charis. gramm. I, 104)

Flavius Sosipater Charisius; Karl Barwick (Herausgeber): Ars grammatica. Addenda et corrigenda collegit et adiecit F. Kühnert. stereotype, korrigierte 1. Auflage. B. G. Teubner Verlagsgesellschaft, Stuttgart/Leipzig 1997, ISBN 3-8154-1137-8 (Bibliotheca scriptorum Graecorum et Romanorum Teubneriana, Erstauflage 1964) , Seite 133.

„an non saepe veteres leges abrogatae novis cedunt?“ (Var. LL 9,15)

Marcus Terentius Varro; Georg Goetz, Fritz Schöll (Herausgeber): De lingua Latina. Quae supersunt. Accedunt grammaticorum Varronis librorum fragmenta. 1. Auflage. B. G. Teubner, Leipzig 1910 (Bibliotheca scriptorum Graecorum et Romanorum Teubneriana, Internet Archive) , Seite 151.


Entschädigungsklage

claim for compensation

Antrag an ein Gericht mit dem Ziel, einen Ausgleich/eine Wiedergutmachung für einen zugefügten Schaden zu erhalten

ɛntˈʃɛːdɪɡʊŋsˌklaːɡə

Determinativkompositum aus den Substantiven Entschädigung und Klage mit dem Fugenelement -s

die Entschädigungsklage (nominative singular)
die Entschädigungsklagen (nominative plural)
der Entschädigungsklage (genitive singular)
der Entschädigungsklagen (genitive plural)
der Entschädigungsklage (dative singular)
den Entschädigungsklagen (dative plural)
die Entschädigungsklage (accusative singular)
die Entschädigungsklagen (accusative plural)

Antrag an ein Gericht mit dem Ziel, einen Ausgleich/eine Wiedergutmachung für einen erlittenen Schaden zu erhalten

„Die Entschädigungsklagen der Konzerne wegen des geplanten Atomausstiegs waren erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Atomkraftwerk-Betreiber eine Entschädigung erhalten müssen.“

Regierung muss Konzerne für Atomausstieg entschädigen. In: stern.de. 6. Dezember 2016, ISSN 0039-1239 (URL, abgerufen am 16. Oktober 2022) .


Abstammungsurkunde

certificate of descent

amtliches Dokument, das die Geburt und die leibliche Abstammung eines Kindes bescheinigt

ˈapʃtamʊŋsˌʔuːɐ̯kʊndə

Determinativkompositum aus den Substantiven Abstammung und Urkunde mit dem Fugenelement -s

die Abstammungsurkunde (nominative singular)
die Abstammungsurkunden (nominative plural)
der Abstammungsurkunde (genitive singular)
der Abstammungsurkunden (genitive plural)
der Abstammungsurkunde (dative singular)
den Abstammungsurkunden (dative plural)
die Abstammungsurkunde (accusative singular)
die Abstammungsurkunden (accusative plural)

amtliches Dokument, das die Geburt und die Abstammung eines Kindes bescheinigt (und nicht nur die rechtlichen Eltern wie in der Geburtsurkunde benennt)

„Die Abschaffung der Abstammungsurkunde vor einem Jahr hat die Identitätsfindung nicht einfacher gemacht.“

Bettina Seipp: „Inzest ist nicht mehr ausgeschlossen“. In: Welt Online. 10. Dezember 2009, ISSN 0173-8437 (URL, abgerufen am 16. Oktober 2022) .

„Inzest ist nicht mehr ausgeschlossen“

„Im Aufgebotsverfahren ist jedoch jetzt dem Standesbeamten eine Abstammungsurkunde – bislang genügte die Geburtsurkunde – vorzulegen (aus der die Adoption – im Gegensatz zur Geburtsurkunde – ersichtlich ist, vgl. § 62 PStG).“

Soziale Arbeit. Bände 25-26. Vahlen, 1976, Seite 225 (Zitiert nach Google Books)

Soziale Arbeit


Lohnsteuernachzahlung

ˈloːnʃtɔɪ̯ɐˌnaːxt͡saːlʊŋ

Determinativkompositum der Substantive Lohnsteuer und Nachzahlung

die Lohnsteuernachzahlung (nominative singular)
die Lohnsteuernachzahlungen (nominative plural)
der Lohnsteuernachzahlung (genitive singular)
der Lohnsteuernachzahlungen (genitive plural)
der Lohnsteuernachzahlung (dative singular)
den Lohnsteuernachzahlungen (dative plural)
die Lohnsteuernachzahlung (accusative singular)
die Lohnsteuernachzahlungen (accusative plural)

nachträgliche Abfuhr von Steuern vom Lohn

„FG Münster verpflichtet Arbeitgeber zu Lohnsteuernachzahlung wegen Werbung auf Autos“

FG Münster verpflichtet Arbeitgeber zu Lohnsteuernachzahlung wegen Werbung auf Autos. In: JuraForum.de. 7. Februar 2020, abgerufen am 20. Oktober 2022.

„Das Finanzamt erlässt gegen den Arbeitgeber einen Haftungsbescheid und nimmt ihn aus diesem Haftungsbescheid für die Lohnsteuernachzahlung in Anspruch.“

Paul Eichmann: Betriebsprüfung: Soforthelfer / 9.4 Steuerliche Folgen aus einer Lohnsteuerprüfung. In: Haufe.de. Abgerufen am 20. Oktober 2022.


Schulrecht

Determinativkompositum aus dem Stamm des Substantivs Schule und dem Substantiv Recht

das Schulrecht (nominative singular)
die Schulrechte (nominative plural)
des Schulrechtes (genitive singular)
des Schulrechts (genitive singular)
der Schulrechte (genitive plural)
dem Schulrecht (dative singular)
den Schulrechten (dative plural)
das Schulrecht (accusative singular)
die Schulrechte (accusative plural)

Gesamtheit der Gesetze und Normen, die das Schulwesen betreffen

„Die Schulverwaltung hatte bezweifelt, dass der Unterricht der Islamischen Föderation dem Berliner Schulrecht und verfassungsrechtlichen Grundlagen entsprechen.“

Religionsunterricht: Erste Islamstunden an Grundschule. In: Der Tagesspiegel Online. 10. September 2001 (URL, abgerufen am 24. Oktober 2022) .


abannatio

einjährige Verbannung

neulateinisch, Recht: einjähriges Exil, einjährige Verbannung

abannātio (nominative singular)
abannātiōnēs (nominative plural)
abannātiōnis (genitive singular)
abannātiōnum (genitive plural)
abannātiōnī (dative singular)
abannātiōnibus (dative plural)
abannātiōnem (accusative singular)
abannātiōnēs (accusative plural)
abannātio (singular)
abannātiōnēs (plural)
abannātiōne (ablative singular)
abannātiōnibus (ablative plural)

„verbum a verbo ductum Abannatio dici potest, quasi annuum exilium“ (Budé annot. reliqu. in Pand.)

Gulielmus Budaeus: Omnia opera. 1. Auflage. Tomus III: Annotationes in Pandectas, Forensia, Episcop, Basel 1557 (Google Books) , Seite 345.


angarialis

Frondienst-

spätlateinisch, Recht: sich auf den Frondienst beziehend; Frondienst-

Ableitung zu dem Substantiv angaria ^(→ la) mit dem Suffix -alis ^(→ la)

„Non inprobum tamen est, si is, qui angarialem habet copiam, ad tutelam vitae vel laborem adeundum itineris pro solacio sibi quendam sociaverit.“ (Cod. Theod. 8,5,4,1)

Theodor Mommsen (Herausgeber): Theodosiani libri XVI cum constitutionibus Sirmondianis. Adsumpto apparatu P. Kruegeri. 1. Auflage. Voluminis I pars posterior: Textus cum apparatu, Weidmann, Berlin 1905 (Internet Archive) , Seite 376.


Vereinigungskriminalität

fɛɐ̯ˈʔaɪ̯nɪɡʊŋskʁiminaliˌtɛːt

Determinativkompositum aus den Substantiven Vereinigung und Kriminalität mit dem Fugenelement -s

die Vereinigungskriminalität (nominative singular)
der Vereinigungskriminalität (genitive singular)
der Vereinigungskriminalität (dative singular)
die Vereinigungskriminalität (accusative singular)

Straftatbestand, der in Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung steht

„Die für Vereinigungskriminalität zuständige Staatsanwaltschaft II beim Berliner Landgericht wirft den zehn Beschuldigten der beiden Firmen vor, die Treuhandanstalt bei der Abwicklung des Unternehmens um 73 Mio. DM betrogen zu haben.“

Durchsuchung und Haftbefehle bei Thyssen. In: Welt Online. 9. August 1996, ISSN 0173-8437 (URL, abgerufen am 14. November 2022) .


Betriebsverfassungsgesetz

Works Constitution Act

Recht: Regelungen zur Zusammenarbeit von Arbeitnehmern mit Arbeitgebern in Betrieben und den Rechten und Pflichten, die Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgeber haben

bəˈtʁiːpsfɛɐ̯fasʊŋsɡəˌzɛt͡s

Determinativkompositum (Zusammensetzung) aus den Substantiven Betriebsverfassung und Gesetz mit dem Fugenelement -s

das Betriebsverfassungsgesetz (nominative singular)
die Betriebsverfassungsgesetze (nominative plural)
des Betriebsverfassungsgesetzes (genitive singular)
der Betriebsverfassungsgesetze (genitive plural)
dem Betriebsverfassungsgesetz (dative singular)
den Betriebsverfassungsgesetzen (dative plural)
das Betriebsverfassungsgesetz (accusative singular)
die Betriebsverfassungsgesetze (accusative plural)

Regelungen zur Zusammenarbeit von Arbeitnehmern (meist vertreten durch Betriebsräte) mit Arbeitgebern in Betrieben und den Rechten und Pflichten, die Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgeber haben

„Am 14. November 1952 trat das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft,“ […].

[November 2022:] Seit 70 Jahren gilt in Deutschland ein Betriebsverfassungsgesetz.

Tom Funke: 70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz. In: Deutschlandradio. 7. November 2022 (Deutschlandfunk/Köln, Sendereihe: Wirtschaft und Gesellschaft, nur Audio zum Download, Dauer: 03:07 mm:ss, URL, abgerufen am 14. November 2022) .

70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz

Deutschlandfunk/Köln, Sendereihe: Wirtschaft und Gesellschaft, nurAudio zum Download, Dauer: 03:07 mm:ss

„Laut Betriebsverfassungsgesetz wählt jeder Betrieb mit mehr als fünf Mitarbeitern einen Betriebsrat.“

Gemeinsam stark – Gewerkschaften. In: Bayerischer Rundfunk. 7. November 2012 (URL, abgerufen am 14. November 2022) .

Gemeinsam stark – Gewerkschaften

„Manchmal kann es trotz Betriebsverfassungsgesetz recht schwierig sein, eine Arbeitnehmervertretung zu installieren.“

„Bislang haben die Arbeitnehmer rechtlich schlechte Karten: Das Betriebsverfassungsgesetz sieht eine Beschäftigtenvertretung für Arbeitnehmer im Flugbetrieb als Möglichkeit vor - das greift aber nur, wenn die Geschäftsleitung einverstanden ist.“

Luftfahrt – Tarifvertrag für Ryanair-Flugbegleiter. In: Deutsche Welle. 13. November 2018 (URL, abgerufen am 14. November 2022) .

[Gründung eines Betriebsrates:] „Die Behinderung ist schon jetzt im Betriebsverfassungsgesetz verboten und wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verfolgt.“

Strafrechtsverschärfung – Heil will Gründung von Betriebsräten erleichtern. In: Mitteldeutscher Rundfunk. 15. Januar 2022 (URL, abgerufen am 14. November 2022) .

„Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes untersagt ausdrücklich die Behinderung von Betriebsräten.“

Selma Hornbacher-Schönleber: Schleichende Abkehr von der Sozialpartnerschaft. In: taz.de. 19. August 2022, ISSN 2626-5761 (URL, abgerufen am 14. November 2022) .

„»Strafrechtlich hat der Arbeitgeber eigentlich nichts zu befürchten. Die Strafen beim Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz sind für Google oder Gorillas ein Witz.«“

Interview mit Arbeitsrechtsanwalt: „Eine entmenschlichte Arbeitswelt“. In: taz.de. 14. Juli 2022, ISSN 2626-5761 (Das Interview führte die Journalistin Marie Frank mit dem Juristen, URL, abgerufen am 14. November 2022) .

[Volkswagen:] „Aufgerufen zu der turnusgemäß alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahl waren laut Betriebsverfassungsgesetz insgesamt mehr als 67.600 Mitarbeitende.“

VW-Betriebsrat: Deutlicher Sieg für Cavallo und IG Metall. In: Norddeutscher Rundfunk. 18. März 2022 (URL, abgerufen am 14. November 2022) .

„Gesetzlich geregelt ist die Betriebsversammlung in §§ 42 bis 46 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).“

[Regierung Merkel-II:] „Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns lehnte sie ebenso vehement ab wie Änderungen am Betriebsverfassungsgesetz.“

Merkel stimmt auf harte Zeiten ein. In: Deutsche Welle. 10. November 2009 (URL, abgerufen am 14. November 2022) .

Merkel stimmt auf harte Zeiten ein

„Am Reformbedarf bestehen keine Zweifel. Sowohl die Arbeitgeber als natürlich auch die Gewerkschaften halten die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes für angemessen und auch unter den Parteien gibt es bei dieser grundsätzlichen Frage kaum Zweifel.“

Volker Finthammer: Zur Reform der Betriebsverfassung. In: Deutschlandradio. 13. Februar 2001 (Deutschlandfunk/Köln, URL, abgerufen am 14. November 2022) .

Zur Reform der Betriebsverfassung

Deutschlandfunk/Köln

„Das Landgericht Braunschweig verurteilte Volkert am Freitag wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue und Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.“

Wirtschaft – EX-VW-Betriebsratschef Volkert muss hinter Gitter. In: Deutsche Welle. 22. Februar 2008 (URL, abgerufen am 14. November 2022) .


Einkommensteuergesetz

Income Tax Act

rechtliche Regelungen zur Besteuerung von Einkünften natürlicher Personen mit Wohnsitz im Inland

ˈaɪ̯nkɔmənʃtɔɪ̯ɐɡəˌzɛt͡s

Determinativkompositum (Zusammensetzung) aus den Substantiven Einkommensteuer und Gesetz

das Einkommensteuergesetz (nominative singular)
die Einkommensteuergesetze (nominative plural)
des Einkommensteuergesetzes (genitive singular)
der Einkommensteuergesetze (genitive plural)
dem Einkommensteuergesetz (dative singular)
den Einkommensteuergesetzen (dative plural)
das Einkommensteuergesetz (accusative singular)
die Einkommensteuergesetze (accusative plural)

„Allein 254 Din-A4-Seiten füllt das aktuelle deutsche Einkommensteuergesetz und ständig kommen weitere hinzu.“

Frank Gazon: Sonderfall: Das deutsche Steuerrecht. In: Deutsche Welle. 15. Oktober 2009 (Redaktion: Martin Schrader, URL, abgerufen am 7. Dezember 2022) .

Sonderfall: Das deutsche Steuerrecht

Redaktion: Martin Schrader

[…] „der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend (27.06.2013) ein Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes.“

Anna Peters: Deutschland – Ein "Meilenstein" für die Gleichstellung. In: Deutsche Welle. 1. Juli 2013 (URL, abgerufen am 7. Dezember 2022) .

„Die gesetzliche Grundlage bildet das Einkommensteuergesetz (EStG), ergänzt um die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und die Einkommensteuer-Richtlinien.“

Das Lexikon der Wirtschaft – Einkommensteuer. bpb.de, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, Deutschland, 2016, abgerufen am 7. Dezember 2022.

„Daneben arbeitet das Einkommensteuergesetz oft mit Pauschalen.“

Bastian Midasch: Steuererklärung – Worauf Sie bei Werbungskosten achten müssen. In: Spiegel Online. 11. April 2021, ISSN 0038-7452 (URL, abgerufen am 7. Dezember 2022) .

„Mit 2021 soll ein völlig neu geschriebenes Einkommensteuergesetz in Kraft treten.“

Regierungspläne – Finanzierung der Steuerreform bleibt vage. orf.at, ORF Online und Teletext GmbH & Co KG, Wien, Österreich, 30. April 2019, abgerufen am 5. Dezember 2022.

„Bestimmte Einnahmen sind gänzlich von der Einkommensteuer befreit. Dazu zählen laut Einkommensteuergesetz rund 70 verschiedene Einnahmen, unter anderem das Arbeitslosengeld, BAföG-Leistungen, Stipendien oder auch das Elterngeld.“

Constanze Hacke: Steuern und Finanzen – Unser Steuersystem. bpb.de, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, Deutschland, 24. Oktober 2012, abgerufen am 7. Dezember 2022.

„Für alle Einkommensarten mit Ausnahme der Kapitaleinkünfte (wie etwa Einkünfte aus Aktien, Investmentfonds, Zinseinnahmen aus Geldvermögen) gilt derzeit im Einkommensteuergesetz eine Kombination aus einem progressiven und einem proportionalen Steuertarif.“

Maria Wersig: Steuerpolitik – (Gerechtigkeits-)Prinzipien des deutschen Steuersystems. bpb.de, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, Deutschland, 27. Februar 2013, abgerufen am 7. Dezember 2022.

„Eine Einkommensteuererklärung müssen Sie nach § 46 des Einkommensteuergesetzes daher auch dann abgeben, wenn Ihr Einkommen ganz oder teilweise aus nichtselbständiger Arbeit hervorgeht - das heißt zum Beispiel aus Lohnersatzleistungen -“ […].

Larissa Holzki: Steuern – Wer muss eine Steuererklärung abgeben?. In: sueddeutsche.de. 2018-02-03, ISSN 0174-4917 (URL, abgerufen am 7. Dezember 2022) .

„Das Einkommensteuergesetz ermöglicht es Unternehmen, den Mitarbeitern ganz legal einige hundert Euro mehr netto zukommen zu lassen - ohne dass das Finanzamt daran beteiligt werden muss.“

Berrit Gräber: Einkommen – Diese steuerfreien Extras sollten Sie kennen. In: sueddeutsche.de. 2019-01-28, ISSN 0174-4917 (URL, abgerufen am 7. Dezember 2022) .

[Steuerliche Gleichstellung der Homoehe:] „»Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt«, begründen die Richter in Karlsruhe mit sechs zu zwei Stimmen die notwendige Korrektur.“

Homo-Ehen müssen steuerlich gleichgestellt werden. In: Deutsche Welle. 6. Juni 2013 (URL, abgerufen am 7. Dezember 2022) .


meineidig

perjurious

eine Falschaussage absichtlich unter Eid beschwörend

ˈmaɪ̯nˌʔaɪ̯dɪç

ˈmaɪ̯nˌʔaɪ̯dɪk

Ableitung zum Substantiv Meineid mit dem Suffix -ig

meineidig (positive)
meineidiger (positive nominative strong singular masculine)
meineidige (positive nominative strong singular feminine)
meineidiges (positive nominative strong singular neuter)
meineidige (positive nominative strong plural)
meineidigen (positive genitive strong singular masculine)
meineidiger (positive genitive strong singular feminine)
meineidigen (positive genitive strong singular neuter)
meineidiger (positive genitive strong plural)
meineidigem (positive dative strong singular masculine)
meineidiger (positive dative strong singular feminine)
meineidigem (positive dative strong singular neuter)
meineidigen (positive dative strong plural)
meineidigen (positive accusative strong singular masculine)
meineidige (positive accusative strong singular feminine)
meineidiges (positive accusative strong singular neuter)
meineidige (positive accusative strong plural)
der meineidige (positive nominative weak singular masculine)
die meineidige (positive nominative weak singular feminine)
das meineidige (positive nominative weak singular neuter)
die meineidigen (positive nominative weak plural)
des meineidigen (positive genitive weak singular masculine)
der meineidigen (positive genitive weak singular feminine)
des meineidigen (positive genitive weak singular neuter)
der meineidigen (positive genitive weak plural)
dem meineidigen (positive dative weak singular masculine)
der meineidigen (positive dative weak singular feminine)
dem meineidigen (positive dative weak singular neuter)
den meineidigen (positive dative weak plural)
den meineidigen (positive accusative weak singular masculine)
die meineidige (positive accusative weak singular feminine)
das meineidige (positive accusative weak singular neuter)
die meineidigen (positive accusative weak plural)
ein meineidiger (positive nominative mixed singular masculine)
eine meineidige (positive nominative mixed singular feminine)
ein meineidiges (positive nominative mixed singular neuter)
(keine) meineidigen (positive nominative mixed plural)
eines meineidigen (positive genitive mixed singular masculine)
einer meineidigen (positive genitive mixed singular feminine)
eines meineidigen (positive genitive mixed singular neuter)
(keiner) meineidigen (positive genitive mixed plural)
einem meineidigen (positive dative mixed singular masculine)
einer meineidigen (positive dative mixed singular feminine)
einem meineidigen (positive dative mixed singular neuter)
(keinen) meineidigen (positive dative mixed plural)
einen meineidigen (positive accusative mixed singular masculine)
eine meineidige (positive accusative mixed singular feminine)
ein meineidiges (positive accusative mixed singular neuter)
(keine) meineidigen (positive accusative mixed plural)
er ist meineidig (positive predicative singular masculine)
sie ist meineidig (positive predicative singular feminine)
es ist meineidig (positive predicative singular neuter)
sie sind meineidig (positive predicative plural)

„In einer nach vielen Seiten ausgreifenden Handlung geht es da um das Schicksal eines Münchner Galeriesubdirektors, der auf Grund eines meineidigen Zeugen unschuldig verurteilt wird.“

Weißblau mit Hakenkreuz. In: Die Zeit, 22. November 1956 (zitiert nach DWDS).


Musterfall

precedent

Sachverhalt/Vorgang/Zustand, der exemplarisch/prototypisch ist auch für ähnliche Fälle

Determinativkompositum (Zusammensetzung) aus den Substantiven Muster und Fall

der Musterfall (nominative singular)
die Musterfälle (nominative plural)
des Musterfalles (genitive singular)
des Musterfalls (genitive singular)
der Musterfälle (genitive plural)
dem Musterfall (dative singular)
dem Musterfalle (dative singular)
den Musterfällen (dative plural)
den Musterfall (accusative singular)
die Musterfälle (accusative plural)

Gerichtsverfahren, dessen Urteil wegweisend für ähnliche Fälle ist

„In zwei Musterfällen bekräftigte hierzu nun das BSG, dass die Ungleichbehandlung zulässig ist.“

Kinderbonus – Arbeit neben der Kindererziehung kann die Rente mindern. In: Zeit Online. 16. Oktober 2019, ISSN 0044-2070 (URL, abgerufen am 21. Januar 2023) .

„Der Bundesverband von Haus & Grund ist dagegen bereits auf der Suche nach einem Musterfall, um die Mietpreisbremse juristisch überprüfen zu lassen.“

Wohnen – Mietervereine: Zweifel an Wirkung der Mietpreisbremse. In: Zeit Online. 29. August 2015, ISSN 0044-2070 (URL, abgerufen am 21. Januar 2023) .

Zweitwohnsitzsteuer: „Rund 300 Einsprachen landeten bei den drei Gemeinden. In Absprache mit der IG entschieden diese, vier Musterfälle zu behandeln. Alle wurden abgewiesen.“

Sara Hauschild: Umstrittene Gästetaxen - Verwaltungsgericht stellt sich hinter Flims, Laax und Falera. In: Schweizer Radio und Fernsehen. 10. November 2017 (URL, abgerufen am 21. Januar 2023) .

Beiträge für das Fitnessstudio während der Coronapandemie 2021: „In einem Musterfall aus Niedersachsen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (04.05.) entschieden, dass Kunden das Recht haben, die Rückzahlung ihrer Beiträge, die in dieser Zeit gezahlt wurden, zu verlangen.“

BGH-Urteil – Corona-Pandemie - So bekommen Sie vom Fitnessstudio die Beiträge zurück. In: Mitteldeutscher Rundfunk. 5. Mai 2022 (URL, abgerufen am 21. Januar 2023) .

Trunkenheit im Verkehr?: „In dem Musterfall hatte sich der fahruntüchtige Mann erst mal ans Steuer gesetzt und den Motor gestartet, war aber nicht losgefahren, sondern hatte sich von seiner Frau dann wohl überreden lassen, das Auto doch stehen zu lassen.“

Michael Reissenberger: Verbrechen und Strafe – Wie Sprachgebrauch in Gesetzen Rechtslücken schafft. In: Deutschlandradio. 11. Mai 2020 (Deutschlandfunk Kultur/Berlin, Sendereihe: , Text und Audio zum Download, Dauer: 32:45 mm:ss, online verfügbar nur bis 19.01.2038 wegen des deutschen Telemediengesetzes (TMG) in Verbindung mit dem Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung der 22. Änderung, URL, abgerufen am 21. Januar 2023) .

Deutschlandfunk Kultur/Berlin, Sendereihe: , Text undAudio zum Download, Dauer: 32:45 mm:ss, online verfügbar nur bis 19.01.2038 wegen des deutschen Telemediengesetzes (TMG) in Verbindung mit dem Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung der 22. Änderung


Neuwertversicherung

reinstatement value insurance

Versicherung, die bei Eintritt eines Schadens den Neupreis der versicherten Sache zum Zeitpunkt des Schadens erstattet

ˈnɔɪ̯veːɐ̯tfɛɐ̯ˌzɪçəʁʊŋ

Determinativkompositum aus den Substantiven Neuwert und Versicherung

die Neuwertversicherung (nominative singular)
die Neuwertversicherungen (nominative plural)
der Neuwertversicherung (genitive singular)
der Neuwertversicherungen (genitive plural)
der Neuwertversicherung (dative singular)
den Neuwertversicherungen (dative plural)
die Neuwertversicherung (accusative singular)
die Neuwertversicherungen (accusative plural)

„Es ist aber nach wie vor üblich, auch bei einer Neuwertversicherung zu vereinbaren, dass der Zeitwert einer versicherte Sache einen Mindestwert des Neuwertes darstellt, oft 40 %, damit es dann tatsächlich zum Neuwertersatz im Schadensfall kommt.“


Erbfall

Determinativkompositum aus dem Stamm „erb“ des Verbes erben und dem Substantiv Fall

der Erbfall (nominative singular)
die Erbfälle (nominative plural)
des Erbfalls (genitive singular)
des Erbfalles (genitive singular)
der Erbfälle (genitive plural)
dem Erbfall (dative singular)
den Erbfällen (dative plural)
den Erbfall (accusative singular)
die Erbfälle (accusative plural)

Tod eines Menschen mit gleichzeitigem Übergang seines Vermögens an den oder die Erben

Nach dem Eintritt des Erbfalles stritten sich die Erben viele Jahre vor Gericht um die Aufteilung des Nachlasses.

„Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren.“


Zeugnispflicht

ˈt͡sɔɪ̯knɪsˌp͡flɪçt

Determinativkompositum aus den Substantiven Zeugnis und Pflicht

die Zeugnispflicht (nominative singular)
die Zeugnispflichten (nominative plural)
der Zeugnispflicht (genitive singular)
der Zeugnispflichten (genitive plural)
der Zeugnispflicht (dative singular)
den Zeugnispflichten (dative plural)
die Zeugnispflicht (accusative singular)
die Zeugnispflichten (accusative plural)

gesetzliche Pflicht eines Zeugen, vor Gericht oder bei der Polizei eine Aussage zu machen

„Die Erscheinenspflicht ist in der Regel in der Zeugnispflicht enthalten, darüber hinaus sind in ihr jedoch auch eine Pflicht zur Abgabe einer Aussage und eine Wahrheitspflicht bezüglich der Aussage enthalten, wodurch die Zeugnispflicht zu einem Mehr im Verhältnis zur Erscheinungsplicht wird.“

Momme Buchholz: Der nemo tenetur-Grundsatz. Springer-Verlag, 2018, ISBN 978-3-658-21365-7, Seite 84 (zitiert nach Google Books) .

Der nemo tenetur-Grundsatz


Schiedsgericht

ˈʃiːt͡sɡəˌʁɪçt

das Schiedsgericht (nominative singular)
die Schiedsgerichte (nominative plural)
des Schiedsgerichts (genitive singular)
des Schiedsgerichtes (genitive singular)
der Schiedsgerichte (genitive plural)
dem Schiedsgericht (dative singular)
den Schiedsgerichten (dative plural)
das Schiedsgericht (accusative singular)
die Schiedsgerichte (accusative plural)

privates Entscheidungsorgan, dessen Entscheidung (Schiedsspruch) zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils hat

„Vor einem Schiedsgericht in Washington einigten sich die Streitparteien schließlich auf einen Vergleich.“

Gunther Müller: Das jüngste Gericht. In: Zeit Online. 2015-06-15, ISSN 0044-2070 (URL, abgerufen am 28. Februar 2023) .

Das jüngste Gericht

„»Gut, dass das Schiedsgericht so zügig und klar geurteilt hat«, sagte sie.“

ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, tst, sdo: AfD-Chef Lucke muss Weckruf schlafen legen. In: Zeit Online. 2015-07-23, ISSN 0044-2070 (URL, abgerufen am 28. Februar 2023) .


bösgläubig

ˈbøːsˌɡlɔɪ̯bɪç

ˈbøːsˌɡlɔɪ̯bɪk

bösgläubig (positive)
bösgläubiger (positive nominative strong singular masculine)
bösgläubige (positive nominative strong singular feminine)
bösgläubiges (positive nominative strong singular neuter)
bösgläubige (positive nominative strong plural)
bösgläubigen (positive genitive strong singular masculine)
bösgläubiger (positive genitive strong singular feminine)
bösgläubigen (positive genitive strong singular neuter)
bösgläubiger (positive genitive strong plural)
bösgläubigem (positive dative strong singular masculine)
bösgläubiger (positive dative strong singular feminine)
bösgläubigem (positive dative strong singular neuter)
bösgläubigen (positive dative strong plural)
bösgläubigen (positive accusative strong singular masculine)
bösgläubige (positive accusative strong singular feminine)
bösgläubiges (positive accusative strong singular neuter)
bösgläubige (positive accusative strong plural)
der bösgläubige (positive nominative weak singular masculine)
die bösgläubige (positive nominative weak singular feminine)
das bösgläubige (positive nominative weak singular neuter)
die bösgläubigen (positive nominative weak plural)
des bösgläubigen (positive genitive weak singular masculine)
der bösgläubigen (positive genitive weak singular feminine)
des bösgläubigen (positive genitive weak singular neuter)
der bösgläubigen (positive genitive weak plural)
dem bösgläubigen (positive dative weak singular masculine)
der bösgläubigen (positive dative weak singular feminine)
dem bösgläubigen (positive dative weak singular neuter)
den bösgläubigen (positive dative weak plural)
den bösgläubigen (positive accusative weak singular masculine)
die bösgläubige (positive accusative weak singular feminine)
das bösgläubige (positive accusative weak singular neuter)
die bösgläubigen (positive accusative weak plural)
ein bösgläubiger (positive nominative mixed singular masculine)
eine bösgläubige (positive nominative mixed singular feminine)
ein bösgläubiges (positive nominative mixed singular neuter)
(keine) bösgläubigen (positive nominative mixed plural)
eines bösgläubigen (positive genitive mixed singular masculine)
einer bösgläubigen (positive genitive mixed singular feminine)
eines bösgläubigen (positive genitive mixed singular neuter)
(keiner) bösgläubigen (positive genitive mixed plural)
einem bösgläubigen (positive dative mixed singular masculine)
einer bösgläubigen (positive dative mixed singular feminine)
einem bösgläubigen (positive dative mixed singular neuter)
(keinen) bösgläubigen (positive dative mixed plural)
einen bösgläubigen (positive accusative mixed singular masculine)
eine bösgläubige (positive accusative mixed singular feminine)
ein bösgläubiges (positive accusative mixed singular neuter)
(keine) bösgläubigen (positive accusative mixed plural)
er ist bösgläubig (positive predicative singular masculine)
sie ist bösgläubig (positive predicative singular feminine)
es ist bösgläubig (positive predicative singular neuter)
sie sind bösgläubig (positive predicative plural)

in bösem Glauben; mit der negativen Überzeugung über die Redlichkeit/Legitimität/Rechtmäßigkeit von etwas


Gesetzesbruch

violation of a law

Verstoß gegen das Recht, Brechen eines Gesetzes

ɡəˈzɛt͡səsˌbʁʊx

Determinativkompositum (Zusammensetzung) aus den Substantiven Gesetz und Bruch sowie dem Fugenelement -es

der Gesetzesbruch (nominative singular)
die Gesetzesbrüche (nominative plural)
des Gesetzesbruches (genitive singular)
des Gesetzesbruchs (genitive singular)
der Gesetzesbrüche (genitive plural)
dem Gesetzesbruch (dative singular)
dem Gesetzesbruche (dative singular)
den Gesetzesbrüchen (dative plural)
den Gesetzesbruch (accusative singular)
die Gesetzesbrüche (accusative plural)

Verstoß gegen geltendes Recht, Brechen eines Gesetzes

[Boris Johnson war] „der erste britische Premierminister, dem während seiner Amtszeit ein Gesetzesbruch nachgewiesen wurde.“

Wikipedia-Artikel „Boris Johnson“ (Stabilversion)

„Antigone macht sich somit gleich zweier Gesetzesbrüche schuldig: Sie hat Kreons Gesetz, ihren Bruder nicht zu bestatten, nicht befolgt und die ihr zugedachte Rolle als Frau nicht akzeptiert, die besagt, sie habe sich dem Manne unterzuordnen und sich jeglichem politischen Geschehen fernzuhalten.“

Wikipedia-Artikel „Antigone (Sophokles)“ (Stabilversion)

In der DDR war es ein Gesetzesbruch, seine Freiheit zu suchen und in den Westen über die Mauer zu fliehen.

[Schlagzeile:] „Leihmutterschaft: Gesetzesbruch für den Kinderwunsch“

Christina Wittich: Leihmutterschaft: Gesetzesbruch für den Kinderwunsch. In: Der Tagesspiegel Online. 27. März 2018 (URL, abgerufen am 7. März 2023) .

[Geldwäsche/Steuerbetrug:] „Die Großbank war in dem Fall vor mehr als zweieinhalb Jahren in erster Instanz zu einer Geldbuße von mehr als 3,7 Milliarden Euro verurteilt worden. Das Gericht hatte von einem Gesetzesbruch von »außergewöhnlicher Schwere« gesprochen.“

Geldwäsche und Steuerbetrug – Schweizer UBS in Frankreich zu Milliardenstrafe verurteilt. In: Spiegel Online. 13. Dezember 2021, ISSN 0038-7452 (URL, abgerufen am 7. März 2023) .

„Deutsche Politiker beklagen wortreich, Schweizer Banken würden deutsche Steuerhinterzieher bandenmäßig zum Gesetzesbruch auffordern und sie bei ihrem dunklen Tun tatkräftig unterstützen.“

Podcast Wirtschaft – Zocken bis zum Abwinken (14.08.2012). In: Deutsche Welle. 14. August 2012 (URL, abgerufen am 7. März 2023) .

[CDU-Parteispendenaffäre 1993–1998:] „Er habe, sagt Helmut Kohl, von 1993 bis 1998 "zwischen 1,5 bis 2 Millionen Mark" an Spenden entgegengenommen. Keine Schecks, immer bar, nie für sich persönlich, immer für die politische Arbeit. Aber - außerhalb der Bücher. Der Gesetzesbruch ist für ihn ein "Fehler" gewesen.“

Markus Dettmer: Der Altkanzler und sein Ehrenwort – Gab es Kohls heimliche Spender überhaupt?. In: Spiegel Online. 1. Juli 2017, ISSN 0038-7452 (URL, abgerufen am 7. März 2023) .

[Watergate-Skandal:] „Die Regierung, der Präsident selbst, hatte von den Gesetzesbrüchen gewusst.“

Franz Kasperski: «Yes We Scan» – von Nixons «Watergate» zu Obamas NSA-Skandal. In: Schweizer Radio und Fernsehen. 3. August 2013 (URL, abgerufen am 7. März 2023) .

[Großbritannien:] „Die Gewerkschaften selbst haben Widerstand angekündigt und mögliche Gesetzesbrüche.“

Martin Alioth: Britische Regierung nimmt Gewerkschaften aufs Korn. In: Schweizer Radio und Fernsehen. 15. Juli 2015 (URL, abgerufen am 7. März 2023) .

„In der Nacht wurden zwei Anführer der Proteste festgenommen, sie wurden des Aufrufs zum Gesetzesbruch beschuldigt.“

Räumung von Blockaden – Schwer bewaffnete Polizisten gehen gegen Corona-Demonstranten in Ottawa vor. In: Spiegel Online. 18. Februar 2022, ISSN 0038-7452 (URL, abgerufen am 7. März 2023) .

[Schlagzeile zum VW-Dieselskandal:] „Auto-Experte Dudenhöffer: "Das ist ein bewusster Gesetzesbruch"“

Wirtschaft – Auto-Experte Dudenhöffer: "Das ist ein bewusster Gesetzesbruch". In: Deutsche Welle. 22. September 2015 (URL, abgerufen am 7. März 2023) .

[Praktische Ethik: Ziviler Ungehorsam, Gewalt:] „In allen Fällen handelt es sich um einen Gesetzesbruch, der begangen wird, um eine anerkannte aber – aus Sicht der Täter – unmoralische Praxis zu ändern.“

Wikipedia-Artikel „Praktische Ethik“ (Stabilversion)

„Jetzt haben wir Leute auf den Straßen, die Klimapolitik verlangen und Gesetzesbrüche mit einem höheren Ziel begründen. Hilft das?“

Peter Unfried: Boris Palmer über Klima-Widerstand: „Kleber haben wir genug!“. In: taz.de. 24. Februar 2023, ISSN 2626-5761 (Interview mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, URL, abgerufen am 7. März 2023) .

„Um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, schreckt Jana Mestmäcker auch vor Gesetzesbrüchen nicht zurück. Um für ihre Sache zu kämpfen, blockiert sie unter anderem Autobahnen, indem sie sich mit ihrem Körper auf die Straße klebt.“

Ich will Gerechtigkeit!. In: Südwestrundfunk. 5. Oktober 2022 (Sendereihe: Nachtcafé, URL, abgerufen am 7. März 2023) .

Ich will Gerechtigkeit!

Sendereihe: Nachtcafé

„Hallam begründete seinen Gesetzesbruch damals damit, mehr Aufmerksamkeit zu schaffen.“

Antisemitismus – Empörung über Extinction-Rebellion-Mitbegründer Roger Hallam. In: Deutsche Welle. 20. November 2019 (URL, abgerufen am 7. März 2023) .

[Whistleblower:] „Aber wenn ein Gesetzesbruch zur Veröffentlichung oder Verhinderung eines gravierenden Missstands führe, »darf unsere Aufmerksamkeit nicht auf die Frage gerichtet werden, ob das Gesetz gebrochen wurde, sondern ob das fragliche Gesetz gerecht ist«.“

Rafael Buschmann, Christoph Winterbach: Whistleblower – Edward Snowden unterstützt Football-Leaks-Informant Rui Pinto. In: Spiegel Online. 15. Juli 2021, ISSN 0038-7452 (URL, abgerufen am 7. März 2023) .


Verdunkelung

mörkläggning

Maßnahme, eine Lichtquelle unsichtbar zu machen

fɛɐ̯ˈdʊŋkəlʊŋ

Ableitung des Substantivs vom Stamm des Verbs verdunkeln mit dem Derivatem (Ableitungsmorphem) -ung

die Verdunkelung (nominative singular)
die Verdunkelungen (nominative plural)
der Verdunkelung (genitive singular)
der Verdunkelungen (genitive plural)
der Verdunkelung (dative singular)
den Verdunkelungen (dative plural)
die Verdunkelung (accusative singular)
die Verdunkelungen (accusative plural)

Maßnahme gegen die mögliche Aufdeckung einer unrechtmäßigen Handlung


accusabilis

tadelnswert

übertragen, spätlateinisch: tadelnswert, verwerflich

Ableitung zu dem Verb accusare ^(→ la) mit dem Suffix -bilis ^(→ la)

den Gegenstand einer Anklage bilden könnend; anklagbar, strafbar

„omnibus enim ex animi perturbationibus est profecto nulla vehementior, ut, si iam ipsa ilia accusare nolis, stupra dico et corruptelas et adulteria, incesta denique, quorum omnium accusabilis est turpitudo,“ (Cic. 4,75)

Marcus Tullius Cicero: Tusculanae disputationes. In: Max Pohlenz (Herausgeber): Scripta quae manserunt omnia. stereotype 1. Auflage. Fasc. 44, De Gruyter, Berlin/New York 2008, ISBN 978-3-598-71220-3 (Bibliotheca scriptorum Graecorum et Romanorum Teubneriana, Erstauflage 1918) , Seite 399.


apostolus

Entlehnung aus dem altgriechischen ἀπόστολος (apostolos^☆) ^(→ grc)

apostolus (nominative singular)
apostolī (nominative plural)
apostolī (genitive singular)
apostolōrum (genitive plural)
apostolō (dative singular)
apostolīs (dative plural)
apostolum (accusative singular)
apostolōs (accusative plural)
apostole (singular)
apostolī (plural)
apostolō (ablative singular)
apostolīs (ablative plural)

Bericht an eine höhere Instanz im Berufungsverfahren

„Ab eo, a quo appellatum est, ad eum, qui de appellatione cogniturus est, litterae dimissoriae diriguntur, quae vulgo apostoli appellantur; quorum postulatio et acceptio intra quintum diem ex officio facienda est.“ (Paul. sent. 5,34,1)

Philipp Eduard Huschke, Emil Seckel, Bernhard Kübler (Herausgeber): Iurisprudentiae Anteiustinianae Reliquiae. vermehrte und korrigierte 6. Auflage. Voluminis alterius fasciculus prior, B. G. Teubner, Leipzig 1911 (Bibliotheca scriptorum Graecorum et Romanorum Teubneriana, Internet Archive) , Seite 160.

„Post appellationem interpositam litterae dandae sunt ab eo, a quo appellatum est, ad cum, qui de appellatione cogniturus est, sive principem sive quem alium, quas litteras dimissorias sive apostolos appellant.“ (Marcian. dig. 49,6,1)

Theodor Mommsen, Paul Krüger (Herausgeber): Corpus iuris civilis. stereotype 15. Auflage. Volumen Primum: Institutiones, Digesta, Weidmann, Berlin 1928 (Internet Archive) , Seite 877.

„cum non optinuisset, provocavit: interea decessit rea: nihilo minus tamen apostoli redditi sunt.““ (Modestin. dig. 49,14,9)

Theodor Mommsen, Paul Krüger (Herausgeber): Corpus iuris civilis. stereotype 15. Auflage. Volumen Primum: Institutiones, Digesta, Weidmann, Berlin 1928 (Internet Archive) , Seite 880.


solarium

Ableitung zu dem Substantiv solum ^(→ la) mit dem Suffix -arius ^(→ la)

solārium (nominative singular)
solāria (nominative plural)
solāriī (genitive singular)
solāriōrum (genitive plural)
solāriō (dative singular)
solāriīs (dative plural)
solārium (accusative singular)
solāria (accusative plural)
solārium (singular)
solāria (plural)
solāriō (ablative singular)
solāriīs (ablative plural)

„Etiam superficies in alieno solo posita pignori dari potest, ita tamen, ut prior causa sit domini soli, si non solvatur ei solarium.“ (Paul. dig. 20,4,15)

Theodor Mommsen, Paul Krüger (Herausgeber): Corpus iuris civilis. stereotype 15. Auflage. Volumen Primum: Institutiones, Digesta, Weidmann, Berlin 1928 (Internet Archive) , Seite 300.

„Heres cogitur legati praedii solvere vectigal praeteritum vel tributum vel solarium vel cloacarium vel pro aquae forma.“ (Ulp. dig. 30,1,39,5)

Theodor Mommsen, Paul Krüger (Herausgeber): Corpus iuris civilis. stereotype 15. Auflage. Volumen Primum: Institutiones, Digesta, Weidmann, Berlin 1928 (Internet Archive) , Seite 459.

„si tamen obstet id aedificium publico usui, utique is, qui operibus publicis procurat, debebit id deponere, aut si non obstet, solarium ei imponere: vectigal enim hoc sic appellatur solarium ex eo, quod pro solo pendatur.“ (Ulp. dig. 43,8,2,17)

Theodor Mommsen, Paul Krüger (Herausgeber): Corpus iuris civilis. stereotype 15. Auflage. Volumen Primum: Institutiones, Digesta, Weidmann, Berlin 1928 (Internet Archive) , Seite 731.


Rassengesetzgebung

ˈʁasn̩ɡəˌzɛt͡sɡeːbʊŋ

Determinativkompositum aus den Substantiven Rasse und Gesetzgebung

die Rassengesetzgebung (nominative singular)
die Rassengesetzgebungen (nominative plural)
der Rassengesetzgebung (genitive singular)
der Rassengesetzgebungen (genitive plural)
der Rassengesetzgebung (dative singular)
den Rassengesetzgebungen (dative plural)
die Rassengesetzgebung (accusative singular)
die Rassengesetzgebungen (accusative plural)

Gesetzgebung, die vermeintlich „rassefremde“ Bevölkerungsteile eines Staates juristisch benachteiligt, bedroht und verfolgt

„Mitleidlos mit Verweis auf die Rassengesetzgebung schildert der gebürtige Schlesier das Schicksal einer Frau aus Inzigkofen, die wegen einer sexuellen Beziehung zu einem polnischen Zwangsarbeiter ins KZ eingeliefert wurde.“

Doris Futterer führt Dorfchronik weiter. In: Südkurier, 11.04.2019. Zitiert nach: DWDS Korpusbelege ZDL-Regionalkorpus (ab 1993).


Lebensgemeinschaft

communauté de vie

das auf Dauer angelegte Zusammenleben von Personen in einem Privathaushalt

biocénose

Gemeinschaft von Organismen verschiedener Arten in einem abgrenzbaren Lebensraum beziehungsweise Standort

Determinativkompositum aus den Substantiven Leben und Gemeinschaft sowie dem Fugenelement -s

die Lebensgemeinschaft (nominative singular)
die Lebensgemeinschaften (nominative plural)
der Lebensgemeinschaft (genitive singular)
der Lebensgemeinschaften (genitive plural)
der Lebensgemeinschaft (dative singular)
den Lebensgemeinschaften (dative plural)
die Lebensgemeinschaft (accusative singular)
die Lebensgemeinschaften (accusative plural)

das auf Dauer angelegte Zusammenleben von Personen (oft Sexualpartner) in einem Privathaushalt

„Ihr erstes Buch "Gemeinschaftskompass" zählt, wie Stützel sagt, in der Szene der Wohnprojekte und Lebensgemeinschaften inzwischen zur Grundlagenliteratur.“

Der Gemeinschaftskompass einer Saarländerin. Saarbrücker Zeitung, 05.04.2023. Zitiert nach: DWDS Korpusbelege ZDL-Regionalkorpus (ab 1993).


Allgemeininteresse

public interest

das Interesse, das von der Mehrheit der Menschen geteilt wird oder das für das Wohl und die Entwicklung der Gesellschaft insgesamt von Bedeutung ist

alɡəˈmaɪ̯nʔɪntəˌʁɛsə

alɡəˈmaɪ̯nʔɪnˌtʁɛsə

das Allgemeininteresse (nominative singular)
die Allgemeininteressen (nominative plural)
des Allgemeininteresses (genitive singular)
der Allgemeininteressen (genitive plural)
dem Allgemeininteresse (dative singular)
den Allgemeininteressen (dative plural)
das Allgemeininteresse (accusative singular)
die Allgemeininteressen (accusative plural)

Die neue Hilfsorganisation handelt im Sinne des Allgemeininteresses.


Verbilligungsrichtlinie

fɛɐ̯ˈbɪlɪɡʊŋsˌʁɪçtliːni̯ə

Determinativkompositum aus den Substantiven Verbilligung und Richtlinie mit dem Fugenelement -s

die Verbilligungsrichtlinie (nominative singular)
die Verbilligungsrichtlinien (nominative plural)
der Verbilligungsrichtlinie (genitive singular)
der Verbilligungsrichtlinien (genitive plural)
der Verbilligungsrichtlinie (dative singular)
den Verbilligungsrichtlinien (dative plural)
die Verbilligungsrichtlinie (accusative singular)
die Verbilligungsrichtlinien (accusative plural)

Richtlinie (oder Vorschrift), die die verbilligte Abgabe von bestimmten Gütern regelt, zum Beispiel die Abgabe von Grundstücken an Länder und Gemeinden für den sozialen Wohnungsbau

Die Verbilligungsrichtlinie zielt darauf ab, den Zugang zu erschwinglichen Wohnungen für einkommensschwache Familien zu verbessern.


Determinativkompositum aus den Substantiven Körperschaftsteuer und Durchführungsverordnung

Verordnung, die die Umsetzung und Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes regelt

„Rechtsgrundlagen sind das Körperschaftsteuergesetz (KStG) und die Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (KStDV).“

Volker Kreft: Steuerrecht - Schnell erfasst. Springer-Verlag, 2008, ISBN 3540688366 (zitiert nach Google Books) .

Steuerrecht - Schnell erfasst


Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung

Determinativkompositum aus den Substantiven Kraftfahrgesetz und Durchführungsverordnung

Verordnung, die die Umsetzung und Durchführung des Kraftfahrgesetzes regelt

„Nach Wikipedia muss das angebrachte Blaulicht nach § 15a Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung Abs. 3 der ECE-Regelung 65 entsprechen.“

Peter H. Kemp: Shitstorm or Nonsens. BoD – Books on Demand, 2012, ISBN 3848208989 (zitiert nach Google Books) .

Shitstorm or Nonsens


Meldegesetz-Durchführungsverordnung

Determinativkompositum aus den Substantiven Meldegesetz und Durchführungsverordnung

die Meldegesetz-Durchführungsverordnung (nominative singular)
der Meldegesetz-Durchführungsverordnung (genitive singular)
der Meldegesetz-Durchführungsverordnung (dative singular)
die Meldegesetz-Durchführungsverordnung (accusative singular)

Verordnung, die die Umsetzung und Durchführung des Meldegesetzes regelt

„(2) Die Bestimmungen der Meldegesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 66/2002, in der geltenden Fassung, gelten sinngemäß für gemäß § 32 Abs. 1 WaffG ermächtigte Gewerbetreibende.“

Denis Dobler: Schusswaffenbesitz. BoD – Books on Demand, 2017, ISBN 3744845397 (zitiert nach Google Books) .

Schusswaffenbesitz

„Die Stadtverwaltung Graz in der österreichischen Steiermark ist diesen Weg bei der Einführung einer neuen Meldegesetz-Durchführungsverordnung gegangen.“

Christoph Reichard: Das Reformkonzept E-Government. LIT Verlag Münster, 2004, ISBN 3825876861 (zitiert nach Google Books) .

Das Reformkonzept E-Government


Determinativkompositum aus den Substantiven Kraftfahrzeugsteuer und Durchführungsverordnung

Verordnung, die die Umsetzung und Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes regelt

„Rechtsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer sind das Kraftfahrzeugsteuergesetz (BGBI I S. 1102) und die dazu ergangene Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung unter Berücksichtigung späterer Änderungen.“

Hans-Peter Kranz: So reduziere ich meine KFZ-Kosten. BoD – Books on Demand, 2008, ISBN 3837062074 (zitiert nach Google Books) .

So reduziere ich meine KFZ-Kosten

„Nach der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung konnte gewissen Kriegsund Zivilbeschädigten die Kraftfahrzeugsteuer im Billigkeitsweg ohne Rechtsanspruch und unter engen […]“

Johannes Frerich: Sozialpolitik. Walter de Gruyter GmbH & Co KG, 2018, ISBN 3486787608 (zitiert nach Google Books) .

Sozialpolitik

„(1) Die Zulassungsbehörde teilt der nach § 1 der KraftfahrzeugsteuerDurchführungsverordnung für die Ausübung der... b und Absatz 8 sowie die in § 5 Absatz 2 Nummer 3 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung bezeichneten Daten […]“

Antiphon Verlag: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr. BoD – Books on Demand, 2019, ISBN 3731447215 (zitiert nach Google Books) .


Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

Determinativkompositum aus den Substantiven Erbschaftsteuer und Durchführungsverordnung

Verordnung, die die detaillierten Anzeigepflichten gegenüber dem Erbschaftsteuerfinanzamt gemäß dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes konkretisiert

„Die Rechtsgrundlagen der Erbschaft- und Schenkungsteuer finden sich • im Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), • in der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV), • im Bewertungsgesetz (BewG), • in den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 […]“

Holger Rüttenauer: #steuernkompakt Erbschaftsteuer. Schäffer-Poeschel, 2020, ISBN 3791046225 (zitiert nach Google Books) .

#steuernkompakt Erbschaftsteuer


Witwengut

dower

Vermögen, das einer Witwe nach dem Tod ihres Ehemannes zur finanziellen Unterstützung bereitgestellt wird

ˈvɪtvn̩ˌɡuːt

Determinativkompositum aus dem Substantiven Witwe und Gut mit dem Fugenelement -n

das Witwengut (nominative singular)
die Witwengüter (nominative plural)
des Witwenguts (genitive singular)
des Witwengutes (genitive singular)
der Witwengüter (genitive plural)
dem Witwengut (dative singular)
den Witwengütern (dative plural)
das Witwengut (accusative singular)
die Witwengüter (accusative plural)

„Als sie 1231 starb, fiel dieses Hospital als ihr Witwengut wieder an die Landgrafen zurück, die es 1234 mit Genehmigung des Papstes dem deutschen Orden übertrugen.“

Franziskanische Studien. 1931 (zitiert nach Google Books) .

Franziskanische Studien

„Mit eindringlicher Rede gelang es der Königin Edgith, ihren Gemahl zu rühren, und zu Grona erfolgte eine feierliche Versöhnung, indem Otto sich der gekränkten Mutter zu Füßen warf und ihr das Witwengut zurückgab.“

Rudolf Anastasius Köpke, Rudolf Köpke, Ernst Dümmler: Kaiser Otto der Grosse. 1876 (zitiert nach Google Books) .

Kaiser Otto der Grosse

„Zum Witwengut von Königin Mathilde († 968) gehörte von Anfang an der volkstümlich »König Heinrichs Vogelherd« genannte Ringwall Pöhlde südlich des Harzes.“

Harz-Zeitschrift 2002/03. Lukas Verlag, ISBN 3936872163 (zitiert nach Google Books) .

Harz-Zeitschrift 2002/03


Bundesausbildungsförderungsgesetz

bʊndəsʔaʊ̯sbɪldʊŋsˈfœʁdəʁʊŋsɡəˌzɛt͡s

Determinativkompositum aus den Substantiven Bund, Ausbildung, Förderungsgesetz mit dem Fugenelement -s

das Bundesausbildungsförderungsgesetz (nominative singular)
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (genitive singular)
dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (dative singular)
das Bundesausbildungsförderungsgesetz (accusative singular)

Gesetz zur Förderung der Ausbildung von Schülern und Studenten, insbesondere durch staatliche Finanzhilfen


Lebensmittelinformationsverordnung

leːbn̩smɪtl̩ʔɪnfɔʁmaˈt͡si̯oːnsfɛɐ̯ˌʔɔʁdnʊŋ

die Lebensmittelinformationsverordnung (nominative singular)
der Lebensmittelinformationsverordnung (genitive singular)
der Lebensmittelinformationsverordnung (dative singular)
die Lebensmittelinformationsverordnung (accusative singular)

EU-Verordnung, die regelt, welche Informationen über ein Lebensmittel dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden müssen

„Gemäß der neuen Lebensmittelinformationsverordnung der EU (EU Nr. 1169/2011) ist eine Angabe von enthaltenen Allergenen und Auslösersubstanzen für Unverträglichkeiten sowohl für verpackte als auch unverpackte Lebensmittelverpflichtend.“

Ibrahim Elmadfa, Claus Leitzmann: Ernährung des Menschen. UTB GmbH, 2019, ISBN 3825287483 (zitiert nach Google Books) .

Ernährung des Menschen

„Konkrete Kennzeichnungselemente, die sich auf einer Lebensmittelverpackung befinden müssen, sind in der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung Nr. 1169/2011/EU genannt.“

Monika Kaßmann: Grundlagen der Verpackung. Beuth Verlag GmbH, 2020, ISBN 3410293787 (zitiert nach Google Books) .

Grundlagen der Verpackung

„Mit der Einführung der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV, VO (EU) Nr. 1169/2011) sieht der Europäische Gesetzgeber eine einheitliche europaweite Kennzeichnung von Lebensmitteln vor.“

Reinhard Matissek, Markus Fischer, Gabriele Steiner: Lebensmittelanalytik. Springer-Verlag, 2018, ISBN 3662557223 (zitiert nach Google Books) .

Lebensmittelanalytik

„Hier werden im Wesentlichen Inhalte zu freiwilligen Herkunftsangaben, verpflichtenden Angaben sowie der Herkunftskennzeichnung nach der Lebensmittelinformationsverordnung ausgeführt mit einem Fazit, dass „die Lebensmittelinformationsverordnung […]“

ORDO. Walter de Gruyter GmbH & Co KG, 2016, ISBN 3110506041 (zitiert nach Google Books) .

ORDO

„Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) gilt in allen Mitgliedsstaaten der EU. Sie legt fest, welche Informationen über ein Lebensmittel dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden müssen. Darunter fallen beispielsweise Angaben […]“

Bernd Schmitt: E-Commerce - so geht's!. Bildner Verlag, 2022, ISBN 3832855718 (zitiert nach Google Books) .

E-Commerce - so geht's!


Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Determinativkompositum aus den Substantiven Einkommensteuer und Durchführungsverordnung

Verordnung, die die Umsetzung und Durchführung des Einkommensteuergesetzes regelt

„(2) Werden Wertpapiere, die nicht zu den in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Wertpapieren gehören, vor Ablauf der sich aus § 37 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955) vom 21. Dezember 1955 ergebenden Frist nach […]“

Dr. Th. Gabler: Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1957). Springer-Verlag, 2013, ISBN 3663134547 (zitiert nach Google Books) .


Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde

Determinativkompositum aus den Substantiven Finanzdienstleistung und Aufsichtsbehörde mit dem Fugenelement -s

Behörde, die für die Aufsicht und Regulierung von Finanzdienstleistungen zuständig ist

„Die Zuständigkeit der Zulassung und Überwachung liegt dann bei der Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde (BaFin).“

Daniel Kunz: Beratungsplattformen im Internet. Chancen und Risiken als digitaler Distributionskanal für die Kapitalanlagevermittlung. GRIN Verlag, 2016, ISBN 3668144370 (zitiert nach Google Books) .

„Die Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde darf die Vergütungsmodelle von Banken und Versicherungen überprüfen.“

Germany. Bundestag: Verhandlungen des Deutschen Bundestages. 2010 (zitiert nach Google Books) .

Verhandlungen des Deutschen Bundestages

„Die Deutsche Bank AG, die den potenziellen Ertragsverlust im Zusammenhang mit Kundenbeziehungen unter ihren Bankrisiken subsumiert (Peemöller/Friedrich 2002, S. 45), sowie die britische Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde, die ein leistungsfähiges Beschwerdemanagementsystem für Finanzdienstleistungsunternehmen vorschreibt (Terentis et al. 2002 S. 37 f.), stellen Ausnahmen dar.“

Martin Bauer: Die Bedeutung des Beschwerdemanagements für das Risikomanagement bei Banken. diplom.de, 2004, ISBN 3832480722 (zitiert nach Google Books) .

„In Deutschland haben die Gründung der BaFin als integrierte Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde im Jahr 2002 sowie die jüngste Gesetzgebung im Bereich des Aktien- und Wertpapierrechts zu einer insgesamt strengeren Regulierung und einer intensiven Aufsicht des Kapitalmarkts geführt.“

Markus Adick, Katharina Beckemper, Philipp Beckers, Folker Bittmann, Florian Block, Dennis Bock, Matthias Brockhaus, Rainer Buchert, Matthias Dann, LL.M., Lucian E. Dervan, Björn Fiedler, LL.M., Cornelia Gädigk, Sönke Gerhold, Felix A. Gloeckner, LL.M., Gina Greeve, Sebastian Hölscher, M.I.Tax, Jesco Idler, Caroline Jacob-Hofbauer, Gerwin Janke, LL.M., Antje Klötzer-Assion, Oliver K.-F. Klug, Sven Köhnen, Oliver Kraft, Carsten Laschet, Jan Olaf Leisner, Anja Mengel, LL.M., Ole Mückenberger, Nina Nestler, Christian Pelz, Hannah Milena Piel, Harald W. Potinecke, Martin Pröpper, Christof Püschel, Michael Racky, Frank Reutter, Christian Rosinus, Alexander Sättele, Hellen Schilling, Kathie Schröder, Frank Schuster, André Strecker, André-M. Szesny, LL.M., Marc J. Waeber, Sebastian Wollschläger, Tim Wybitul, Silvia Ziebell: Internal Investigations. C.F. Müller GmbH, 2013, ISBN 3811442260 (zitiert nach Google Books) .

Internal Investigations

„Das maltesische Unternehmensregister liegt bei der nationalen Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde, Malta Financial 414 Teil 4 C.“

Hendrik Schulte-Wrede: Arbeitnehmerbeteiligung in Europa. Walter de Gruyter GmbH & Co KG, 2014, ISBN 3110331969 (zitiert nach Google Books) .

Arbeitnehmerbeteiligung in Europa

„Black (1997a), S. 21, lehnt für ihre Untersuchung, die Regulierungsstile am Beispiel der britischen Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde FSA untersucht, die Unterscheidung von Regeln und Prinzipien ab, da sie für den Zweck den Nutzen von Regeln in einem Regulierungssystem zu beschreiben eine inadäquate Charakterisierung darstellt.“

Annika Polei: Regel- versus prinzipienbasierte Normsetzungsstrategien. Springer-Verlag, 2009, ISBN 3834984701 (zitiert nach Google Books) .


hukuk

aus dem Osmanischen حقوق ^(→ ota), was aus dem Arabischen حُقُوق ^(→ ar) stammt.

Bu memlekette hukuk kalmadı.
::In diesem Land bekommt man kein Recht mehr.

Hukuk tahsil edebilmek için matematiksel düşünme kabiliyeti ister.
::Um Jura studieren zu können, ist mathematisches Denkvermögen erforderlich.


Höchstmaßnahme

maximum disciplinary measure

schwerste mögliche Disziplinarmaßnahme oder schwerwiegendste Disziplinarstrafe

die Höchstmaßnahme (nominative singular)
die Höchstmaßnahmen (nominative plural)
der Höchstmaßnahme (genitive singular)
der Höchstmaßnahmen (genitive plural)
der Höchstmaßnahme (dative singular)
den Höchstmaßnahmen (dative plural)
die Höchstmaßnahme (accusative singular)
die Höchstmaßnahmen (accusative plural)

„Die Beklagte habe sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht, das die Verhängung der Höchstmaßnahme erforderlich mache.“

Gericht untersagt Lehrerin wegen Hetze Schuldienst. In: Spiegel Online. 26. Juli 2023, ISSN 0038-7452 (URL, abgerufen am 26. Juli 2023) .

„Ist das Vertrauensverhältnis zwischen einem Soldaten und seinem Dienstherrn zerstört und daher die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann eine überlange Verfahrensdauer nicht mehr maßnahmemildernd wirken.“

Urteil vom 16.07.2020 - BVerwG 2 WD 16.19. Abgerufen am 26. Juli 2023.


Abzeichenverbot

prohibition of insignia

Verbot der Verwendung von bestimmten Abzeichen

ˈapt͡saɪ̯çn̩fɛɐ̯ˌboːt

das Abzeichenverbot (nominative singular)
die Abzeichenverbote (nominative plural)
des Abzeichenverbots (genitive singular)
des Abzeichenverbotes (genitive singular)
der Abzeichenverbote (genitive plural)
dem Abzeichenverbot (dative singular)
den Abzeichenverboten (dative plural)
das Abzeichenverbot (accusative singular)
die Abzeichenverbote (accusative plural)

(gesetzliches) Verbot, die Abzeichen, Symbole oder Kennzeichen (zum Beispiel Fahnen) einer offiziell verbotenen Organisation (politische Partei, Verein oder Ähnliches) öffentlich zu tragen


larceny

Diebstahl

seit dem 15. Jahrhundert belegt, von gleichbedeutend anglofranzösisch larcin, von altfranzösisch larrecin ^(→ fro) oder larcin ^(→ fro), von lateinisch latrocinium ^(→ la) ‚Raub, Freibeuterei, Straßenraub‘

the larceny (singular)
the larcenies (plural)

rechtswidrige Wegnahme von persönlichem Eigentum eines anderen, meist ohne Anwendung von Gewalt: Diebstahl

“… the property crime rate, including burglary, larceny and motor vehicle theft, has fallen from about 3,618 cases per 100,000 in 2000 to about 2,110 in 2020.”
::Die Kriminalitätsrate bei Eigentumsdelikten, einschließlich Einbruch, Diebstahl und Kfz-Diebstahl, ist von etwa 3.618 Fällen pro 100.000 im Jahr 2000 auf etwa 2.110 im Jahr 2020 gesunken.

Michael Hiltzik: Column: California’s tough gun laws have made the state safer than the rest of the country. In: Los Angeles Times Online. 2. Juni 2022, ISSN 0362-4331 (URL, abgerufen am 21. August 2023) .